CIA-Sonderausschuss: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen den Terrorismus
Das Europäische Parlament kritisiert EU-Regierungen für eklatante Missachtung der Menschenrechte
von Cem Özdemir, MdEP, Vizepräsident des CIA-Sonderausschusses
"Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (TDIP)" – so lautet der offizielle Name des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, der seit Anfang 2005 in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat Verdachtsmomenten nachging, ob der CIA – mit Wissen der US-amerikanischen Regierung – auf europäischem Boden Menschen entführt und in Gefängnissen festgehalten hat. Hinzu kam die nicht weniger brisante Frage, ob europäische Regierungen die Vorgehensweise der USA geduldet oder gar aktiv unterstützt haben.
Auf seinem Plenum im Februar hat das Europäische Parlament dem Abschlussbericht des CIA-Ausschusses zugestimmt. Der Bericht hat die Komplizenschaft einiger EU-Regierungen mit der CIA bei Entführungen und illegalen Gefangenüberstellungen nachgewiesen. Das Parlament hat mit seinem Votum deutlich gemacht, dass der Krieg gegen Terror keine Menschenrechtsverletzungen rechtfertigt und zudem auch unterstrichen, dass die Achtung der Grundrechte nicht nur beim Beitritt zur EU nachgewiesen werden müssen – sie gelten selbstverständlich auch nach dem Beitritt.
Die Signalwirkung des Ausschusses darf nicht unterschätzt werden. In Deutschland hätte es einen Untersuchungsausschuss auch ohne uns gegeben, in anderen Ländern war die Arbeit des Ausschuss für die öffentliche Wahrnehmung der Vorgänge enorm wichtig. Dabei hätte die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten oftmals besser sein können. Polen etwa hat die Mitglieder des Ausschusses quasi als Abgesandte des Warschauer Paktes behandelt und jede Zusammenarbeit verweigert.
Wir waren erfolgreich, was das Zusammentragen der Indizien und den Nachweis der Menschenrechtsverletzungen anbelangt – wir waren weniger erfolgreich, wenn man daran denkt, dass Guantanamo immer noch nicht geschlossen ist. Die Mitgliedstaaten und der Rat sind nun gefordert, aus den Erkenntnissen des Europäischen Parlaments die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Einige Regierungen müssen ganz sicher ihre Geheimdienstaufsicht verbessern. Europa muss endlich die volle "Luftkontrolle" über sein Territorium ausüben, damit nicht noch einmal vergleichbare Entführungen und illegale Gefangenüberstellungen in der EU durchgeführt werden können.
Mir werden nicht zuletzt die Schilderungen der Betroffenen im Gedächtnis bleiben: Khaled al-Masri, Murat Kurnaz und Maher Arar sind bleibende Zeugen dafür, dass sich der Kampf gegen den Terror nicht selbst terroristischer Mittel bedienen darf.
Es geht hier weder um Naivität im Kampf gegen den Terrorismus noch um Anti-Amerikanismus. Es geht hier schlicht und ergreifend um Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte.
