Putins Russland / Russlands Putin - Bleibt das größte Land der Erde auf Dauer undemokratisch?
von Milan Horáček, MdEP
Die Nachrichten über Polizeiübergriffe in Russland häufen sich. Jüngstes Beispiel: Volker Beck, der in Russland kurz verhaftet worden ist, als er dem Moskauer Bürgermeister eine Petition gegen das Verbot einer Schwulen- und Lesbenparade überreichen wollte. Die politische Opposition gegen Präsident Putin wird innerhalb Russlands zunehmend kriminalisiert, ihre Gallionsfigur, der ehemalige russische Schachweltmeister Kasparov, schon zum zweiten Mal für eine kurze Zeit verhaftet. Staatliche geförderte Schlägertrupps machen neben der Polizeisondertruppe OMON Jagd auf Andersdenkende. In den letzten Monaten – nicht zuletzt wegen mehrerer Morde – ist verstärkt ein Klima der Angst in Russland entstanden.
Die Hoffnung, dass auf den Trümmern des Kommunismus ein politisch und wirtschaftlich freies Land entsteht, hat für's Erste getrogen. Stark ist Russland zur zeit allein wegen des hohen Ölpreises und seiner fossilen Energievorräte. Die wilde Zeit Boris Jelzins hat dem Land eine Herrschaft von Glücks- und Raubrittern beschert, die es gemeinsam mit Ex-KGB-Mitarbeitern regieren und sich den russischen Kuchen untereinander aufteilen. Fast alle strategisch wichtigen Betriebe sind inzwischen wieder verstaatlicht oder staatlich kontrolliert.
Beim Geldverdienen wollen sich die Herrschenden nicht stören lassen, nicht von den eigenen Landsleuten und nicht von der EU. Kasparow, der auf Einladung des EP-Präsidenten am 23.5. das Europäische Parlament besucht und auch mit der grünen Fraktion diskutiert hat, beschreibt die russische Führung als Kaiser ohne Kleider. Sie habe keinen gemeinsamen Wertekanon, jongliere deshalb nur auf einem dünnen Brett und müsse scheitern.
Putins Unterstützung durch die Bevölkerung ist dennoch groß, es wäre gefährlich, seine Popularität zu unterschätzen. Änderungen durch die kommenden Parlamentswahlen sind nicht zu erwarten. Ungewiss allein ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr. Und das auch nur deshalb, weil Putin selbst nicht mehr antritt und sich damit wohl an das zugrunde liegende Verfassungsgebot halten wird.
Ein Riss zwischen der EU und Russland ist offenkundig. Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat das in Samara, beim EU-Russland-Gipfel auf ihre Art auch deutlich ausgesprochen. Zum Bruch wird es dennoch nicht kommen, zu eng, zu nah und auch schon zu abhängig voneinander sind dafür Russland und die EU. Aber, und darauf legte Garry Kasparov in Straßburg großen Wert: die Zeit muss vorbei sein, in der der Westen den russischen "Zar" bewunderte und huldvoll seine demokratischen Kleider lobte.
Was Demokratie und Menschenrechte angeht, ist die russische Regierung, ist Putin nackt. Dies muss der Westen, dies muss die EU immer wieder sagen. Russland tickt anders. Mit oder ohne Putin. Beim Ringen um gemeinsame demokratische Werte stehen die EU und Russland erst am Anfang eines langen Weges. Klare Worte zur Einhaltung der Menschenrechte und ehrliche Zusammenarbeit sind jetzt notwendig.
