"Reform is forever"

Historische Chance des Jahres 2005 auf dem VN-Gipfel vertan

von Frithjof Schmidt,
Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Das Jahr 2005 sollte endlich den Durchbruch bringen. Eine Serie von Expertenberichten und hochrangigen Gipfeln schien die einmalige Chance zu eröffnen, fünf Jahre nach dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen (VN) konkrete Maßnahmen zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 und zur grundlegenden Reform der Weltorganisation zu verwirklichen.

Zur Jahreswende 2004/2005 veröffentlichte die VN zwei Berichte, die den Reform-Fahrplan vorzeichnen sollten: den Bericht des "High-Level Panels on Threats, Challenges and Change" zur Reform der VN im Bereich Sicherheitspolitik und den Sachs-Bericht zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDG). Beide Berichte enthalten wichtige Vorschläge wie z.B. die Aufwertung der G20-Gruppe zum zentralen weltwirtschaftlichen Koordinierungsgremium oder die Forderung nach einer sofortigen drastischen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA).

Im Mai entschied auch die Europäische Union, ihren Beitrag zur Erreichung der MDG zu leisten, indem sie u.a. einen Stufenplan zur Erhöhung ihrer ODA auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahre 2015 verabschiedete.

Nachdem auf die recht weitgehenden Entschuldungsvorschläge Ende des letzten Jahrzehnts eine Stillstandsphase folgte, stellte die G7 auf ihrem Gipfel in Gleneagles als ersten Schritt erneut einen Teilschuldenerlass in Aussicht, der allerdings nur multilaterale Schulden für zunächst 18 der ärmsten Länder betrifft.

Durch konkrete Vorstöße Großbritanniens und Frankreichs zur Schaffung einer "Internationalen Finanz Fazilität" (IFF) und für eine Abgabe auf Flugtickets erhielt die Idee der Einführung globaler Steuern oder Abgaben zur Entwicklungsfinanzierung neuen Aufwind.

Auch wenn die Entwicklungen des ersten Halbjahres 2005 die grundlegenden Fragen globaler Verteilungsgerechtigkeit und demokratischer Partizipation unbeantwortet ließen, wurde doch eine Dynamik geschaffen, die eine seit Jahrzehnten diskutierte umfassende VN-Reform erstmals in greifbare Nähe rücken ließ. Der Vorsitzende der VN-Generalversammlung, Jean Ping, erarbeitete ein Abschlussdokument für den historischen Gipfel, das zwar hinter den Vorschlägen des Generalsekretärs Kofi Annan vom März 2005 zurück blieb, dafür aber auf breite Unterstützung der 191 VN-Mitgliedstaaten zählen konnte.

Um so größer war die weltweite Kritik, als die USA kurz vor dem Gipfel über 700 Änderungsanträge einreichte, die das Abschlussdokument in einen zahnlosen Papiertiger verwandelt hätten. In einer Nachtverhandlung einigten sich die versammelten Staats- und Regierungschefs in New York doch noch auf ein Abschlussdokument, das einige wichtige Ansätze zur Reform enthält, aber weder zur Erreichung der MDGs ausreicht noch die erhoffte grundlegende VN-Reform darstellt. Insbesondere fehlen detaillierte Verpflichtungen der Staaten, sowohl in Bezug auf die Millennium-Entwicklungsziele, als auch für die Einrichtung neuer Gremien und Fonds. Die Anfang des Jahres kreierte Dynamik ist nach dem Gipfel verpufft. Kofi Annan spricht von einer "Schande", der südafrikanische Präsident Mbeki von einer halbherzigen, lauwarmen Reform. Und die USA hat - im Verein mit anderen Staaten, denen eine schwache VN nur allzu lieb ist - ihr Ziel der abermaligen Verschiebung einer grundlegenden Neuordnung von global governance erreicht. Oder wie es der amerikanische VN-Gesandte Bolton ausdrückte "Reform is forever".

Das VN-Abschlussdokument im Überblick:

Was fehlt:

Abrüstung, Rüstungskontrolle und nukleare Nichtverbreitung finden mit keinem Wort Erwähnung, die entsprechenden internationalen Vereinbarungen werden erneut geschwächt.
Die Reform des Sicherheitsrates wird abermals verschoben, die veraltete Zusammensetzung des Sicherheitsrates und die Gefahr des Veto-Missbrauchs bestehen fort.
Eine VN-Umweltorganisation wurde nicht geschaffen, ebenso wenig ein Vorrang von Umweltnormen gegenüber konkurrierenden internationalen Normen z.B. der WTO. Es fehlen auch Vereinbarungen für den Klimaschutz nach Kyoto.
Es werden keine konkreten Schritte zur Koordinierung der globalen Wirtschafts-, Sozial-, und Handelspolitik unternommen (z.B. durch die Aufwertung der G20 oder des ECOSOC, die Schaffung eines wirtschaftlichen und sozialen Sicherheitsrates und die entsprechende Unterordnung von Welthandelsorganisation, Internationalem Währungsfonds und Weltbank).
Bessere internationale Kooperation im Steuerbereich einschließlich der Schließung von Steuerschlupflöchern wird nicht erwähnt.
Nicht angesprochen wird auch die vom Cardoso-Panel vorgeschlagene stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Generalversammlung.
Gender-Aspekte werden nur am Rande behandelt und es fehlt an konkreten Maßnahmen.
Es finden sich keine Initiativen für umfangreiche Entschuldungsmaßnahmen unter Einbeziehung der Schuldner-Länder, z.B. durch die Einberufung einer permanenten Schuldenkonferenz unter Leitung der VN.
Die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung der VN wird nicht beabsichtigt.
Eine innovative von VN-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagene Definition von Terrorismus wurde nicht in den Abschlussbericht übernommen.

Was dennoch erreicht wurde:

Eine Peacebuilding-Kommission und ein dazugehöriger Peacebuilding-Fonds zur Stabilisierungs- und Aufbauarbeit in Nachkriegsländern sowie Stand-by-Polizei-Kräfte für die VN wurden ins Leben gerufen.
Die bisherige Menschenrechtskommission, die in die Kritik geraten war wegen der Mitgliedschaft von Ländern mit schlechtem Menschenrechtsstandard, wurde in einen Menschenrechtsrat umgewandelt. Die Details der Arbeitsweise und Zusammensetzung wurden allerdings nicht festgelegt. Die Mittel für den VN-Hochkommissar für Menschenrechte sollen verdoppelt werden.
Wie im Sachs-Bericht vorgeschlagen sollen Quick-Win-Initiativen (schnell und einfach umzusetzende Armutsreduzierungs-Maßnahmen wie z.B. Moskito-Netze, kostenlose grundlegende Bildung und Gesundheitsversorgung) verwirklicht werden.
Die Staaten und subsidiär die VN erkennen ihre Verantwortung zum Schutze der Zivilbevölkerung vor Genozid, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an (responsibility to protect).
Die VN-Charta wurde als ausreichende Grundlage zum Kampf gegen sämtliche Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit bekräftigt (im Umkehrschluss gibt es kein militärisches Interventionsrecht ohne Charter-Grundlage).
Wichtige internationale Übereinkünfte wurden bestätigt (z.B. die MDGs, das 0,7% BNP-Ziel für ODA plus der Forderung nach nationalen Umsetzungsplänen für die MDGs, die Agenda21 und der Johannesburg-Implementierungsplan) allerdings ohne konkrete Schritte zur Umsetzung oder Fortentwicklung zu benennen.
Die veralteten Regelungen zum Treuhandrat und die Feindstaaten-Klauseln wurden gestrichen.

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