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Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko

von Milan Horáček

2.) Borell
3.) Benita Ferrero-Waldner
4.) Keine Kooperation

1) Das Regime Lukaschenko hat seine absolute Macht länger als ein Jahrzehnt bewahrt, indem es die Repressionen auf internationale Oppositionelle erhöht, wiederholt Kritik an Nachbarstaaten ausgeübt und den freien Austausch an Informationen behindert hat.

Die "Selbst-Isolierung" Weißrusslands innerhalb Europas hat seinen Höhepunkt im Wahlbetrug der Präsidentschaftswahlen im März 2006 und in der Wiederwahl Lukaschenkos zum dritten Mal zum Hauptregent einer selbst erschaffenen Diktatur erreicht.

Weißrusslands letzte Etappe der Selbstisolierung begann mit der "Samt-" und der "Orangenen Revolution" in Georgien und in der Ukraine.

Insbesondere seit dem Machtwandel in der angrenzenden Ukraine, reagiert die Führungselite in Weißrussland auf jegliche Anzeichen politischer Kritik innerhalb Weißrusslands sogar schärfer als zuvor. Demonstrationen - wie z.B. die am 26.April 2005, dem Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe - wurden mit Gewalt niedergeschlagen, ukrainische Sympathisanten der Opposition in Belarus wurden für mehrere Tage eingesperrt, und die potentiellen Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahlen, wie Vincuk Viacorka, wurden verhaftet. 

Eine weitere farbene Revolution scheint unwahrscheinlich zu sein - obwohl blaue Farbbänder unter den Demonstranten verteilt werden.

Demokratische Länder wie die Mitgliedsstaaten der EU und die USA haben sich geweigert, die Wahlergebnisse in Belarus anzuerkennen. Nach offiziellen Angaben hat Lukaschenko 83%  der Stimmen erhalten. Die OSZE erklärte, dass die Ergebnisse gefälscht seien.

Für die Präsidialregierung in Minsk ist im Moment die Gefahr die von außen kommt größer als jene, die von der immer noch strukturell schwachen Opposition ausgeht. Jedoch stehen die Demonstrationen der Opposition und  die pro-demokratischen Demonstranten auf dem Oktoberplatz in der Hauptstadt von Weißrussland unter permanenter Polizeibeobachtung. Die Verhaftung von Aktivisten und Freiwilligen des Europäischen Jugendforums in Weißrussland am 28. März auf Grund ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten ebenso wie die Verhaftung von Kozulin am Samstag, den 25. März, während des Protestmarsches zu einem Gefängnis, indem auch andere Demonstranten eingesperrt wurden, sind neue alarmierende Zeichen.  

Obgleich der Protestmarsch zu dem Gefängnis kontrovers bewertet werden kann - wie es z.B.  der andere Oppositionsführer Milinkevich tat -, sollte die sofortige Freilassung von Aleksander Kozulin stattfinden, wie es auch von der EU gefordert wurde. So erklärte Benita Ferrero-Waldner: "Ich fordere die belarussische Regierung auf, den demokratischen Normen zu folgen."

Diese Forderung wurde bei den Behörden in Minsk grotesk aufgenommen. Für sie destabilisieren die EU und die USA von außen das Land mit ihrer anti-weißrussischen Kampagne. Dem folgt die Aussage des Weißrussischen Außenministers, dass "es für objektive Beobachter offensichtlich ist, dass die Situation in Weißrussland absolut ruhig ist."

Mit diesen zwei recht unterschiedlichen Auslegungen der Situation, könnte man zu der Meinung kommen, dass wir nicht über ein und dasselbe Land reden. Unglücklicherweise tun wir es doch.

Und angesichts der Tatsache, dass der ad hoc Delegation des EPs zu den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland das Visum verweigert wurde und die Delegation die Wahlen aus der Distanz beobachten musste, kann man nur zu der Annahme gelangen, dass die Wahlen weder fair noch demokratisch waren - wie es auch die ad hoc Delegation nach dem Ausgang der Wahlen feststellte.

Konsequenzen seitens der EU als Antwort auf diese Wahlen sind nur ein logisches Ergebnis.   

2. Josep Borrell, Präsident des Europäischen Parlaments, deklarierte öffentlich: "Die Missachtung internationaler Wahlstandards in Kombination mit einer sich stetig verschlechternden politischen Situation und anhaltenden Verletzungen fundamentaler Rechte des belarussischen Volkes werden für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Die Konsequenzen von denen Präsident Borrell spricht, sind Sanktionen. Die Europäische Union erklärt die auf Belarus verhängten Sanktionen für immer noch gültig und drängt sogar darauf, sie auszuweiten. Aber wenn wir über Sanktionen reden, was meinen wir damit?

Um den Einsatz von Waffen in Konfliktsituationen zwischen Staaten zu vermeiden oder um verschiedene Werte aufrechtzuerhalten oder sie wiederherzustellen, kann über Sanktionen unilateral oder kollektiv entschieden werden. Sanktionen werden gegen einen Staat verhängt, der nach Meinung anderer Staaten internationales Recht verletzt. Sie werden eingeführt, um sicherzustellen, dass der Staat rechtskonform handelt. Die üblichsten Sanktionen schließen verschiedene Restriktionen im internationalen Handel, im Bereich des Geldflusses oder im Bereich der Personenfreizügigkeit, durch bspw. Visasperren, ein. Andere weniger gängige Sanktionen sind die Vorenthaltung diplomatischer Anerkennung und der Boykott verschiedener Sport- oder kultureller Veranstaltungen.

Im Fall von Belarus, wie oben erwähnt, hat das Europäische Parlament dazu aufgerufen Sanktionen als Folge der Wahlen vom 19. März 2006 auszuweiten. Am 13. Dezember 2005 hatte der Rat bereits Visasperren, die gegen 2 hohe Beamte aufgrund der Initiierung des illegalen Referendums und der Verantwortung für die Parlamentswahlen verhängt worden waren, ausgeweitet. Dennoch sollten Visarestriktionen nicht auf eine so kleine Anzahl hoher Beamter beschränkt bleiben. Um irgendeinen Effekt zu erzeugen, sollten sie auf jeden Beamten, Polizisten, Richter und andere angewandt werden, die aktiv im System Lukaschenko partizipieren und NGOs, politische Parteien, die Medien und Studenten unterdrücken und an der Verfälschung der Wahlen im Oktober 2004 sowie während der Wahlen im Frühjahr 2006, mitmischten.

Die Visasperren gegen Personen auszudehnen, die aktiv in Fälle von Unterdrückung involviert sind, ist eine Sache. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Visavergabe für diejenigen zu erleichtern, die nicht bestraft werden sollten: Studenten, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Oppositionsführer und sogar Touristen. Heutzutage liegt der Preis um ein Visum zu bekommen in vielen europäischen Ländern bei ungefähr 50 bis 100 Dollar. Dies ist ein großes Hindernis für Menschen, die nur sehr wenig Geld haben. Wenn man diesen Menschen die Chance gibt, in europäische Länder zu reisen, ermöglicht man ihnen zu erfahren, was in der Welt um sie herum passiert und wie Demokratie funktioniert.

Andere Sanktionen betreffen ökonomische Restriktionen, die gegen Lukaschenkos Regime angewandt werden sollten.

Nach Ansicht von Professor Oleg Manaev werden sogar ökonomische Sanktionen von belarussischen Demokraten als ein effektives Mittel angesehen unter der Bedingung, dass sie selektiv und präzise eingesetzt werden. Der effektivste und für die Bevölkerung der am wenigsten schädliche Bereich der Wirtschaft ist der Waffenhandel. Man könnte durch die Einfrierung von Konten hoher Beamter und von Unternehmenskonten, die in den illegalen Waffenhandel verwickelt sind, Effekte erzielen.

Ein Problem für viele Wissenschaftler ist, dass ökonomische Sanktionen fast immer eine dramatische Auswirkung auf Rechte haben, die durch die internationale Konvention für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte gewährleistet werden. Wirtschaftssanktionen können zudem Störungen in der Lebensmittel- und Medikamenteversorgung herbeiführen. Sie gefährden die Qualität von Nahrung und die Bereitstellung von gesundem und reinem Trinkwasser. Sie greifen außerdem in das Funktionieren des Gesundheitswesens und des Schulsystems ein und untergraben das Recht zur Arbeit. Ein kontraproduktiver Effekt von Wirtschaftssanktionen kann außerdem sein, dass sie zu einer Stärkung unterdrückender Eliten führen, den Schwarzmarkt fördern und damit nur für die Elite und die Reichen des Landes Vorteile bringen und dabei auf Kosten der restlichen Bevölkerung gehen.

Der Unterausschuss für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte betont, dass "Wirtschaftssanktionen am stärksten die unschuldige Bevölkerung betreffen, insbesondere die Schwachen und die Armen, vor allem Frauen und Kinder und dazu neigen Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung, die in den betroffenen Ländern herrschen, noch zu verstärken." Aber wie schon erläutert, führen ökonomische Sanktionen, wenn sie präzise und effektiv eingesetzt werden, nicht dazu, dass der Großteil der Zivilgesellschaft unter den Konsequenzen leidet.

Um zu vermeiden, dass die Bevölkerung von den Sanktionen benachteiligt wird, müssen negative Sanktionen gleichzeitig mit positiven Sanktionen und Programmen komplimentiert werden, die zum Ziel haben, das Leiden der Zivilgesellschaft zu lindern.

3. Im August 2005, erklärte die EU Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, dass die Europäische Union alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde, um die Werte der Demokratie und des Pluralismus in dem Land zu unterstützen.

Konkrete Handlungsschritte:

Es muss eine zunehmende Koordination zwischen der EU und Russland in der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber Weißrussland geben. Die EU muss sich stärker dafür einsetzen, Russland im Fall Belarus zu aktivieren.

In dieser Hinsicht, sollte die EU darauf bestehen, in ihren Dialogen das Thema Belarus auf die EU-Russland Agenda zu setzen. Als Mitglied der G8 steht Russland in der Pflicht, seine Macht und Souveränität als Verantwortung zu verstehen.

Insbesondere Deutschland muss seine besondere Verantwortung als Polens EU Nachbar und Russlands Partner in diesem Koordinationsprozess beweisen. In dieser Hinsicht müssen bilaterale deutsch-russische Treffen intensiv genutzt werden. Dies wäre in der Vergangenheit einfacher gewesen, als Gerhard Schröder noch an der Macht war und sein Verhältnis zu Putin mehr als eine politische Verpflichtung war.

Jedoch sogar als Altbundeskanzler der BRD könnte er sich immer noch aktiv beteiligen, indem er seine Beziehung und Freundschaft mit Putin nutzt, um zwischen Weißrussland und der EU zu vermitteln. Und Angela Merkel könnte - trotz ihres unterschiedlichen Ansatzes in der Russland Politik - auch einen Weg finden, um Putin dazu zu bewegen, eine entscheidendere Rolle zu spielen. Die EU sollte Russland davon überzeugen, dass es in seinem eigenen Interesse ist, die Entwicklung von Demokratien in seiner Umgebung zu dulden.

Wie die Orangene Revolution, stellt der Fall Belarus wieder die dramatische Notwendigkeit  für die Koordination der GASP unter Beweis. Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU in Zentral- und Mitteleuropa muss präzisiert und neu definiert werden, unter Berücksichtigung der Erfahrungen Polens und Litauens und dem Beschluss einer gemeinsamen Strategie.

Der Rat betonte im November 2004 "(...) dass Weißrussland als ein angrenzender Nachbar der EU die Möglichkeit hat, aktiver Partner der EU im Rahmen der ENP zu werden." Aber hierfür sind bestimmte Bedingungen notwendig, wie demokratische Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte, was nicht der Fall ist.

Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Juschtschenkos zwischen Warschau und Minsk zu vermitteln sollte ebenso von der EU in Betracht gezogen werden.

Und da es schließlich nicht darum geht, dass Land zu bestrafen, ist es wichtig, die NGOs in Belarus zu unterstützen und die Beteiligung Weißrussland im europäischen Kommunikationsprozess muss weitergehen.

Was den ersten Punkt betrifft, so existiert nur ein dezentrales Kooperationsprogramm der Kommission, die Entwicklung der Zivilbevölkerung und einer Demokratie zu erleichtern. Dieses Programm ist gerade deswegen von Bedeutung, da es nicht der Zustimmung der Regierung bedarf, um den Organisationen Geld zu geben (was das Problem mit TACIS war). Der einzige Nachteil besteht darin, dass die zur Verfügung gestellten 1 Millionen Euro nicht für die Bedürfnisse des Landes ausreichen und die Auswahlprozedur der Kommission zu kompliziert ist.  Gegenwärtig profitieren ca. 10 Organisationen von diesem Programm. Unter diesen sind nur zwei die direkt am Demokratisierunsprozess in Belarus aktiv beteiligt sind.  Die anderen Organisationen sind gesellschaftliche, Gesundheits- oder Umweltsorganisatonen. In der Tat müssen auch diese Belange Beachtung finden. Aber zum gegebenen Zeitpunkt sollte das Hauptaugenmerk auf der Demokratisierung liegen  und der Unterstützung der daran beteiligten Organisationen.

Was den zweiten Punkt angeht, muss sich die EU auf die Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft konzentrieren, die Konsolidierung und Stärkung der oppositionellen Kräfte und die Annahme pro-europäischer Verhaltensweisen.

Die Kommission sollte Projekte fördern und umsetzen, die die Entstehung freier Medien unterstützen, insbesondere elektronische Medien, die im Ausland senden.

Beispiele hierfür existieren bereits.

Die EU begann im Februar 2006 mit der Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen. Sie sind Teil eines großen 2 Millionen Euro Projektes welches das Internet, die Unerstützung der Printmedien in Weißrussland und die Ausbildung von Journalisten zusätzlich zu den Radio und Fernsehausstrahlungen umfasst.

Die litauische Radio Station "Baltische Welle" sendet täglich für eine Stunde "Nachrichten aus Belarus" (finanziert durch die EU). Ebenso die polnische Radiostation "Radio Racja" sendet täglich für zwei Stunden, ein Projekt der weißrussischen Minderheit in Polen. Diese Initiativen sind ein guter erster Schritt. Jedoch auf Grund hauptsächlich technischer und organisatorischer Probleme, werden diese Programme nicht viel gehört und gesehen. Zum Beispiel wird die Deutsche Welle auf Kurzwelle gesendet und nur für eine Stunde, der erste Aspekt erschwert es, jeden Haushalt zu erreichen und der zweite ist einfach zu wenig Zeit verglichen zu einem ganzen Tag. Eine massive Informationskampagne über alle vorhandenen Medien hinweg wäre wichtig, so auch Prof. Dr. Manaev. Auf diesem Wege könnte man der gesamten Bevölkerung erklären, was sich im In- und Ausland abspielt, wieso Sanktionen ins Spiel kommen  - das ist entscheidend, um zu vermeiden, dass Lukaschenko die Sanktionen dazu benutzt, um die Bevölkerung gegen den Westen anzustacheln -   und welche Resolutionen zum Beispiel im EP beschlossen werden   - wie z.B. die Resolution von Ende März/Anfang April, die eine sofortige Reaktion auf die  Präsidentschaftswahlen im April 2006 in Weißrussland ist -   und ihre Auswirkungen auf Weißrussland. Bisher scheint EuroNews, der beliebteste ausländische Sender zu sein. Dieser Erfolg muss genutzt und auf die anderen ausländischen Sender ausgeweitet werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist, einen Weg zu finden, europäische Austauschprogramme für weißrussische Stundenten zu schaffen und zu eröffnen. Dies muss unabhängig sowohl von der belarussischen Regierung wie auch von den Schulbehörden geschehen, da diese Teil des repressiven Regimes Lukaschenkos sind.

Die Kommission sollte einen direkte Vertretung in Minsk errichten und einen EU Sonderbeauftragten für Belarus ernennen, der alle europäischen Institutionen über die aktuelle Situation in Weißrussland berichten, Handlungsempfehlungen aussprechen und permanent über die EU-belarussischen Beziehungen informieren würde.

Diese ernannte Person könnte auch eine ständige Anlaufstelle für die unterdrückte Zivilbevölkerung und die Opposition sein.

Die Etablierung eines neuen Instruments, ein "EU-Demokratie Fond", könnte eine Maßnahme nicht nur für Belarus sondern auch für weitere nicht-demokratische Staaten sein. Der Vorteil liegt darin, dass man ohne die Erlaubnis und die Zustimmung des betroffenen Landes reagieren könnte.

Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass die EU eine neue Belarus Strategie formulieren muss, da sich die vorherige Politik als gänzlich ineffektiv erwiesen hat.  Der Vorschlag sollte sogar unilateral ausgehen, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass Lukaschenko sich auf etwas vertraglich einigen wird.

Es ist wichtig, dass die EU reagiert hat und weiterhin auf die Geschehen in Weißrussland reagiert. Jedoch hat es mehr den Anschein, dass es einer Reaktion als einer Aktion gleicht. Wir brauchen eine Strategie - eine kurz-, mittel- und langfristige Strategie.

Die EU muss erklären, dass die Unterstützung der Demokratie und die schrittweise Integration des Landes in Europa zu seinen Prioritäten und Verpflichtungen innerhalb der ENP zählen.

Von Bedeutung ist, dass die EU nicht nur auf akute Ereignisse reagieren sollte und die aktuelle politischen Situation, sondern eine umfassende Strategie entwickeln sollte mit dem ultimativen Ziel, das Land zu demokratisieren. Da gerade Wahlen stattgefunden haben, besteht das Mittel und die langfristige Strategie in der Förderung und der Errichtung einer Zivilgesellschaft. Deswegen, muss eine bessere Kooperation und eine gemeinsame Position entwickelt und durch den Rat, die Kommission, dem EP und den EU Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.

Die Nachbarstaaten von Weißrussland, die CEE-Visegrad Länder und weitere EU Mitgliedsstaaten sollten Kooperationsbeziehungen aufbauen, um eine breitere Koalition innerhalb der EU zu bilden.

Auch der Grad an Kooperation mit den USA muss steigen. Sowohl die EU als auch die USA haben sich das Ziel gesetzt, das Land zu demokratisieren. Laut Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind die Regelungen der EU Initiativen für Demokratie und Menschenrechte sehr komplex und lassen keinen freien Raum für Flexibilität und scheitern gerade deswegen daran, die Zivilbevölkerung zu stärken und zu unterstützen. Auf der anderen Seite erklären die gleichen NGOs, dass die amerikanischen Institutionen, wie z.B. die "Nationale Stiftung für Demokratie",  besser organisiert sind, den richtigen Leuten das Geld zu geben. Das amerikanische Beispiel einer unabhängigen Stelle sollte Europa langfristig dazu dienen, jenen NGOs, die es am meisten verdienen, zu finanzieren. Mit einer besseren Zusammenarbeit und im Besonderen indem wir uns erlauben vom amerikanischen Model zu lernen, könnte Europa seine Erfolgschancen maximieren.   

4. Die mehr als zehnjährige Erfahrung zeigt, dass Kooperation mit Lukaschenkos Regime weder möglich noch wünschenswert ist.

Die EU hat wiederholt erklärt, dass sie eine wirkliche Demokratie in Weißrussland wünscht. Jedoch muss man an dieser Stelle sagen, dass die EU Politik in dieser Hinsicht versagt hat. Folglich muss die EU neue Taktiken entwickeln. Der Hauptansatz muss die Zivilgesellschaft und die direkte Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren betreffen. Der einzige Weg, die Hoffnung, Weißrussland in eine Demokratie umzuwandeln, nicht aufzugeben, ist, den nicht-staatlichen Bereich zum Hauptpartner der EU und zum Hauptnutznießer der EU Gelder zu machen (anstatt den Staat, der aktuell die meisten Ressourcen erhält).

Weißrussland ist Mitglied in mehreren internationalen Organisationen wie der UNO, der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklungshilfe), dem IWF, UNESCO, UNICEF und der WHO. Hinzukommt, dass Weißrussland sich für die WTO-Mitgliedschaft in 1995 beworben hat und anstrebt, in den nächsten fünf Jahren einzutreten.

Wie kann es sein, dass ein Land, das alle demokratischen Prinzipien umstößt, in diesen international anerkannten und respektierten Organisationen vertreten ist?

Es ist falsch, allein auf Lukaschenko und sein totalitäres Regime zu zeigen und keine Selbstkritik auszuüben.

Wir sollten uns fragen, an welcher Stelle wir ein Land kritisieren und wann wir wiederum schweigen  - und was die Gründe hierfür sind. Es ist wunderbar für Menschenrechte und Demokratie, gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und für Respekt zu kämpfen. Dies sind ehrenhafte Werte. Aber zunächst einmal sollten wir innerhalb unserer eigenen Staaten überprüfen, ob alle diese Werte in dem Maße wie wir es auch von anderen Ländern fordern respektiert werden.

Und letztendlich, fordern wir diese Werte bei anderen Ländern nicht nur dann ein, wenn es uns (politisch) passt?

Die Europäische Union ist angewiesen auf Staaten außerhalb der EU. Erdgas Pipelines sowie das Erdgas stammen oder laufen durch Weißrussland und Russland und die EU ist auf diese Importe angewiesen. Deswegen sieht es so aus, als ob Druck und die Androhung von Konsequenzen in Form von Sanktionen nicht hundertprozentig angewendet und ausgeführt wird. Ist dies nicht auch eine Farce?

Da die EU der größte Handelspartner Weißrusslands außerhalb der NIS Staaten ist und der Belarus-Handel für die EU wiederum nur von peripherer Bedeutung ist, könnte und sollte man da nicht mehr Druck ausüben?

Sollten wir nicht konsequenter in unseren Taten sein?

Es besteht die Möglichkeit, dass die Menschen außerhalb Weißrusslands nach diesen Wahlen ein größeres Bewusstsein über die Unterscheidung zwischen Lukaschenkos  anti-westlicher und pro-russischer Politik und den Meinungen der weißrussischen Gesellschaft bekommen haben. Trotz staatlicher Propaganda gegen den Westen und die EU, begrüßen mehr als die Hälfte der Weißrussen eine enge Kooperation mit der EU.

Nichtsdestotrotz ist die Unterscheidung zwischen dem Regime und der Zivilgesellschaft nur eine Sache. Zu verstehen, dass es notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und die Demokratie und die Achtung für Menschenrechte zu stärken, einen andere. Dennoch sollte die Frage nach einem Beitritt Weißrusslands in die EU offen gelassen werden.

Aber bevor man diese Frage beantwortet, sollten wir uns darum kümmern, dass die Errichtung einer Demokratie und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet sind.