Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit
Ministerrat schlägt neues Instrument zur Unterstützung von Drittstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit vor.
Bislang gibt es verschiedene Programme und keine ausreichende Evaluierung. Die Unterstützungsmaßnahmen in einem Programm zusammenzuführen ist grundsätzlich ein vernünftiges Vorhaben. Allerdings bleiben eklatante Probleme der bisherigen Programme in diesem Vorschlag unberücksichtigt. So hat beispielsweise die Evaluierung der russischen TACIS Projekte ergeben, dass fast 70% der Projekte die gesetzten Ziele nicht erreicht haben. Nur in fünf der 29 Projekte wurden die Ergebnisse als nachhaltig bezeichnet. Zwischen 1991 und 2006 sind 2 Mrd Euro in TACIS Atomprojekte geflossen.
Eines der größten Projekte in diesem Bereich ist der Tschernobyl Shelter Implementation Plan. Hier sind große Summen (ca 800 Mio Euro) europäischer Gelder in den Fond für den zukünftigen Bau eines zweiten Sarkophags geflossen. Obwohl die Finanzierung bereitgestellt wurde gibt es bis heute keine Lagerstätten für den am Ort befindlichen Atommüll oder eine funktionierende Müllbehandlungsanlage.
Kritikpunkte der grünen Europafraktion:
- Die Definition von nuklearer Sicherheit ist zu ungenau. Es muss sichergestellt werden, dass besonders unsichere Atomanlagen eher abgestellt als nachgerüstet werden. Standard muss der aktuelle "Stand von Wissenschaft und Technik" sein.
- Das Monitoring der geförderten Projekte muss regelmäßig und mit der Hilfe unabhängiger Experten durchgeführt werden. Bevor der Erfolg der bisherigen Projekte nicht eingehend geprüft wurde, dürfen keine erheblichen neuen Finanzierungen unter dem neuen Instrument genehmigt werden.
- Die Verwendung der Mittel muss deutlicher eingeschränkt werden. Die Verwendung für Entschuldung oder Betriebskosten ist nicht akzeptabel.
- Das Parlament muss sowohl in Entscheidungsprozesse als auch in die Evaluierung der Projekte mit einbezogen werden.
Die Grünen im Europaparlament werden sich für eine klar eingegrenzte Verwendung, ein effizientes Monitoring und eine demokratische Kontrolle einsetzen.
