Trade as If Development Really Mattered
Öffentliche Anhörung der Fraktion Grüne/EFA
Unter dem Motto "Trade as If Development Really Mattered" hat die grüne Europafraktion am 07. und 08.11.05 eine Tagung zur Vorbereitung auf die WTO-Konferenz in Hongkong im Dezember mit hochrangigen ExpertInnen und mehr als 200 TeilnehmerInnen veranstaltet. Tags darauf fand eine interfraktionelle Konferenz (Grüne, Linksfraktion und Sozialdemokraten) in Kooperation mit verschiedenen Nicht-Regierungs-Organisationen (Friends of the Earth und Women in Development Europe) und der Heinrich Böll Stiftung statt, in der sich der schon in den ersten Konferenztagen gewonnen Eindruck bestätigte, dass die Europäische Kommission mit ihrer aggressiven Verhandlungsstrategie und überzogenen Forderungen die Doha-Entwicklungsrunde gefährdet.
Überrascht und in die Defensive gebracht durch die Vielzahl ausgezeichneter Beiträge der NGO- und der akademischen VertreterInnen gaben die auf den Konferenzen referierenden Verantwortlichen aus der Kommission ein schwaches Bild ab. Sie verteidigten die von Industrieinteressen bestimmte Verhandlungsstrategie der EU und behaupteten weiter, im Sinne der Entwicklungsländer und der Entwicklungsrunde zu agieren. Und dies trotz der Proteste der UnterhändlerInnen und der Zivilgesellschaft des Südens gegen die extremen Forderungen bei den Senkungen der Industriezölle (WTO-Jargon: NAMA) und dem neuen aggressiven Verhandlungsmodus bei der Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS). Einer der führenden Köpfe der Globalisierungskritiker und gleichzeitig angesehener Regierungsberater des Südens, Martin Khor, zeichnete das Bild "der sich am weiten Horizont ausbreitenden Friedhöfe der Industrien des Südens", um die Dramatik der Situation zu verdeutlichen.
Im Gegensatz zu den weit reichenden Forderungen der EU an andere erweisen sich deren Angebote im Bereich der eigenen Agrarpolitik als gering. Zwar wird leicht verbesserter Markzugang durch Zollsenkung angeboten, aber trotz viel Rhetorik sind keine ernsthaften Subventionssenkungen, oder Umverteilung im Sinne einer sozial und ökologisch ausgewogenen Landwirtschaft vorgesehen. Ein Ende des Exportdumpings ist nicht in Sicht.
Auch wird Markzugang mittlerweile von EntwicklungsexpertInnen als zweischneidiges Schwert angesehen. Ein Mehr an Exporten führt nicht zwangsweise zu einer Verringerung der Armut und nachhaltiger Entwicklung. Erfolgreiche Beispiele zeigen, dass dem Aufbau eines Binnenmarktes in Entwicklungsländern und -regionen Priorität eingeräumt werden sollte. Exporte sind dann einer nachhaltigen Entwicklung förderlich, wenn sie nicht zu drastischen Preisverfall und der Erosion von Sozial- und Umweltstandards führen. Um die Stärkung der Binnenmärkte zu ermöglichen, sollte Entwicklungsländern der politische Handlungsspielraum (policy space) durch überzogene Liberalisierungsforderungen nicht weiter eingeschränkt werden. Die katastrophalen Auswirkungen der durch von Währungsfond und Weltbank erzwungen Marktöffnungen sind heute noch zu spüren.
Auch die wichtigen wissenschaftlichen Beiträge auf der grünen Tagung haben sich ausbezahlt. So konnte jenseits der Diskussion über die aktuellen Verhandlungen der wirtschaftsliberale Dogma, das besagt "Freihandel = Wirtschaftswachstum = Entwicklung", als Mythos bloß gestellt werden. "Laisser-faire" hat als Entwicklungsstrategie noch nie funktioniert.
Last but not least: Geschlechtergerechtigkeit und Umwelt spielen in den Überlegungen der EU-UnterhändlerInnen überhaupt keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. So gibt es zwar Nachhaltigkeitsstudien der EU, deren Empfehlungen baut die Kommission allerdings nicht in ihre Verhandlungsstrategie ein, wie ein Kabinettsmitglied (Beraterin) des EU-Handelskommissars zugeben musste. "So ist es halt."
Fazit: Um zu einem entwicklungsfreundlichen Ergebnis zu kommen, müsste die EU ein klares Schritte in Richtung eines Endes des Exportdumpings gehen und die NAMA und GATS Verhandlungen so ausrichten, dass sie mit sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien in Einklang gebracht werden.
Weiteres Infos unter:
www.world-economy-and-development.org
www.forumue.de
www.frithjof-schmidt.de
