de |    Themen16.11.2005

EU für AKW-Stilllegungen schlecht vorbereitet

Rede von Rebecca Harms, MdEP, vor dem Europäischen Parlament anlässlich zweier Berichte zur Stilllegung von Atomkraftwerken, am 16.11.2005

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, die ich heute Nacht vorstelle, betreffen die Finanzierung des Rückbaus von Atomkraftwerken im Allgemeinen und in einem konkreten Fall. Ich bedaure sehr, dass wir dieses Thema spät nachts diskutieren, denn tatsächlich ist die Sache insgesamt so verfahren und so ernst, dass ich mir das ganze helle Licht des Tages wünschte und volle Aufmerksamkeit für das Problem, wie wir sie in der Debatte hier derzeit nur für das Thema REACH haben.

Die Kommission hat uns in diesem Jahr eine erste Mitteilung vorgelegt über die Vorbereitung zur Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung von Atomanlagen in den Mitgliedstaaten, in denen Atomkraftwerke betrieben werden.

Diese Mitteilung ist – gelinde gesagt – lückenhaft. Für diese Lücken ist aber ausnahmsweise einmal nicht die Kommission verantwortlich, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten, die bis heute nur sehr ungern die Wahrheit über die Alt- und die Zukunftslasten der Atomindustrie bekannt machen.

Die Mitteilung der Kommission zeigt mir, wie wenig bisher das Prinzip "der Verursacher zahlt" für die Atomindustrie in Europa gilt. Fonds, in denen ausreichend Gelder vorhanden sind, um den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des gesamten Atommülls zu finanzieren, sind in Europa leider die Ausnahme und überhaupt nicht die Regel. In der Vernachlässigung der Rückstellungen für die Entsorgung ähneln erstaunlicherweise die östlichen Mitgliedstaaten den westlichen Mitgliedstaaten viel mehr, als uns allen lieb sein kann. In Frankreich – der führenden Atomnation der Europäischen Union – geht der Rechnungshof davon aus, dass der Steuerzahler eines Tages für die Lasten der EDF – also der Atomindustrie – wird aufkommen müssen. In England hat der Staat – also der Steuerzahler – die Anschubfinanzierung für den Entsorgungsfonds übernommen: 1,5 Milliarden Euro, wenn wir von Schätzungen der Kommission ausgehen. Und es muss auch nicht unbedingt das letzte Mal gewesen sein, dass die englische Atomindustrie dem Bürger in die Tasche gegriffen hat. Die Kosten für den Rückbau eines Atomkraftwerks werden von 200 Millionen Euro bis zu 1 Milliarde Euro geschätzt. Sie können sich also ausmalen, was da noch kommen kann.

Um die finanzielle Dimension des ganzen Problems deutlich zu machen: In Europa werden heute 149 Atomkraftwerke betrieben, und angesichts ihres Alters und ihres technischen Zustandes geht die Kommission davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren 50 bis 60 dieser Reaktoren vom Netz gehen müssen. Für den Rückbau und die Entsorgung ist in den allermeisten Fällen bisher nicht ausreichend oder auch gar nicht vorgesorgt.

Wann und wie allerdings mit dem Rückbau eines Atomkraftwerks nach der Abschaltung begonnen wird, wie die Entsorgung organisiert wird, das ist auch nach der eigentlichen Abschaltung von zentraler Bedeutung für die Vermeidung von radioaktiver Belastung der Umwelt, der Anwohner oder auch der Arbeitnehmer, die mit dem Rückbau beauftragt werden. Diese Entscheidung, wie und wann man zurückbaut, darf meiner Meinung nach – und ich denke auch nach Meinung derer, die verantwortlich Umweltpolitik machen wollen – sich allein an der Sicherheit orientieren, und die Sicherheit darf auf keinen Fall hinter finanziellen Interessen der Atomindustrie zurückstehen.

Diese ganze Angelegenheit wird sehr teuer, und dieses ganze Geld, das derzeit überhaupt noch nicht verfügbar ist, muss eben nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern möglicherweise über viele Jahrzehnte andauernd verfügbar sein. Angesichts von Pleiten und Konkursen in Wirtschaft und Industrie, angesichts des wachsenden Hungers der internationalen Hedgefonds auch nach europäischen Unternehmen, kann ich die Kommission eigentlich nur ermutigen, den Mitgliedstaaten Dampf zu machen, damit sie die Atomindustrie endlich dazu bringen, ihre Lasten, die sie produzieren, auch finanziell zu bewältigen. Dafür müssen meiner Meinung nach tatsächlich Fonds gebildet werden.

Wir können zum Beispiel in Deutschland heute davon ausgehen, dass 30 Milliarden Euro von der Atomindustrie tatsächlich zurückgestellt wurden. Wo diese Gelder sich derzeit befinden, kann man allerdings nicht sagen, weil diese Summe – 30 Milliarden, immerhin so viel wie das Bruttosozialprodukt aller baltischen Staaten in einem Jahr zusammen genommen – für Einkaufstouren innerhalb und außerhalb unseres Kontinents genutzt wird. Man kauft gerne andere Energieversorgungsunternehmen auf, man kauft aber auch gern im Wasserbereich oder in der Telekommunikation – eigentlich in allen Branchen mit Netzcharakter. Das Geld muss arbeiten, höre ich immer, wenn wir uns darüber auseinandersetzen. Aber auch in Deutschland kann mir derzeit niemand garantieren, dass die Milliarden, die wir im Jahre 2030, 2040 oder 2050 brauchen werden, dann tatsächlich auch verfügbar sein werden. Ich bin der Meinung, dass wir uns einerseits für eine sichere Verfügbarkeit der Entsorgungsmittel einsetzen müssen, ich bin andererseits der Auffassung, dass der marktverzerrenden, wettbewerbsverzerrenden Nutzung dieser Rückstellungsmittel, die ja einmal mit dem Zweck der Rückstellung geschaffen worden sind, beim Stromkunden abgeholt worden sind, Einhalt geboten werden muss.

Mit diesem Kompromisstext, den ich heute mit meinem Initiativbericht hier im Plenarsaal vorstelle und über den wir morgen abstimmen werden, möchte ich eigentlich die Kommission ermutigen, gegen die Missstände im Bereich der Entsorgungsrückstellungen vorzugehen. Ich bin bis heute von der Richtigkeit der nationalen Verantwortung für den Atommüll überzeugt. Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass in Europa einheitliche, strenge Kriterien für die Einrichtung von Fonds durch die Unternehmen fehlen. Das Prinzip "Polluter pays" muss meiner Meinung nach durchgesetzt werden. Die finanzielle Vorsorge für Rückbau und Entsorgung muss sich außerdem an höchsten Sicherheitsstandards orientieren. Entsorgungsfonds auf der Unternehmensebene, die nicht mit dem allgemeinen Budget vermengt werden und die außerdem von außen kontrolliert werden, würden einerseits für mehr nukleare Sicherheit sorgen, und gleichzeitig würden wir vermeiden, dass die Atomindustrie immer wieder öffentliche Gelder regelrecht abzockt.

Schade, dass wir uns im Ausschuss zwar schon über die Richtung geeinigt haben, die die Entsorgungsrückstellungen nehmen müssten, dass wir uns aber im Detail nicht einigen konnten, einen Kriterienkatalog zu beschließen, den wir der Kommission bei ihrem hoffentlich engagierten Vorgehen in meinem Sinne mit auf den Weg geben könnten. Wenn Sie das noch wollen, meine Damen und Herren, dann unterstützen Sie die Änderungsanträge, die meine Fraktion vorlegt, um das zu ermöglichen, was ich Ihnen eben vorgeschlagen habe.

Konkret behandeln wir heute aber nicht nur die Rückstellungen im Allgemeinen, sondern ausdrücklich das Problem des Rückbaus des Atomkraftwerkes Bohunice. Wegen Sicherheitsmängeln, die durch technische Nachrüstung nicht zu beheben sind, wurde in Bohunice die Stilllegung beschlossen. Im Rahmen des PHARE-Programms der Europäischen Union wurden bis 2006 im Zusammenhang mit der Stilllegung von Bohunice bereits 240 Millionen Euro EU-Gelder an die Slowakei gezahlt. Diese Gelder sollen der Sicherheit rund um Bohunice dienen und auch einen finanziellen Ausgleich für die vorzeitige Stilllegung gewährleisten. Die Kommission schlägt nach dieser ersten Zahlung nun weitere 237 Millionen Euro für Stilllegungsmaßnahmen und Ersatz vor. Ich halte diesen Vorschlag nach dem, was mir über die Kosten für Stilllegungs- und Entsorgungsmaßnahmen bekannt ist, für angemessen.

Ich lehne aber die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel – von links und rechts dieses Hauses gibt es da Initiativen – auf 400 Millionen Euro ausdrücklich ab. Falsche Versprechungen helfen uns weder bei der Akzeptanz der europäischen Politik noch bei der Gewährleistung von Sicherheit in Bohunice. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die von der Kommission als notwendig angesehenen Mittel fließen. Ich werde mich dafür auch im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Finanzielle Vorausschau einsetzen und im Rahmen der Haushaltsdebatten der nächsten Perioden. Aber ich werde mich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Verwendung dieser Mittel, wenn wir sie denn zahlen können – das hängt ja noch von der Finanziellen Vorausschau ab –, tatsächlich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei und in der EU zu Gute kommt. Ich werde mich entschieden dagegen stellen, dass Unternehmen wie Slovenské Elektrárne oder ENEL in Italien mit diesem Geld neue Atomkraftwerke bauen.

Als Berichterstatterin und als Atomkraftgegnerin hätte ich Ihnen gerne empfohlen, den Änderungsantrag Nr. 18 der EVP-Fraktion zu unterstützen, der auch den Kommissionsvorschlag unterstützt hat, was die Höhe der Mittel angeht. Leider ist dieser Antrag zurückgezogen worden. Ich empfehle Ihnen deshalb, wenn Sie realistisch und ehrlich in der Slowakei handeln wollen, morgen gegen den Änderungsantrag Nr. 12 zu stimmen und sich dafür einzusetzen, dass der vernünftige Vorschlag von Kommissar Piebalgs verwirklicht wird.