Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Kreuzfeuer der Kritik
von Frithjof Schmidt, MdEP
Es gehört zu den positiven Errungenschaften der EU, dass sie seit vielen Jahren systematisch darum bemüht ist, sich ihrer besonderen Verantwortung für die frühere Kolonialpolitik zu stellen. Deshalb unterhält sie Sonderbeziehungen zu den entsprechenden Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP). Neben verstärkter Entwicklungszusammenarbeit gewährte die EU den AKP-Ländern bisher besondere Marktzugangsrechte (Handelspräferenzen), d.h. die EU hat ihre Zölle gegenüber diesen Staaten runtergesetzt, ohne auf denselben Markzugang bei den AKP-Staaten zu pochen. Dieser richtige Politikansatz ist nun durch Vereinbarungen in der WTO praktisch zum 1.1. 2008 verboten worden. Die WTO erlaubt Sonderhandelsbeziehungen nur dann, wenn nahezu der gesamte Handel - und dies in beide Richtungen - geöffnet wird.
In diesem Sinne verhandelt die EU derzeit neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) mit den AKP-Staaten. Die dabei angestrebte Ausweitung des Freihandels bedeutet, dass die AKP-Staaten in den nächsten Jahren drastische Zollsenkungen durchführen müssen. Die EU Kommission, aber auch die deutsche Bundesregierung argumentieren, dass dies die Wirtschaft vor Ort stärken und die regionale Integration innerhalb der AKP-Staaten fördern wird. Wir Grünen kritisieren die bisherigen Verhandlungen. Gemeinsam mit vielen Anderen, darunter Entwicklungshilfeorganisationen und die Kirchen, befürchten wir, dass die WPAs ohne Ausgleichsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Hindernis für Entwicklung werden können.
Die zentralen Befürchtungen:
- Viele Länder des Südens bestreiten einen großen Teil ihres Staatseinkommens aus Zolleinnahmen. In einigen AKP-Staaten macht dies bis zu 50 Prozent aus. Werden die entsprechenden Regierungen Ausgaben für Armutsbekämpfung weiter reduzieren müssen?
- Europa und die USA, aber auch viele erfolgreiche Länder Asiens haben ihre Wirtschaft hinter hohen Zöllen und durch staatliche Agrar- und Industriepolitiken entwickelt. Werden die WPAs noch genug Schutz- und Gestaltungsraum für Entwicklung haben?
- Gleiches gilt für regionale Integrationsprozesse. Das Beispiel Europa zeigt, dass erfolgreiche Integrations- und Liberalisierungsmassnahmen eher aufeinander als parallel erfolgen, in jedem Fall aber gut abgestimmt werden müssen. Wir befürchten, dass die WPAs bei zu schneller Marköffnung den wichtigen Prozess der regionalen Integration behindern statt fördern werden. Sinnvollerweise sollte eine Region sich zuerst intern harmonisieren, d.h. auch Schutzbedürfnisse abstimmen, bevor eine weitgehende Öffnung nach außen erfolgt.
- Vielen AKP-Ländern fehlen ExpertInnen und "know how", so dass sie nicht gleichzeitig in der WTO und bilateral mit der EU komplexe Handelsverträge auf Augenhöhe aushandeln können. Dies hat mittlerweile auch die EU Kommission erkannt, die Unterstützung für die Ausbildung von Handelsfachleuten reicht aber bei weiten nicht aus.
In der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 23 Mai zu den WPAs konnten wir Grüne gemeinsam mit anderen einige dieser Kritikpunkte verankern. Es wird von der Kommission gefordert, nicht länger massiven Druck auszuüben und die komplexen Verhandlungen nicht in überzogener Eile zu führen. Terminsetzungen in der WTO dürfen nicht der alleinige Maßstab für diese bilateralen Verhandlungen sein. Unser wichtigster Änderungsantrag fand allerdings keine Mehrheit. Darin haben wir die Kommission aufgefordert, mit jenen AKP Staaten, die nicht bis Ende des Jahres ein WPA abschließen wollen, Alternativen im Sinne einer Neuregelung des Systems allgemeiner Handelspräferenzen (ASP) zu verhandeln. Dies würde merklich Druck aus den Verhandlungen nehmen und Raum schaffen für eine faire Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen.
