Kritisch, aber fair: EP beschließt Initiativbericht zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt in die EU
von Cem Özdemir, MdEP
Es war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende doch klarer als erwartet: Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit am 27. September in einem Initiativbericht die Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union zwar sehr kritisch, aber dennoch überwiegend fair beurteilt. Entscheidend ist: Das Parlament hat sich – natürlich bei entsprechender Entwicklung der Türkei – eindeutig für einen Beitritt ausgesprochen.
Wochenlang hatte es danach ausgesehen, als ob diejenigen eine Mehrheit bekommen würden, die die Hürden für die Türkei immer höher legen wollen, um so ihren Beitritt in die EU auf kaltem Wege zu verhindern, Dies konnten wir Grünen mit Hilfe von Liberalen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verhindern. In dieser kritischen Phase muss dass Europäische Parlament vielmehr klar für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei Stellung beziehen. Das ist uns mit dem Bericht gelungen.
Das Parlament hat die unzureichenden Fortschritte auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit zurecht bemängelt. Dies betrifft insbesondere die Abschaffung des Artikels 301 im Strafgesetzbuch, der die "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellt und mit dessen Hilfe immer wieder versucht wird, Intellektuelle mundtot zu machen. Außerdem ist die Türkei aufgefordert, in ihren Reformanstrengungen nicht nachzulassen, das gilt gerade für die Bereiche Justiz und Strafverfolgung, Religions- und Minderheitenrechte, Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär, Frauenrechte, Gewerkschaftsrechte sowie kulturelle Rechte.
In einer Vielzahl von Details sind die Erwartungen des Europäischen Parlaments an die Türkei formuliert worden: Gefordert wird etwa die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta für regionale und Minderheitensprachen sowie die Wahrung der Grundrechte in der Terrorbekämpfung, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die Sicherstellung der Pressefreiheit und die Einführung legaler Kriegsdienstverweigerung.
Das Parlament hat es mit gutem Grund abgelehnt, die Verantwortung für Fortschritte bei der Wiedervereinigung von Zypern allein der türkischen Seite anzulasten – als hätte es keine Ablehnung des Annan-Planes durch die griechischen Zyprioten gegeben. Ebenfalls abgelehnt wurde der Versuch, die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern 1915 durch die Türkei zu einer formalen Vorbedingung für einen Beitritt zu machen.
Wir Grünen haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die Türkei sich ihrer Geschichte stellt. Ich selbst war 2005 Referent auf einer Konferenz zur Armenierfrage in Istanbul, die mittlerweile von vielen als historisch bezeichnet wird. Eine Völkermord-Klausel im Bericht wäre jedoch einer Verschärfung der Beitrittsbedingungen gleichgekommen. Sie hätte das innenpolitische Klima in der Türkei immens vergiftet und die europaorientierten Reformer in der Auseinandersetzung mit den Nationalisten geschwächt. Der Verdacht ist berechtigt, dass die Befürworter einer solchen Klausel gerade darauf spekuliert haben, um so letztlich einen Beitritt zu verhindern. Ich bin nach wie der Meinung, dass gerade eine weitere Demokratisierung, die sowohl auf das politische System, die Justiz als auch die Zivilgesellschaft ausstrahlt, dazu führen wird, dass die Türkei eine andere Erinnerungskultur entwickeln wird.
Das Europäische Parlament muss weiter Druck auf die Türkei ausüben, damit der Reformprozess nicht stecken bleibt, sondern auch in den kommenden Jahren stetig voranschreitet. Dies erreichen wir am besten durch intensive Kooperation und nicht dadurch, dass wir der Türkei ständig mit einer Verschärfung der Beitrittskriterien drohen. In der Türkei findet ein ebenso spannender wie immens wichtiger Demokratisierungsprozess statt. Denn sein Erfolg ist nicht nur für die Menschen in der Türkei von Bedeutung, sondern auch für ganz Europa. Nach wie vor gilt es zu beweisen, dass Islam und Demokratie, Islam und Menschenrechte, Islam und Marktwirtschaft sowie Islam und Schutz von (auch christlichen) Minderheiten keine Widersprüche darstellen. Es ist doch offenkundig, dass die erfolgreiche Verwirklichung dieses Projekts auch in unserem Interesse ist. Wir müssen deshalb diejenigen unterstützen, die die Reformen in der Türkei vorantreiben und nicht diejenigen, die sie verhindern wollen. Das Europäische Parlament hat dafür mit seinem Bericht ein Zeichen gesetzt.
