de |    Themen18.04.2006

Wir steuern auf eine Kollision zu, wenn es in Zypern keine Einigung gibt

Interview von Christiane Sternberg / cyprus international press service mit Cem Özdemir, MEP, Mitglied der High Level Kontaktgruppe Nordzypern

(Die Gruppe des Europäischen Parlaments besuchte im März 2006 erstmals das geteilte Zypern und informierte sich über die Situation in der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Die Diskussionen um eine Wiedervereinigung und die mögliche Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation gelten als Kernfragen für die EU-Mitgliedschaft der Türkei, die ihrerseits das EU-Mitgliedsland Republik Zypern im Süden der Insel nicht anerkennt.)

Zum Thema Zypern gibt es selbst innerhalb der 7köpfigen Kontaktgruppe unterschiedliche Ansichten. Welche vertreten Sie?

Ich gehörte immer zu den scharfen Kritikern des ehemaligen türkisch-zyprischen Führers Denktasch, der das Kunststück vollbracht hat, zwei Präsidenten von Südzypern an der langen Leine verhungern zu lassen. Das waren verpasste Gelegenheiten zur Wiedervereinigung in den vergangenen Jahrzehnten. Er hat den Menschen im Norden ihre Zukunftschancen verbaut und sie eingesperrt in die [völkerrechtlich nicht anerkannte] Republik Nordzypern. Allerdings haben die Zyperntürken Konsequenzen daraus gezogen und sich sozusagen erneuert – im Referendum 2004, bei den Parlamentswahlen und anschließend bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. Das heißt, sie haben gleich bei drei Wahlen ein klares Votum abgegeben pro Reform, pro Europa, pro Wiedervereinigung. Ich finde, diese Menschen haben es verdient, dass man sie nicht allein lässt. Das hat etwas mit Anstand zu tun.

Welche Befugnisse hat die Kontaktgruppe?

Wir sind vor allem Ansprechpartner für die türkischen Zyprer, das gab es bislang nicht. Wir werden einen Bericht vorlegen vor der Konferenz der Präsidenten und dann müssen wir operationalisieren: Was folgt daraus? Es gibt drei Punkte, die ich als praktische Vorschläge zusammenfassen würde:

1. Die EU muss im Norden eine offizielle Vertretung haben
2. Vertreter aus dem Norden sollten im Europäischen Parlament einen Vertreterstatus bekommen und zwei Beobachter entsenden können.
3. Die Aufnahme der türkischen Sprache als offizielle EU-Sprache. Das wäre eine Geste gegenüber den türkischen Zyprern, die ihrer Kultur gegenüber Respekt bekundet

Das wären für mich ganz konkrete Schritte, die den Reformern im Norden weiterhin Rückenwind verschaffen könnten.

Sollte sich die EU mehr einbringen in die Lösung des Zypernproblems?

Mit Sicherheit, aber ich halte es für unrealistisch, dass die EU als Vermittlerin auftritt. Das ist die Rolle der Vereinten Nationen und von Kofi Annan. Die EU könnte die Verhandlungsgrundlage verbessern, zum Beispiel mit der Beendigung der Isolation, oder das Verhandlungsklima, zum Beispiel durch die vorhin genannten Vorschläge. Aber die Verhandlungsführung können wir nicht übernehmen, weil die Republik Zypern Mitgliedsland ist und zu Recht einfordern würde, dass wir ihre Position unterstützen.

Die türkische Seite beruft sich auf das Versprechen der EU, die Isolation in Nordzypern aufzuheben, doch die Umsetzung ist heiß umstritten. Gab es 2004 nur eine Absichtserklärung der EU oder einen Beschluss?

Es gibt einen Beschluss des Rates, die Isolation aufzuheben als Belohnung für das positive Votum beim Referendum im April 2004, als 65% der türkischen Zyprer für den Wiedervereinigungsplan von Kofi Annan stimmten. Die Umsetzung dieses Beschlusses allerdings stand fortan unter dem Vorzeichen der EU-Mitgliedschaft Zyperns. Seit die Republik Zypern Mitglied der EU ist [1. Mai 2004], ist die Europäische Union nicht mehr neutraler Makler. Darum muss die Führung im Süden verstehen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, die Reformer im Norden nicht auflaufen zu lassen.

Wie soll es denn vorwärts gehen? Die Türkei blockt doch genau so.

Es gibt eine Menge kreativer Ideen. Herr Papadopoulos [Präsident der Republik Zypern] hat ja vorgeschlagen, den Hafen von Famagusta im Norden unter gemeinsamer Führung zu betreiben, damit er überhaupt für den internationalen Verkehr geöffnet werden kann. Ich frage: Warum nicht alle Häfen der Insel von griechischen und türkischen Zyprern gemeinsam betreiben lassen? Das würde auch der Türkei erleichtern, die Ausweitung des Zollhandelsabkommens mit Zypern endlich umzusetzen. Ankara muss seinen Verpflichtungen nachkommen, aber wir haben auch ein Interesse daran, dass die Regierung in Ankara nicht die nächsten Wahlen verliert. Unser Beitrag dazu besteht darin, dass in der Zypernfrage nicht diejenigen bestraft werden, die sich kooperativ verhalten haben. Dazu zählt auch Ankara. Darum muss die Lösung so sein, dass der Ministerpräsident der Republik Türkei vor seiner Bevölkerung stehen und sagen kann: Ja, wir haben das Zollhandelsabkommen erweitert, die türkischen Häfen und Flughäfen sind für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern künftig offen, aber wir haben auch etwas erreicht für unsere Brüder und Schwestern im Norden der Insel Zypern. Es muss eine Bewegung im Bereich Handel stattfinden. Über die Schritte kann man sich unterhalten, über das Ziel nicht.

Das versprochene EU-Hilfspaket umfasste nicht nur die Aufhebung der Isolation der nordzyprischen Wirtschaft sondern auch 259 Mio. Euro. Die Wirtschaftsblockade besteht weiterhin, und ein Teil des Geldes ist über die endlosen Diskussionen verfallen. Nun gibt's nur noch 139 Mio.

Über das gesamte Paket konnte man sich lange Zeit nicht einigen. Mir ist es wichtiger, dass die Summe geringer ausfällt aber dafür klar gemacht wird, dass das erst der Anfang ist. In der Bewilligung findet sich die Formulierung "as a first step", darauf kommt es an. Die Diskussion um die Aufhebung der Isolation geht weiter.

Während der britischen Ratspräsidentschaft war die Agenda voll mit anderen Punkten und das Zypernthema ist leider hinten runter gefallen. Aber es drängt mit Macht auf die Tagesordnung, weil wir zwangsläufig auf eine Kollision zusteuern, wenn es nicht eine Einigung gibt. Zypern stellt ein Hindernis dar für den europäischen Weg der Türkei. Das Thema eignet sich sowohl für eine Lösung als auch für eine Blockade.

Was passiert jetzt mit den 139 Mio. Euro?

Zuerst muss die Kommission mit Nordzypern gemeinsam einen Plan erstellen, wofür das Geld verwendet werden soll und dann wird es freigegeben. Es gibt reichlich Notwendigkeit dafür, davon konnte ich mir einen lebhaften Eindruck verschaffen – für Infrastruktur, Kanalisation, Umweltfragen... Der Bedarf ist riesig.

Wenn es nach den Kollegen aus dem Süden geht, würden sie das Geld am liebsten gern selbst verwalten. Aber das geht natürlich nicht. Wenn der politische Wille da ist, wird das Geld auch ankommen im Norden.

Was spricht eigentlich gegen die Beendigung der Isolation?

Die Befürchtung aus dem Süden, dass damit das Interesse des Nordens an einer einvernehmlichen Lösung unter der Hoheit eines Staates verloren gehen könnte. Das würde aber voraussetzen, dass die Talat-Führung [Präsident der Republik Nordzypern] nur ein vorübergehender Zufall der Geschichte ist, was ich eben nicht glaube. Im Norden hat ein tief greifender Wandel stattgefunden. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass deren Interesse die Wiedervereinigung der Insel ist. Allerdings zu fairen und gleichen Bedingungen, auf der Basis der Verfassung von 1960. Die Sorge, dass eine Beendigung der Isolation einer Anerkennung der Republik Nordzypern gleichkommen würde, ist völlig unbegründet. Eine Zweistaaten-Lösung gibt es ausschließlich dann, wenn der Süden seine Blockade aufrechterhält.

Zweistaaten-Lösung würde bedeuten, dass die "illegale" Türkische Republik Nordzypern (TRNC) letztendlich irgendwann international anerkannt wird?

Es bedeutet zumindest, dass es nicht mehr zu einer Wiedervereinigung kommt unter dem Dach eines gemeinsamen Staates.

Welche politischen Umstände würden denn dazu führen, dass die TRNC anerkannt wird?

Die Erkenntnis, dass eine Wiedervereinigung nicht mehr möglich ist. Ein erneutes Scheitern und die Einsicht, dass es offensichtlich nicht funktioniert. An dem Punkt sind wir aber noch längst nicht. Eine Lösung à la Mazedonien, die kann nur Herr Papadopoulos herbeiführen, indem er so weitermacht, wie er bislang agiert hat. Das sollte weder in seinem Interesse liegen noch glaube ich, dass es im Interesse seiner Bürger liegt.

Die Kritik am Annan-Plan gibt er als Grund an für die gescheiterte Wiedervereinigung 2004.

Was eines der Hauptargumente angeht, die Präsenz der türkischen Armee, wage ich folgende These: Dieses Problem hätten die Menschen im Norden selbst gelöst, denn nach einer Wiedervereinigung wäre der Druck auf die Armeeführung gewachsen, auch begleitet durch die Reformen in der Türkei. So nach dem Motto: Danke sehr, ihr habt eure Aufgabe erfüllt. Ihr müsst jetzt nicht warten, bis die Fristen ablaufen, ihr dürft gern früher gehen. Ihr habt uns beschützt, das macht jetzt die Europäische Union

Und was die Siedlungsfrage angeht, gibt es einen interessanten Vorschlag: Der Norden macht jetzt eine Volkszählung, warum nicht auch der Süden? Dann wird man feststellen, dass es ein Siedlerproblem nicht nur im Norden gibt.

Zur Rückgabe des griechisch-zyprischen Eigentums im Norden sollten man doch mal diejenigen, die vertrieben wurden, fragen, ob sie wirklich im Fall einer Wiedervereinigung vorhaben, zurück zu ziehen. Ich glaube, dass man da mit Entschädigungen und Ausgleich eine Lösung herbeiführen könnte.

Hat man in den europäischen Gremien die Mentalität der Zyprer zu diesem Thema im Hinterkopf?

Natürlich ist denen, die vertrieben worden sind, Unrecht geschehen, das darf man nicht klein reden. Dass jemand mit Fug und Recht sagt: Das ist mein Haus, das steht mir zu. Aber es reicht nicht aus, sich auf den Rechtsstandpunkt zu stellen, sondern man muss auch die politischen, sozialen und menschenrechtlichen Aspekte betrachten. Nach so vielen Jahren sind bestimmte Realitäten geschaffen worden auf beiden Seiten – es wurden Grundstücke bebaut, andere Menschen sind eingezogen, die vielleicht selbst vertrieben wurden. Wer sich ausschließlich auf den Rechtsstandpunkt stellt – auch in der Politik - wird das Problem nie los.

Also ist Präsident Papadopoulos der Dreh- und Angelpunkt für die Geschicke der Insel?

Er ist derjenige, der die Rolle des Bremsers von Herrn Denktasch übernommen hat. Herr Papadopoulos hat es gerade in der Hand, welchen Platz in der Geschichte er einnehmen wird – ob den von Herrn Denktasch oder ob aus dem Falken eine Taube werden kann. Jeder hat das Recht zu überraschen.

Interview: Christiane Sternberg / cyprus international press service.