Lieber drei Sitze als einen: Europa liebt es kompliziert
Das Europäische Parlament zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg
von Niels Fischer
Brüssel, Straßburg, Luxemburg: Das muss ein mächtiges Parlament sein, das gleich drei Sitze hat. Könnte man denken. Vielleicht ist es aber auch nur unpraktisch. Europas Geschichte ist wie immer etwas komplizierter. Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments (EP) ist die französische Stadt Straßburg. Seit 1957. Ausschuss- und Fraktionswochen finden in Brüssel statt, der unpolitische Teil der Verwaltung arbeitet permanent in Luxemburg. So hat jeder was vom Kuchen. Fast.
In Straßburg findet einmal pro Monat die Plenarsitzung des EP statt. Das bedeutet: Montagvormittag Anreise, 16 Uhr Fraktionssitzung, ab 17 Uhr Plenum. Am Dienstag und Mittwoch dauert das Plenum oft bis Mittenacht. Am Donnerstag ist für die meisten am Mittag Schluss, nur die Menschenrechtler beschließen ihre Resolutionen in der Regel am Donnerstagnachmittag. Kosten: 200 Mio. € pro Jahr. Eine Milliarde € pro Legislaturperiode.
Wie alles in der EU, ist auch die Sitzfrage nur historisch zu erklären: Als 1957 zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montan-Union genannt) die beiden Gemeinschaften für Wirtschaft (EWG) und für Atomfragen (EURATOM) hinzukamen, entschieden sich die sechs Gründerstaaten für eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung, die die Aktivitäten der drei Gemeinschaften kontrollieren sollte. Das Europäische Parlament war geboren. Bis 1979 bestand es nicht aus direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten, sondern aus Delegierten der Nationalparlamente, also z.B. des Deutschen Bundestags. Die Delegierten kamen höchstens für eine Sitzungswoche im Monat nach Straßburg, weil sie den Rest des Monats daheim im Parlament gebraucht wurden. Straßburg wurde als Symbol für die deutsch-französische Aussöhnung gewählt, aber auch aus praktischen Gründen, weil dort bereits eine andere internationale Organisation einen großen Sitzungssaal mit Dolmetscherkabinen besaß, den man anmieten konnte. Luxemburg blieb im Spiel, weil dort die Montan-Union ihren Sitz gehabt hatte, und Brüssel kam hinzu, weil die EWG- und die EURATOM-Kommissionen, also die Verwaltungen, die durchs Parlament kontrolliert werden mussten, dort ihren Sitz nahmen.
Im Laufe der Jahre nahmen die Sitzungen zu, die Notwendigkeit direkter Kontakte der Abgeordneten mit den Kommissaren und Beamten ebenfalls, und schließlich waren mit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments die meisten Gewählten hauptberufliche Europaabgeordnete, die während der Woche ihren Arbeitsplatz in Brüssel nahmen. Anschließend stiegen die Kompetenzen des Parlaments, so dass spätestens mit dem Maastrichter Vertrag 1992 und der Mitentscheidung der Abgeordneten in der Gesetzgebung 1994 ein Vollzeit-Parlament entstanden war. Dieses siedelte sich immer stärker in Brüssel an und hätte auch gern seinen teuren Zweitwohnsitz in Straßburg aufgegeben, wenn nicht die Staats- und Regierungschefs der EU mittlerweile den Sitz Straßburg in die europäischen Verträge geschrieben hätten. Angeblich als Ausgleich dafür, dass Deutschland den Sitz der Europäischen Zentralbank erhalten hat.
Die Verträge können nur einstimmig geändert werden, jeder Verstoß dagegen ist rechtswidrig, und die französische Regierung zögert nicht, das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wenn es einmal von der Pflicht abweicht, zwölfmal im Jahr für eine Sitzungswoche in Straßburg zu tagen.
Das geschah zuletzt Mitte der 90er Jahre. Nach dem Richterspruch musste das Parlament tatsächlich "spontan" und ohne besondere Vorbereitung in der folgenden Woche nach Straßburg reisen. Das dämpfte die Neigung zu weiteren Boykott-Versuchen, die Mehrheit der Abgeordneten scheint sich praktisch mit dem "Wanderzirkus" abgefunden zu haben, wenngleich sie sich weiterhin politisch für Brüssel als einzigen Sitz engagieren.
Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im EP, sorgte 2003/04 für Furore, als er als einziger in Frankreich gewählter Europaabgeordneter forderte, Straßburg als Sitz des EP aufzugeben. Er bot den Staats- und Regierungschefs die Straßburger Parlamentsgebäude für ihre eigenen EU-Gipfel an, wenn ihnen die Stadt so am Herzen läge. Alternativ schlug er die Errichtung der ersten europäischen Universität in den Sitzungssälen des EP vor, damit die Gebäude nicht nur vier Tage im Monat mit Leben erfüllt sind.
