Wo stehen die Grünen? Halbzeit im Europäischen Parlament
von Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA
Wir Grünen im Europäischen Parlament sind zugleich stärker und schwächer als wir von den meisten politischen Beobachtern, aber auch von uns selbst, eingeschätzt werden. Warum?
Schwächer sind wir, weil wir nur wenige grüne Abgeordnete aus so großen alten Mitgliedsländern wie Großbritannien, Italien und Spanien haben. Die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Malta und Zypern, die 2004 der EU beigetreten sind, haben uns keinen einzigen grünen Abgeordneten zur Verstärkung geschickt. Am 1. Januar dieses Jahres sind noch einmal 35 Abgeordnete aus Rumänien und 18 Abgeordnete aus Bulgarien zu uns gestoßen – wieder ohne Grüne. Die Fraktion Grüne/EFA hat jetzt 42 Abgeordnete von 785. Das macht genau 5,35 Prozent aller Abgeordneten. Zieht man die fünf Abgeordneten der Regionalisten ab (EFA), landen wir klar unter 5 Prozent. Nach dem Übertritt einiger MdEP aus der EVP zur Fraktion "Europa der Nationen zum Jahresende 2006 sind wir nunmehr nur noch die fünfgrößte Fraktion des EP. Diese grundlegenden Kräfteverhältnisse darf man nicht vergessen, vor allem in Deutschland nicht, wenn man die Arbeit der Grünen im EP bewertet.
Stärker aber sind wir, wenn es darum geht, welchen Platz wir jenseits der reinen Zahl einnehmen. Die Neuwahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode des Präsidenten und des Präsidiums des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg haben das eindrucksvoll bewiesen. Monica Frassoni, meine Kollegin in der Doppelspitze der Fraktion, hat für ihre Kandidatur 145 Stimmen bekommen und damit weit mehr als dreimal soviel wie das Gewicht unserer Fraktion. Durch diesen großen Erfolg hat sich der politische Spielraum der grünen EP-Fraktion bis zu den Neuwahlen 2009 enorm erweitert. Viele Sozialdemokraten und Liberale, aber auch viele Frauen haben für Monica gestimmt, um ein Zeichen des Widerstands zu setzen gegen die große Koalition aus Sozial- und Christdemokraten. Doch damit nicht genug: Gérard Onesta ist bei seiner Wiederwahl als Vizepräsident auf dem dritten von fünfzehn Plätzen gelandet.
Das Europäische Parlament hat damit unterstrichen: Mit den Grünen muss gerechnet werden! An unseren Themen und an unserer Kompetenz kommt in Brüssel und Straßburg niemand vorbei. In der Außenpolitik, bei Energie und Klima, bei Migration, Umwelt, Verfassung und Verkehr: Bei diesen und vielen weiteren Themen sind die Grünen vorn und werden es bleiben. Es ist unsere Aufgabe für die nächsten zweieinhalb Jahre diese Kompetenz sichtbar zu machen nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern über die Pforten des Europäischen Parlamentes hinaus in ganz Europa.
Bis zum Juni 2009 bleibt noch viel Arbeit. Neu hinzugekommen ist die Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Fraktion, die sich am 15. Januar gebildet hat, nachdem die schon bisher vorhandenen Rechtsradikalen um vier Abgeordnete aus Rumänien und Bulgarien verstärkt wurden, so dass sie nun genau auf die Fraktionsmindeststärke von 20 Abgeordneten kommen. Dass es dazu kam, liegt nicht in erster Linie an der Erweiterung, sondern an den Verhältnissen innerhalb der gesamten EU.
Viel wichtiger jedoch als die Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Fraktion im EP, die wir ohne Hysterie führen wollen und werden, ist die Antwort auf die Frage, warum z.B. 16 Prozent in Frankreich und 30 Prozent in Flandern rechtsradikal wählen. Hier müssen wir Antworten finden und diese Antworten müssen überzeugen in Europa, in den Mitgliedsländern und in den Regionen.
