de |    Themen01.07.2007

Angela Merkel im Glück

Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch die Europagruppe DIE GRÜNEN

Die Höhepunkte einer jeden EU-Ratspräsidentschaft sind die beiden Gipfeltreffen des Europäischen Rates der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Frühjahrsgipfel im März stand ganz im Zeichen einer gemeinsamen europäischen Politik gegen den Klimawandel. Auf dem Abschlussgipfel Ende Juni wurde die Auflösung der inneren Reformblockade nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden erreicht.

Die erklärtermaßen wichtigste Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es, die Reformblockade aufzulösen, in die die Europäische Union 2005 mit dem Scheitern des Verfassungsvertrages im französischen und niederländischen Referendum geraten war. 2005 hatte die Europäische Kommission zum Nachdenken und zum gesellschaftlichen Dialog über die europäische Verfassung aufgerufen. Gefolgt war zwei Jahre lang ein tiefes Stillschweigen und große Ratlosigkeit. Erst die deutsche EU-Ratspräsidentschaft machte es sich um Ziel den gordischen Knoten aufzulösen.

Ohne Umschweife können auch die Grünen sagen: Das Ergebnis des EU-Gipfels Ende Juni ist vor dem Hintergrund der ganzen Querelen gut. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es geschafft, mit allen, die in Europa vorangehen wollen, den Stillstand zu überwinden. Der Text ist also in Ordnung, aber die Begleitmusik dazu war mehr als dissonant. Rational ist das Ergebnis des Gipfels eine absolut gelungene Mogelpackung, denn es hat die Substanz des Verfassungsvertrages gerettet. Ab 2009 gilt: Die Mitspracherechte des Parlamentes werden deutlich erweitert, das Europäische Parlament hat endlich volle Mitentscheidung beim Haushalt der EU, ein europäisches Bürgerbegehren wird möglich. Die Daseinsvorsorge ist dauerhaft bei den Kommunen verankert, der Klimaschutz wird Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich.

Draußen ist allerdings alles, was dem neuen Vertrag Verfassungscharakter geben könnte. "Draußen" ist auch, für eine vermutlich sehr lange Zeit, der Wille der europäischen Regierungen, den Bürgerinnen und Bürgern den ihnen zukommenden Platz im europäischen Einigungsprozess endlich zuzugestehen. Geheimdiplomatie und nächtliches Basargefeilsche unter Regierungschefs, das ist genau das, was der europäische Verfassungsentwurf, erarbeitet auf einem ebenso öffentlichen wie offenem und transparenten Konvent, ein für allemal als Kennzeichen der Europäischen Integration abschaffen wollte.

Die Bürgerinnen und Bürger sind einerseits beruhigt, dass Europa handeln und entscheiden kann, aber die Bürgerinnen und Bürger in Europa sind auch von dem Prozess ausgeschlossen worden, und das wird sich längerfristig nicht halten lassen. Man kann Europa nicht aufbauen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Prozesse des Aufbaus mitgestalten.

Völlig inakzeptabel für die Europagruppe DIE GRÜNEN ist das Opting-Out Großbritanniens (und möglicherweise Polens) bei der Grundrechtecharta. Menschen- und Bürgerrechte zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie unteilbar sind. Dieses Opting-Out zerstört die innere und äußere Glaubwürdigkeit der Union als Wertegemeinschaft. Wenn Großbritannien und andere den innersten Kernbestand der gemeinsamen Werte Europas nicht teilen, dann stellen sie die eigene Mitgliedschaft offen in Frage.

Die Grünen wollen daher einen Prozess, der klarstellt: Wenn ein Land Teil der Union sind, dann ist es auch Teil der Charta. Wer nicht Teil dieser Wertegemeinschaft sein will, dem bietet man besser die privilegierte Partnerschaft an. Es darf nicht mehr eine Tyrannei der Minderheit mit dem Veto geben, das ist zutiefst undemokratisch. Tony Blair hatte die Grundrechtecharta bereits unterschrieben. Das wieder zurückzunehmen, zeigt, dass man Europa nicht ernst nimmt. Daher werden die Grüne eine Kampagne für die Grundrechtecharta machen, die heißt "We want our rights back!"

Klimapolitik bekommt mehr Gewicht

Angela Merkel hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht. Mit den Beschlüssen des Frühjahrsgipfels haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs das Versprechen gegeben, den Kampf gegen den Klimawandel ernsthaft zu führen. Die unilaterale Festlegung der Europäischen Union, den eigenen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zurückzuführen ist neu und deshalb zunächst als richtiger Schritt zu werten. Allerdings ist dies viel zu wenig, um den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf zwei Grad zu begrenzen. Zieht die internationale Gemeinschaft mit, ist die EU bereit, ein CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent anzustreben. Dies ist allerdings nur das Minimalziel, das wir erreichen müssen, wollen wir nicht, dass der Klimawandel völlig aus dem Ruder läuft. Industrienationen müssen ihren CO2-Ausstoß bis 2020 mindestens um 40 Prozent und um 60-80 Prozent bis 2050 reduzieren, bezogen auf 1990.

Die Energieeffizienz will die Europäische Union bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent steigern. Das ist ein gutes Ziel. Aber Voraussetzung für den Erfolg ist eine konkrete Effizienzstrategie, die für alle Energiebereiche klare Einsparziele festschreibt. Hier steckt der Teufel im Detail – und hier werden auch alle härtesten Widerstand leisten, deren Besitzstände in Frage gestellt werden. Die nationalen Effizienzaktionspläne werden erst im Laufe des Sommers vorgelegt werden. Erst dann wissen wir genauer, in welche Richtung der Zug fahren soll.

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energie strebt die EU einen Anteil an der Energieerzeugung von 20 Prozent bis 2020 an. Allerdings fehlen noch die notwendigen Instrumente, um dieses Ausbauziel tatsächlich zu erreichen. Um das Wachstum der Erneuerbaren Energien auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten und auf die Sektoren Wärme und Verkehr zu verbreitern, bedarf es konkreter Sektorziele. Für diese gab es beim Gipfel allerdings keine Mehrheit.

In ihrer Amtszeit als Ratspräsidentin hat Angela Merkel leider nichts unternommen, um die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes voranzutreiben. Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland dafür gesorgt, dass Produktion und Verteilung von Energie vorerst in der Hand der Energieoligopole bleibt, ein freier Wettbewerb und ein fairer Marktzugang für neue Anbieter werden weiter behindert.

Die französische Forderung, Atomkraft als erneuerbare Energie einzustufen, die die Klima- und Energieprobleme der EU lösen könnte, ist zurückgewiesen. Unter dem tarnenden Titel "low carbon technologies" wird in Brüssel von Kommission und Lobbyisten versucht, die Atomkraft nicht nur zustimmungsfähig zu machen, sondern es wird auch versucht, über Euratom direkte Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken zu bekommen.

Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es geglückt, das Thema Klimawandel aus der Nische der "weichen" Themen zu holen und es zu einem "harten" Thema der Europapolitik zu machen. Damit allein ist aber noch nichts gewonnen. Ab jetzt zählt die konkrete Politik der EU. Und da gilt: Entweder werden wir in der Klimapolitik gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren.

Die bisher vereinbarten Ziele zu Einsparung, Effizienz, Erneuerbaren Energien sind Absichtserklärungen. Die Umsetzung bleibt schwierig, wie man in der Automobilpolitik sieht. Die Vorschläge zur Reduzierung der CO2-Emissionen werden von der Autolobby schon wieder in Frage gestellt. Der Paradigmenwechsel von alter Industriepolitik zu moderner Nachhaltigkeitspolitik hat noch nicht stattgefunden. Dieser Konflikt wird als schwieriges Erbe an die portugiesische Ratspräsidentschaft übergeben.

Die Europäische Union will den Kampf gegen den Klimawandel als Ziel ihrer Politik in den neuen Vertrag aufnehmen. Dies bedeutet immerhin eine symbolische Stärkung. Das Fehlen einer gemeinschaftlichen Energiepolitik der Union erschwert jedoch die praktische Umsetzung der Klimaziele.

Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft von Abfallpolitik  – Verkehrspolitik:

Abfallpolitik
negativ

Die neue Abfallrahmenrichtlinie entbindet die Mitgliedstaaten von der Pflicht nationale qualitative und quantitative Abfallvermeidungsziele aufzustellen und umzusetzen. Die Verbrennung als "ordentlicher" Entsorgungsweg wird aufgewertet, Müll wird mehr und mehr als Energiequelle betrachtet. Es steht zu befürchten, dass Müllvermeidung, Wieder- oder Weiterverwendung darüber in den Hintergrund treten. Denn Müllofen wollen dauerhaft "gefüttert" werden.

www.hiltrud-breyer.eu

Agrarpolitik
negativ

Die Agrarpolitik gehörte nicht zu den größten Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft. Die grüne Forderung nach einer Erhöhung der obligatorischen Modulation, die mehr Gelder aus der ersten Säule der Agrarpolitik - den Direktbeihilfen - in die ländliche Entwicklung umgeleitet hätte, wurde von der deutschen Regierung nicht unterstützt. Die Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen wurde im letzten Agrarministerrat unter deutscher Präsidentschaft verabschiedet. Eine Streichung der von uns stark kritisierten Ausnahmeregelung zur Verwendung von Lebens- und Futtermittelzusatzstoffen, die aus und mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden, wurde von der deutschen Ratspräsidentschaft nicht durchgesetzt, sondern lediglich eine Einschränkung auf die Formulierung mit Hilfe von GVO hergestellt erreicht. Dagegen wurde die Verordnung für die Haltung von Masthühnern mit schlechten Entscheidungen verabschiedet: Der Standard liegt nun zwischen 33 kg/qm und42 kg/qm. Die Grünen hatten 25 kg/qm gefordert.

www.graefezubaringdorf.de

Antidiskriminierung und Chancengleichheit
negativ

Auf dem ersten europäischen Gleichstellungsgipfel zur Eröffnung des "Jahres der Chancengleichheit für alle" patzte die verantwortliche Ratpräsidentin, indem sie nicht über den Abbau von Diskriminierung, sondern über Familienpolitik sprach. Auch sonst fand das Thema Antidiskriminierung nicht die Aufmerksamkeit der deutschen Regierung, obwohl dies eines ihrer sozialpolitischen Prioritäten war. Positiv zu bewerten ist allein die Stellungnahme des Rates zum "aktiven Altern" und die Beschlüsse zur Gleichstellung von Frauen. Damit brachte die deutsche Präsidentschaft im Bereich Antidiskriminierung und Chancengleichheit jedoch auf europäischer Ebene mehr voran als im eigenen Land. Bei der Umsetzung der von den europäischen Richtlinien geforderten Instrumente hinkt Deutschland weit zurück. Fehlanzeige bei der Information der Opfer über ihre Rechte sowie der Arbeitsaufnahme der Antidiskriminierungsstelle.

www.elisabeth-schroedter.de

Außenpolitik I
gemischte Bilanz

Der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konnte die deutsche Ratspräsidentschaft keine entscheidenden Impulse geben. Auf beinahe allen Krisen- und Konfliktfeldern hat sich in den vergangenen sechs Monaten die Situation verschärft. Es gibt keine europäische Abrüstungspolitik, die diesen Namen verdient. Stattdessen eine Raketenkrise mit Russland, das den laufenden europäischen Abrüstungsprozesses im konventionellen Bereich einfriert. Die dauerhafte Präsenz von Atomwaffen in Europa wird stillschweigend fortgeschrieben. Es gab keinen Widerstand der Ratspräsidentschaft gegen den geplanten US-Indien-Deal, der klar gegen die Idee des Nichtweiterverbreitungsvertrages verstößt. Streu-Munition soll nicht generell verboten, es sollen lediglich "Standards" eingehalten werden. Europäische Initiativen im Nahen Osten über den Tag hinaus fehlen ebenso wie Fortschritt im Kosovo. Ohnmacht angesichts des fortgesetzten Tötens und Vertreibens in Dafur, Ideenlosigkeit gegenüber Iran und schleichende Verschlechterung der Bedingungen in Afghanistan beschließen ein zunehmend beunruhigendes Bild und werfen ein Licht auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Außenpolitik.

www.angelika-beer.de

Außenpolitik II
gemischte Bilanz

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine greifbaren Fortschritte sowie inhaltliche Ergebnisse erzielt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft hat die Türkei innenpolitisch ein turbulentes Halbjahr erlebt. Umso wichtiger wären Zeichen der Stabilität und Kontinuität seitens der EU gewesen. Gerade Deutschland als größtes Land der EU hätte mit Schritten in die richtige Richtung für die folgenden Ratspräsidentschaften die entscheidenden Weichen legen können.

Im Hinblick auf das Zypernproblem wird das Zeitfenster für eine Wiedervereinigung immer kleiner. Die EU muss ihr Versprechen vom 26. April 2004 (EU-Ratsbeschluss) einlösen, die Isolation des türkischen Inselnordens aufzuheben. Da Deutschland an dieser Aufgabe gescheitert ist, sind nun die kommenden Ratspräsidentschaften gefordert, sich verstärkt für eine Annäherung der Konfliktparteien sowie für die Aufhebung der Isolation des Inselnordens einzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der EU steht hier auf dem Spiel.

Zu begrüßen ist die von der deutschen Ratspräsidentschaft initiierte Zentralasienstrategie. Dabei müssen die energiepolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen der EU in einem ausgewogenen Verhältnis zur Menschenrechtspolitik stehen. Angesichts der permanenten Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan ist es richtig, dass eine Lockerung der Sanktionen nicht stattgefunden hat, wie es ursprünglich von der deutschen Bundesregierung angedacht war,

www.cem-ozdemir.de

Binnenmarkt und Verbraucherschutz
positiv

Aus Verbrauchersicht konnten unter deutscher Ratspräsidentschaft im Bereich Binnenmarkt und Verbraucherschutz einige positive Projekte abgeschlossen werden. Dazu gehören: die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). Durch SEPA wird der bargeldlose Zahlungsverkehr ab 2010 einfacher und günstiger. Der Handel mit Katzen- und Hundefellen wurde auf Druck des EP verboten. Auf Druck des Europäischen Parlaments konnte ein vollständiges Handels- und Verarbeitungsverbot durchgesetzt werden. Die Richtlinie zur "Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens" (Rechtsmittelrichtlinie) konnte erfolgreich verabschiedet werden. Dadurch soll die Rechtssicherheit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verbessert werden. Dies wird sowohl den Kommunen als auch den Unternehmen zu Gute kommen. Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit klare Preisobergrenzen für Roaming-Gebühren bei Mobiltelefongesprächen im Ausland festgesetzt. Damit wurden angesichts eines eklatanten Versagens der Marktmechanismen die Verbraucherinteressen entschlossen verteidigt.

www.heide-ruehle.de

Daseinsvorsorge
positiv

Im Bereich der Daseinsvorsorge gibt es gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsentwurf wichtige Verbesserungen. Die Anerkennung des Selbstverwaltungsrechtes der Kommunen ist erhalten geblieben. Die Daseinsvorsorge wurde klar definiert. Die Dienste der Daseinsvorsorge in den Primärverträgen werden erstmals anerkannt und die Zuständigkeit und ein weiter Ermessenspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Erbringung, Organisation und dem in Auftrag geben der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festgeschrieben. Die enge Definition der sozialen Dienste in der Dienstleistungsrichtlinie wird aufgebrochen.

www.heide-ruehle.de

Einwanderung, Asyl und Integration
negativ

Die migrationspolitischen Herausforderungen wurden von der Bundesregierung durchaus zur Kenntnis genommen – ohne allerdings die notwendigen politischen Maßnahmen folgen zu lassen. Das gilt auch für die Integrationspolitik, wo die Bundesregierung nicht mehr zustande gebracht hat, als gut gemeinte, jedoch altbekannte und unverbindliche Schlussfolgerungen zur "Förderung von Einheit in Vielfalt". Es bleibt zu hoffen, dass Portugal und künftige Präsidentschaften Einwanderung und Asyl nicht nur als Teilaspekte der inneren Sicherheit betrachten. Deutschland legte den Schwerpunkt einseitig auf die Bekämpfung illegaler Migration und den Ausbau der gemeinsamen Rückübernahmepolitik. Dies spiegelte sich auch in der symbolisch aufgeladenen "Berliner Erklärung" wieder, in der die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und illegaler Einwanderung in einem Atemzug genannt werden.

www.cem-ozdemir.de

Energiepolitik
gemischte Bilanz

siehe Einleitung: Klimapolitik bekommt mehr Gewicht

www.rebecca-harms.de

Entwicklungszusammenarbeit
negativ

siehe G wie Globalisierung (als Link)

www.frithjof-schmidt.de

Frauen- und Gleichstellungspolitik
negativ

Kosmetik statt Fortschritt kennzeichnet die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern bleibt weiter Dauerbrenner in Europa, die Ziele des Europäischen Rates zu Kinderbetreuungseinrichtungen in der EU werden gerade für die unter 3-Jährigen nicht in die Tat umgesetzt. Die Gender-Perspektive findet weiterhin keine Berücksichtigung bei den Leitlinien der Lissabon-Strategie. Stattdessen gibt es einen folgenlosen Dialog mit der Gesellschaft im Rahmen der "Allianz für Familien" und reine Lyrik beim Gender Budgeting. Der Ratsbeschluss zur Genderstatistik und zu Gender-Indikatoren für die Berufs- und Karrierechancen von Frauen war überfällig und gibt hoffentlich Rückenwind für die Durchsetzung von Gender Mainstreaming in den EU-Mitgliedstaaten.

www.hiltrud-breyer.eu
www.elisabeth-schroedter.de

Globalisierung und Entwicklungszusammenarbeit
negativ

Oberstes Ziel der Ratspräsidentschaft im Bereich Globalisierung und Entwicklungszusammenarbeit sei die konsequente Umsetzung der zahlreichen entwicklungspolitischen Versprechen der letzten Jahre, hieß es zu Beginn der Präsidentschaft. Die Doppelpräsidentschaft der EU und der G8 hätten für dieses Vorhaben auch Gelegenheiten geboten: Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe-Gelder, Verbesserung von Kohärenz sowie Wirksamkeit und Partnerschaftlichkeit bei der Entwicklungszusammenarbeit. Doch die Bilanz ist eher enttäuschend. Der einzige operative Beschluss ist eine Initiative zur besseren Koordinierung und Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die EU setzt die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) unter Druck, bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Grünen fordern, den AKP-Ländern unabhängig vom Stand der Verhandlungen auch über 2007 hinaus die Zugangsbedingungen zum EU-Markt entsprechend dem Abkommen von Cotonou zu garantieren. Bei der Verankerung von besseren sozialen und ökologischen Standards im Welthandel sind keine Fortschritte erzielt worden.

www.frithjof-schmidt.de

Haushalt
negativ

Zur vorgesehenen Überarbeitung der Finanzierungsgrundlagen der EU hat die deutsche Ratspräsidentschaft geschwiegen. In Verbindung mit dieser Überarbeitung stehen mittlerweile auch zwei weitere Schlüsselprojekte der EU: das Europäische Technologieinstitut (EIT) und das Satellitensystem Galileo. Bei beiden Projekten ist klar geworden, dass die ursprünglich veranschlagten Summen in keinem Fall ausreichen werden.

www.helga-truepel.eu

Klimapolitik
gemischte Bilanz

siehe Einleitung: Klimapolitik bekommt mehr Gewicht

www.rebecca-harms.de

Kulturpolitik
gemischte Bilanz

Ein wichtiges Ereignis der deutschen Ratspräsidentschaft war der von der Kulturpolitischen Gesellschaft Anfang Juni in Berlin organisierte Kongress "KULTUR.MACHT.EUROPA". Der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg insistierte, dass Europa keine kulturell homogene Geschichte habe, dass Streit, Auseinandersetzung und Konfliktaustragung schon immer die Lebendigkeit und Qualität europäischer Debatten und Selbstreflexion bestimmt hätten. Seine Sentenz "Antigone hatte Recht. Kreon hatte Recht. Und da fängt Europa an" hat das auf den Punkt gebracht. Es geht nicht um "Einfalt in der Vielfalt" und eine Beschwörung von falsch verstandener Vielfalt als Harmonie. Es geht vielmehr um die Kunst der Konfliktbearbeitung als europäisches Gut und europäische Kraft; Konflikte nicht militärisch auszutragen, was Europa lange genug getan hat. Leid in Wissen zu überführen, ist Grundverständnis europäischer Kulturpolitik.

www.helga-truepel.eu

Leipzig-Charta zur nachhaltigen Stadtentwicklung
positiv

Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Gemeinsame Probleme wie Globalisierung, Klimawandel, Energieversorgung und demografische Entwicklung rufen nach gemeinschaftlichen Lösungen. Die Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft, die europäische Politik in diesem Bereich voranzubringen, ist daher zu begrüßen. Mit der Leipzig-Charta und der Territorialen Agenda haben sich die Mitgliedstaaten Ende Mai verpflichtet, die Ansätze einer integrierten, partnerschaftlichen Stadtentwicklung zu stärken. Auf Initiative unserer Fraktion wird das Europäische Parlament einen Bericht erstellen, damit nach der informellen Phase endlich ein konkretes Aktionsprogramm entsteht.

www.gisela-kallenbach.de

Meerespolitik
negativ

Wenn verschmutzte Gewässer und bedrohte Fischarten eine Chance auf Regeneration haben sollen, dann braucht der Meeresschutz oberste Priorität und entsprechende Taten. Im Juni 2006 hatte die Kommission ihr Grünbuch zur zukünftigen EU-Meerespolitik präsentiert, bei der sie mit einem integrierten Ansatz auch das Prinzip der Nachhaltigkeit stärken wollte. Der Abschluss des einjährigen Konsultationsprozesses fiel in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. Das Schlussdokument, die "Bremer Erklärung zur künftigen Meerespolitik der EU", enttäuschte mit seiner Schwerpunktsetzung auf Seewirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Kurze Zeit später beschloss der Ministerrat viel zu hohe Fangquoten für Thunfisch und Aal, nachdem man bereits im Dezember die wissenschaftliche Nullquoten-Forderung für den Kabeljau-Fang in der Nordsee ignoriert hatte. Die grünen "Forderungen und Erwartungen an eine integrierte europäische Meerespolitik aus ökologischer Sicht" wurden weitgehend ignoriert.

www.helga-truepel.eu

Menschenrechtspolitik
gemischte Bilanz

Mängel bestanden in der Menschenrechtspolitik der Deutschen Ratspräsidentschaft. Im Arbeitsprogramm wurden diese nicht erwähnt, erst später wurde erklärt, dass ein Fokus auf die Kinderrechte gesetzt wird. Die Ratspräsidentschaft hätte in diesem grundlegenden Bereich eine deutlichere Priorität setzen müssen. Häufig wurden die Menschenrechte nur verbal zu Leitprinzipien der Außenbeziehungen erklärt. Für die EU-Zentralasien-Strategie beispielsweise war es ein schlechtes Vorzeichen, dass Verantwortliche für das Massaker in Andischan (Usbekistan) ihr Einreiseverbot durchbrechen konnten. Gleiches gilt etwa für die Beziehungen zur USA, in denen Guantánamo nicht problematisiert wird (EU-USA-Gipfel, 5. Jahrestag des Bestehens).

Innerhalb der EU setzen sich diese Defizite fort - eine weiße Weste tragen die Mitgliedstaaten jedenfalls auch in ihrem eigenen Haus nicht (z. B. CIA-Gefangenentransporte in Folterstaaten oder Situation der Roma). Es ist sehr bedauerlich, dass Großbritannien durchsetzen konnte, dass die Grundrechte-Charta dort nicht rechtlich bindend ist. Für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft beim Menschenrechtsschutz ist Kohärenz im Inneren wie auch in den Außenbeziehungen die oberste Bedingung. Hier liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine der größten Herausforderung der nächsten Jahre.

www.milan-horacek.de

Sozialpolitik
negativ

Das größte Minus der deutschen Präsidentschaft ist die auf dem Gipfel beschlossene Ausnahme für Großbritannien und für Polen aus der Rechtverbindlichkeit von Teilen der Grundrechtcharta. Die Grundrechtscharta ist Säule des sozialen Europas und kann damit auch Grundlage für eine die sozialen Rechte stärkende europäische Gesetzgebung werden. Drei Themen hatte die Bundesregierung zu Schwerpunkten erklärt: das Europäische Sozialmodell, "Gute Arbeit" und Chancengleichheit. Darüber hinaus sollten in Zukunft die europäischen Gesetzesvorhaben auf ihre sozialen Auswirkungen überprüft werden. Es blieb jedoch bei der Ankündigung. Bezüglich des Europäischen Sozialmodells konzentrierte sich der Rat allein auf die flexible Arbeitsorganisation und Vertragsformen innerhalb einer "Flexicuritiy"-Debatte und sägte damit an den ArbeitnehmerInnenrechten. Die große Chance der deutschen Präsidentschaft, mit der Richtlinie für die Übertragbarkeit von Betriebsrenten (Portabilitätsrichtlinie) die Rechte sowohl mobiler als auch jüngerer ArbeitnehmerInnen zu stärken, vergab sie mit einem unannehmbaren Beschlussentwurf. Damit hat die deutsche Präsidentschaft nicht ein Gesetzesdossier zur Verbesserung der Mindeststandards in den ArbeitnehmerInnenrechten auf den Weg gebracht. Einzig positiv zu bilanzieren sind die Ratsbeschlüsse zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (unter dem Titel "Gute Arbeit") sowie die klaren Eckpunkte für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung als Dienstleistung im allgemeinen Interesse.

www.elisabeth-schroedter.de

Verbraucherschutz
positiv

Aus Verbrauchersicht konnten unter deutscher Ratspräsidentschaft im Bereich Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Währung einige positive Projekte abgeschlossen werden. Dazu gehören: die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). Durch SEPA wird der bargeldlose Zahlungsverkehr ab 2010 einfacher und günstiger. Die Richtlinie zur "Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens" (Rechtsmittelrichtlinie) konnte erfolgreich verabschiedet werden. Dadurch soll die Rechtssicherheit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verbessert werden. Dies wird sowohl den Kommunen als auch den Unternehmen zu Gute kommen. Der Handel mit Katzen- und Hundefellen wurde auf Druck des EP verboten.

www.heide-ruehle.de

Verfassung
gemischte Bilanz

Siehe Angela Merkel im Glück

www.cohn-bendit.de

Verkehrspolitik
negativ

Fleißig in den Dossiers, aber ohne Visionen für eine klimagerechte Verkehrswende, das ist die Bilanz von sechs Monaten deutscher Ratspräsidentschaft in der Verkehrspolitik. Zwar gab es im vergangenen Halbjahr Fortschritte bei der Verkehrssicherheit und bei der Öffnung der europäischen Eisenbahnnetze (z.B. europäischer Lok-Führerschein). Gleichzeitig verpasste Angela Merkel die Chance, angesichts des Klimawandels Weichenstellungen für eine Verkehrswende vorzunehmen. Der Verkehr ist mittlerweile für knapp 30 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der EU verantwortlich. Autos, LKW und Flugzeuge werden weiterhin hoch subventioniert, während die Bahnen zur Kasse gebeten werden. Trotz Klimaschutz-Rhetorik verwässert Angela Merkel die CO2-Vorgaben für Neuwagen ab 2012, zuhause bekämpft sie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

www.michael-cramer.eu