Viel Schatten, wenig Licht
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie stimmt über das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ab.
Von Rebecca Harms, MdEP
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 15. Mai in Straßburg über das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) abgestimmt. Das Programm, mit über 54 Mrd. € für sieben Jahre einer der größten Posten des EU-Haushaltes, legt die Forschungsausgaben der EU für den Zeitraum 2007- 2013 fest. Ziele und Projekte sind heiß umkämpft. Der Ausschuss musste über mehr als 1.200 Änderungsanträge abstimmen. Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) wird sich demnächst in erster Lesung mit dem 7. FRP befassen, es gilt das Mitbestimmungsverfahren.
Ausgenommen ist weiter die gesamte die atomare Forschung. Sie ist im Paket, wird aber über Euratom finanziert. Das Parlament wird lediglich angehört. Eine demokratische Kontrolle der Nuklearforschung der EU findet nicht statt.
Einige wenige Ideen haben die Grünen durchsetzen können. Erstmals werden Nicht-Regierungs-Oganisationen (NRO) das Recht erhalten, bei der Kommission Forschungen anzuregen, die ihren Arbeitsbereich betreffen. Werden Gelder bewilligt, so werden diese gemeinsam mit der Kommission eingesetzt, die NROs erhalten also ein direktes Mitspracherecht. Die europäische Wissens-Datenbank wurde von uns initiiert. Dort sollen Forschungsergebnisse aus EU-Programmen gesammelt und Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Neu sind ebenfalls Forschungsgelder für Umweltgesundheit, um Auswirkungen von Substanzcocktails auf den Organismus zu untersuchen.
Wegen der Stammzellforschung geht es hoch her. Die Lobby in den "Lebenswissenschaften" ist stark. Wir wollen nicht, dass Forschung, die in einzelnen Mitgliedstaaten verboten ist, mit gemeinsamen Forschungsgeldern in anderen Mitgliedstaaten gefördert wird. Für die strittigen Abstimmungen brauchen wir jede Menge Unterstützung und Ansprache aller deutschen Abgeordneten von denen, die die bisherige deutsche Position in Brüssel verteidigen wollen.
Für den Bereich Energie sieht es allerdings düster aus. Der Ausschuss hat es nicht geschafft, starke Akzente für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen. Ein im Vergleich sogar wachsender Anteil der Gelder wird weiter in die Atomforschung fließen. Die wichtigsten Änderungsanträge der grünen Fraktion zur Förderung der Erneuerbaren, der Effizienz und gegen die massive Unterstützung der Atomforschung sind von der schwarz-roten Mehrheit, mit weitgehender Zustimmung der Kommunisten und der Liberalen, abgelehnt worden.
Damit wird in der EU wieder eine Chance verpasst auf eine zukunftsweisende, nachhaltige Energiepolitik zu setzen. Der Einsatz der EU zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bleibt weit hinter den Möglichkeiten der Gemeinschaft zurück. Trotz der großen Herausforderungen, vor denen der europäische Energiemarkt steht - weltweit wächst der Energieverbrauch und der Klimawandel hat immer schlimmere Wirkungen - sind nur ca. 4 % des Gesamtbudgets (2,235 Mrd. €) für die so genannte nicht-nukleare-Energieforschung vorgesehen, davon wiederum geht nur ein Teil in Forschungen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Dem stehen 4,062 Mrd. € für die nukleare Forschung gegenüber - fast das Doppelte der sonstigen Ausgaben für Energieforschung. Davon gehen 2,9 Mrd. € an die Fusionsforschung, hauptsächlich an den Fusionsforschungsreaktor ITER, der in Frankreich gebaut wird. Dabei ist von der Fusionstechnik in absehbarer Zeit kein Beitrag zum Klimaschutz oder der Versorgungssicherheit zu erwarten, da die kommerzielle Nutzung noch Jahrzehnte in der Zukunft liegt.
Wir werden versuchen, die Grundrichtung in der Plenarabstimmmung noch zu drehen. Die deutschen Sozial- und Christdemokraten haben im federführenden Ausschuss ihre Bekenntnisse, den Klimawandel zu bekämpfen und erneuerbare Energien zu fördern, vergessen. Vor der entscheidenden Abstimmung müssen sie energisch an ihre Bekenntnisse anlässlich des letzten Hochwassers an der Elbe oder anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl erinnert werden.
