Die Revision des EU-Budgets - die Arbeit beginnt jetzt
von Helga Trüpel, MdEP
Auch wenn das erste Jahr des Finanzrahmens für 2007-2013 gerade erst begonnen hat, werfen wir Grüne den Blick schon auf dessen Reform. Nach einem ersten internen Fraktionsseminar im November hat die Fraktion am 17. April 2007 zu einer Konferenz ins Europäische Parlament eingeladen. Besonders erfreulich war die Anwesenheit der entscheidenden Abgeordneten aus den anderen Fraktionen und die vielen VertreterInnen der EU-Vertretungen zahlreicher Mitgliedstaaten.
Die einzelnen RednerInnen haben in ihren Beiträgen unterschiedliche Aspekte angeschnitten. Vasco Cal aus dem Kabinett der Haushaltskommissarin Grybauskaite gab einen Einblick in die Erfahrungen der letzten Verhandlungen und schlug sieben Leitlinien für die kommende Haushaltsreform vor: 1. Erst die Politikbereiche, dann die Zahlen. 2. Keine Tabus. 3. Die Ausgabenseite darf nicht von den Einnahmen getrennt werden. 4. Vergiss nicht den politischen Entscheidungsprozess. 5. Beginn mit der Debatte über die zukünftige Finanzierung so früh wie möglich. 6. Das "delivery system" muss verbessert werden. 7. Überlege gut, welche große Idee das Gesamtpaket zusammenbringt.
Obwohl es viel Zustimmung zu diesen Grundsätzen gibt, bleibt leider aber auch festzuhalten, dass Kommissionspräsident Barroso sich in einem internen Papier bereits festgelegt hat, dass keine wirkliche Revision der Finanziellen Vorausschau von seiner Kommission vorbereitet wird. Immerhin sollen im Sommer 2007 aber "Issues Papers" der Kommission vorliegen. Nach einem breiten Konsultationsprozess hofft die Kommission dann weitergehende Vorschläge im Jahr 2008 zusammenzufassen und der nächsten Kommission zu übergeben.
Tommaso Rondinella von der italienischen NGO-Koalition Sbilanciamoci stellte die Ergebnisse einer Studie zum Thema öffentliche Ausgaben aus zivilgesellschaftlicher Perspektive vor. Nach diesem Modell untersuchen verschiedene Verbände jeweils für ihren Bereich den Haushalt und identifizieren mit Hilfe von Indikatoren, wie sinnvoll Ausgaben sind und was davon wirklich bei den BürgerInnen im Sinne nachhaltiger Entwicklung ankommt. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim verwarf die meisten Ansätze für die Eigenmittelreform, weil sie aus seiner Sicht nicht zu besseren ökonomischen Ergebnissen führten. Um kurzfristig Anreize für eine bessere Haushaltspolitik zu schaffen, schlug er eine Zweiteilung des EU-Haushalts vor, in der zwischen distributiven Elementen (z.B. Strukturpolitik) und der Schaffung europäischer Gemeinschaftsgüter (z.B. Binnenmarkt, Kulturprogramme) unterschieden wird. Hierbei würde der erste Teil, der momentan noch stark überwiegt, über Bruttonationaleinkommen-Anteile mit den bekannten Korrekturmechanismen finanziert werden, während man bei den Gemeinschaftsgütern mittelfristig auch über neue, direkte EU-Abgaben nachdenken könnte. Seine Hoffnung besteht darin, dass der zweite Teil in seiner Bedeutung zunimmt, während die interregionale Umverteilung über die Zeit sinkt.
Michaele Schreyer, ehemalige grüne EU-Haushaltskommissarin, forderte schließlich, dass die Verhandlungen über die Einnahmen- und Ausgabendimensionen getrennt behandelt werden sollten. Außerdem plädierte sie dafür, dass in einem konventähnlichen Verfahren die nationalen Parlamente in die Diskussionen einbezogen werden. Einige Ansätze dazu gibt es bereits durch die jährliche gemeinsame Sitzung des EU-Haushaltsausschusses mit den BudgetkollegInnen aus den Mitgliedstaaten sowie dem halbjährlichen interparlamentarischen Forum zur Zukunft Europas (nächster Termin 11.-12. Juni).
In ihrer Zusammenfassung wies Helga Trüpel auf den breiten Konsens hin, den es unter den ExpertInnen für einen grundlegenden Politikwechsel gibt. Wichtig sei aber, dass nicht nur die Einnahmen reformiert und transparenter gestaltet würden, sondern dass parallel auch die Ausgaben angepasst werden müssten. Dazu gehöre die Einführung der Ko-Finanzierung in der Agrarpolitik, höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung, das lebenslange Lernen, Kultur sowie Europas Rolle als globaler Akteur.
