Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"
Neue technologische Anforderungen und neue Regeln für Quoten und Werbung
von Helga Trüpel, MdEP
Am 6. September wurde der Initiativbericht "Fernsehen ohne Grenzen" im Plenum angenommen (vollständiger Titel des Berichts: Fernsehen ohne Grenzen: Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EEC, 2001-2002). Das Parlament hat damit einen Standpunkt zur Entwicklung eines europäischen Marktes für Fernseh- und andere verwandte Aktivitäten, wie etwa Fernsehwerbung oder die Produktion von audiovisuellen Programmen, formuliert. Dieser wurde der Kommission zur Berücksichtigung bei der für Ende 2005 angekündigten Revision der Fernsehrichtlinie anempfohlen.
Geltende Richtlinie
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von 1989 wurde bereits 1997 zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 97/36/EG abgeändert. Sie bildet den legalen Bezugsrahmen für den freien Dienstleistungsverkehr von Fernsehdiensten in der Union. Die nationalen Gesetzgebungen werden dabei auf Gemeinschaftsebene in den folgenden Bereichen koordiniert:
- Rechtsprechungskompetenz in Bezug auf Fernsehsendungen;
- Förderung der Produktion und des Vertriebs europäischer Werke;
- Zugang der Zuschauer zu (sportlichen) Großereignissen;
- Fernsehwerbung und Sponsoring;
- Gegendarstellungsrecht;
- Jugendschutz.
Artikel 4 und 5 der Richtlinie kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie betreffen die Förderung und Verbreitung von Fernsehprogrammen und bestimmen, dass die Fernsehveranstalter den Hauptteil ihrer Sendezeit europäischen Werken und mindestens 10% ihrer Sendezeit europäischen Werken von Herstellern vorbehalten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind.
Neue Herausforderungen
Kernpunkt der Überarbeitung der Richtlinie sind die fortschreitenden technologischen Entwicklungen im audiovisuellen Bereich, wie z.B. Video-on-Demand, Webcasting, Streaming im Internet, u.a. Bislang werden diese neuen Online- und Telekommunikationsdienste nicht durch die Richtlinie abgedeckt. Nun sollen die Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der Menschenwürde künftig auch auf die nicht-linearen Dienste angewandt werden. Diese von Parlament und Kommission angestrebte Einbeziehung birgt jedoch nicht zuletzt die Schwierigkeit, dass die neuen Technologien geltende Definitionen einzelner Mediensektoren aufweichen. Angestrebt ist daher die Regelung des Umgangs mit audiovisuellen Inhalten unabhängig vom Vertriebsweg.
Zentral ist auch die Diskussion um die Gewährleistung der Medienpluralität. Hierbei gilt es eine Balance zwischen dem Subsidiaritätsprinzip und dem Auftrag zur Wahrung der kulturellen Vielfalt Europas zu finden.
Grüne Position
Die Grünen setzten sich erfolgreich für eine Überprüfung der Situation unabhängiger Produzenten sowie für eine Präzisierung der Begriffe "unabhängige Hersteller" und "europäische Werke" ein.
Im Rahmen der Quotenregelung für europäische Werke forderten wir die Einführung einer Quote für nicht-nationale europäische Werke. Mit diesem Anliegen konnten wir uns jedoch nicht durchsetzen.
Wir unterstützen die Position des Berichterstatters Henri Weber, SPE/Sozialdemokraten, dass eine ausgewogene Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Dienstleistungen eine wichtige Grundlage für den europäischen audiovisuellen Markt ist. Große Sorge äußern die Grünen hinsichtlich der Medienkonzentration in manchen Ländern, insbesondere in Osteuropa. Wir vertreten die politische Auffassung, dass alle Möglichkeiten für Regelungen zu prüfen sind, um künftig Medienvielfalt im Sinne von Freiheit und Liberalität gewährleisten zu können.
Vertiefende Informationen
Sowohl die Frage nach den Quoten, als auch die Regelungen für die Werbung werden derzeit diskutiert. Die Beiträge verschiedener Interessensvertreter zur Revision der Fernsehrichtlinie stecken den Rahmen dieser intensiv geführten Debatte ab. Nachfolgend sollen einige Links den Zugang zu vertiefenden Informationen erleichtern.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Hearing "No freedom without pluralism: revision of the directive 'televiosion without frontiers'" des Kulturausschusses am 13.09.2005
http://www.europarl.eu.int/news/expert/infopress_page/037-250-256-9-37-906-20050912IPR00215-13-09-2005-2005--false/default_de.htm
Themenpapiere der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien: öffentliche Konsultation zur Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"
http://europa.eu.int/comm/avpolicy/revision-tvwf2005/consult_de.htm
Reden der Teilnehmer der Liverpooler Konferenz "Between Culture and Commerce" am 22.09.2005
http://europa.eu.int/comm/avpolicy/revision-tvwf2005/2005-conference.htm
