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Was bedeutet der Finanzkompromiss für die Zukunft der Strukturfonds?

Die britische Präsidentschaft hat einen Kompromiss für die finanzielle Vorausschau erreicht. Bis ins Detail beschlossen die Regierungschefs, wie viel jede Region davon bekommen darf.

von Elisabeth Schroedter, MdEP

Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses
Einigung durch Verteilen von Zuckerstücken

Die britische Präsidentschaft hat wider aller Erwartungen einen Kompromiss für die finanzielle Vorausschau erreicht. Mit 862,363 Milliarden Euro, bzw. jährlich 1,045 % des durchschnittlichen BIPs der EU-27, muss die EU von 2007-2013 allen ihren Aufgaben gerecht werden. Die Europäischen Strukturfonds sind dabei der zweitgrößte Haushaltposten. Bis ins Detail beschlossen die Regierungschefs, wie viel jede Region davon bekommen darf. Es gab viele Sonderregelungen und die berühmte Zusatzliste, um den Ausgleich der Interessen zwischen den Regionen hinzubekommen.

Weniger Geld für die Strukturpolitik
Mit einem Paukenschlag belebte die britische Präsidentschaft Anfang Dezember den Streit um die Finanzielle Vorausschau bereits eine Woche vor dem Europäischen Gipfel, (wie der Europäischer Rat, bzw. das Treffen der 25 Staats- und Regierungschefs genannt wird) aufs Neue. Die Briten schlugen vor, den Gesamtetat zu beschränken und in Zukunft vehement bei der Strukturpolitik und der ländlichen Entwicklung zu kürzen. Es hagelte Proteste von fast allen neuen und alten Mitgliedstaaten und vor allem vom Europäischen Parlament. Wir halten die Strukturpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums für zentrale Instrumente zur Integration der EU. Die britische Präsidentschaft hingegen wollten den zukünftigen Gesamthaushalt 2007-2013 der Europäischen Union auf insgesamt 846,754 Milliarden Euro, d.h. jährlich 1,03% des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandprodukts (BIP) beschränken. Damit unterboten sie noch den letzten Einigungsversuch der Luxemburger Präsidentschaft, der ein Gesamtfinanzvolumen von 871 Mrd. Euro, d.h. 1,05 % des durchschnittlichen EU-BIPs vorsah. Eine derartige Reduzierung sollte vor allem durch Kürzungen in Bezug auf den Luxemburger Vorschlag im Bereich der Strukturfonds (-13,5 Mrd. Euro) und bei der ländlichen Entwicklung (-8 Mrd. Euro) erreicht werden. Für die Strukturfonds bedeutete der britische Vorschlag (vom 5.12.2005) nur noch 0,36% des EU-BIPs und 296,900 Mrd. Euro für den Gesamtzeitraum, gegenüber den ursprünglich 338,710 Mrd. Euro im Kommissionsvorschlag, 0,41% des durchschnittlichen EU-BIPs.

Eine derartige Kürzung war jedoch mit den anderen Mitgliedstaaten nicht zu machen. Der Gipfel wurde verlängert und am Morgen am Morgen des 17.12. stockten die Staats- und Regierungschefs nach zähen Verhandlungen die Strukturfonds wieder auf 308,119 Mrd. Euro und damit auf ein Level von 0,37% des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandprodukts (BIP) auf. Dieses Verhandlungsergebnis liegt weit unter dem Kommissionsvorschlag und den Erwartungen des Parlaments, doch mit dieser Einigung liegt endlich eine Ratsposition zur Finanziellen Vorausschau vor, so dass die Verhandlungen mit dem EP zügig abgeschlossen werden können.

Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses
Der Schwerpunkt der Strukturförderung wird bei den Konvergenzregionen, also den ärmsten Regionen Europas mit 81,9 % der Gesamtausgaben liegen. Diese Kategorie enthält auch die Hilfen für die Regionen mit dem Statistischen Effekt und die Staaten, die für den Kohäsionsfonds berechtigt sind. Regionen mit Statistischen Effekt sind die Regionen, die durch den Beitritt von den acht ärmeren osteuropäischen Ländern gegenüber dem dadurch gesunkenen EU-Durchschnitts-BIP nur statistisch reicher geworden sind. Das sind in Deutschland alle ostdeutschen Regionen, die nicht unter die Höchstförderung fallen. Absolut ist die Summe mit 252,234 Mrd. Euro trotzdem noch geringer als der Kommissionsvorschlag (264 Mrd.Euro).

Positiv ist ferner, dass sich der Rat auch für das zweite Förderziel "Wettbewerb und Beschäftigung" ausgesprochen hat. Es ermöglicht in einem geringen Anteil allen Regionen in der EU mit hoher Arbeitslosigkeit und Entwicklungsschwierigkeiten EU-Förderung zu erhalten. Grundlage dafür ist ein prozentuales Punktesystem, das bestimmte Defizite der Regionen (z.B. Arbeitslosigkeit) mit ihrem relativen Reichtum im Vergleich zu anderen EU-Regionen dieser Zielgruppe bewertet. Im Vergleich zum Finanzanteil von Ziel 2 (Hilfe bei industriellen Umbrüchen) und Ziel 3 (Beschäftigungsförderung) wird der Anteil nicht geringer als Dreiviertel des Anteils im Jahr 2006 pro Mitgliedstaat sein. Damit können auch westdeutsche Problemregionen, vor allem solche mit hoher Arbeitslosigkeit, weiter auf EU-Hilfe hoffen. Die Auswahl derartiger bedürftiger Regionen trifft formal der Mitgliedstaat, der jedoch auf das Wertigkeitssystem der Defizite zurückgreift. Insgesamt stehen diesem Ziel 48,386 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Kommission hatte ursprünglich 59,9 Mrd. Euro vorgesehen.

Der Bereich der grenzüberschreitenden und anderen Formen der interregionalen Zusammenarbeit fällt deutlich bescheidener aus (2,4% = 7,5 Mrd. Euro gegenüber 3,94% und 13,2 Mrd. Euro im Kommissionsvorschlag). Das Ziel "Territoriale Zusammenarbeit" umfasst neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch die "transnationale" Zusammenarbeit in großen Räumen wie der Ostsee und die interregionale Zusammenarbeit in kommunalen und regionalen Netzen.
Den Mammutanteil bekommen jedoch die Grenzregionen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (77% der 7,5 Mrd. Euro). Damit werden ALLE Grenzregionen gefördert. Regionen an Landgrenzen zu den Neuen EU-Mitgliedsstaaten, auch solche zu Rumänien und Bulgarien bekommen jedoch 50% mehr als andere Grenzregionen.

Einigung durch Verteilen von Zuckerstücken
Wie bereits vor sieben Jahren in Berlin gelang der Kompromiss zwischen den 25 Staats- und Regierungschefs nur deshalb, weil im Bereich der Strukturfonds diverse zusätzliche finanzielle Zusagen gemacht wurden (Punkte 37-42 und 43-54 des Ratsbeschlusses). Allein in Deutschland profitieren Regionen von folgenden Zugeständnissen:

- in Ostdeutschland von der Zusage, dass beim allgemeinen Verteilen der Mittel 700 Euro für jeden Arbeitslosen (600 Euro bei Regionen mit statistischem Effekt), der in der betroffenen Region über dem Durchschnitt der Arbeitslosigkeit in Konvergenzregionen liegt, dazukommen;
- statistische Regionen in Ostdeutschland erhalten zwar den gleichen Eingangssatz wie andere (80% dessen, was der Region 2006 zur Verfügung stand), werden aber bis 2013 geringer abgesenkt;
- die Ostdeutschen Regionen bekommen ein zusätzliches Geschenk von 300 Millionen Euro, davon erhalten die ostdeutschen Regionen mit statistischem Effekt 78 Millionen Euro;
- Bayern bekommt 100 Millionen Euro zusätzlich für die Regionen an der ehemaligen EU-Außengrenze.

Und die Zusatzliste ist noch sehr viel länger. Sie hält für fast jede Forderung der letzten Monate ein Zuckerstückchen bereit. Auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums gibt es einzelne Sonderregelungen und Zugeständnisse.

Mit dieser Einigung ist die Strukturfondsförderung weder einfacher noch übersichtlicher geworden. Nichtsdestotrotz bietet sie einen fairen Ausgleich, insbesondere weil sie es geschafft hat, für die Fülle der speziellen Entwicklungsprobleme der Regionen jeweils eine Lösung zu finden. Dennoch ist meines Erachtens nach der Anreiz, sich dabei mit 75% bei Konvergenzregionen und mit 60% bei Regionen unter dem Ziel "Wettbewerb und Beschäftigung" an die Förderung der Lissabon-Strategie zu halten, zu gering, um die Finanzierung auf nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen zu konzentrieren. So findet sich im Ratskompromiss kein Wort zum zusätzlichen Anreizsystem der Kommission (leistungsgebundene Reserve), was auch das EP fordert.