de |    Themen18.07.2005

Kein Rollback in der europäischen Umweltpolitik

Abschied von der Vorreiterrolle der EU?

Großangriff auf die Reform des europäischen Chemikalienrechts
Abschied von der Vorreiterrolle?
Umweltschutz nützt der Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze
Umweltschutz spart Kosten
Europäische Umweltpolitik muss weitergehen
Europa ist mehr als eine Freihandelszone der Europäischen Union

Anfang Juli legte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gleich zwei Umweltvorhaben auf Eis: die Initiative zur Verbesserung der Luftqualität und die Strategie zum Schutz der Meere. Die offizielle Begründung: Eine Debatte der Europäischen Kommission am 20. Juli solle zunächst Klarheit über die Kosten der geplanten Maßnahmen schaffen.

Beide Strategiepapiere wollte EU-Umweltkommissar Dimas noch in diesem Monat präsentieren. Sie gehören zu einem Bündel von insgesamt sieben Umweltvorhaben, für die das 6. Umweltaktionsprogramm einen konkreten Auftrag gibt: Bis spätestens 22. Juli 2005 soll die EU-Kommission zu sieben drängenden Umweltproblemen Lösungsstrategien vorschlagen.  Mit den beiden – nunmehr gestoppten – Entwürfen wollte Dimas diese Vorgabe des Umweltaktionsprogramms wenigstens teilweise fristgerecht erfüllen. Noch Anfang Juli versprach er im Europäischen Parlament, bis zum Jahresende auch zu den fünf restlichen Schwerpunktthemen Strategien vorzulegen. Doch inzwischen droht der Europäischen Umweltpolitik ein Rollback.

Großangriff auf die Reform des europäischen Chemikalienrechts

Deutlich wird dies nicht nur bei den jetzt auf Eis gelegten Strategien zur Verbesserung der Luftqualität und dem Schutz der Meere, sondern auch bei der Reform des Europäischen Chemikalienrechts (REACH). So wurde aus Kommissionskreisen bekannt, dass sich der deutsche Industriekommissar Verheugen bei Kommissionspräsident Barroso dafür stark macht, REACH weiter abzuschwächen. Das Problem: Innerhalb der Europäischen Union sind rund 100.000 Chemikalien in Listen erfasst. Bezogen auf die Gesamtmenge der Chemikalien, die jedes Jahr in der EU vermarktet werden, haben 99 Prozent dieser Stoffe nie ein offizielles Anmeldeverfahren durchlaufen. Diese gefährliche Unwissenheit soll REACH endlich beseitigen. Der bisherige Entwurf sieht vor, diese Substanzen schon dann auf ihre Gefährlichkeit zu testen, wenn ein Unternehmen jährlich mindestens eine Tonne produziert bzw. importiert. Die nun durchgesickerten Änderungswünsche Verheugens sehen hier einen massiven Rückschritt vor. Denn danach sollen die Stoffe nur noch dann geprüft werden, wenn die Jahresmenge pro Hersteller bzw. Importeur mindestens 100 Tonnen beträgt. Diese Änderung hätte gravierende Folgen: Während nach dem bisherigen Entwurf rund 30.000 Chemikalien unter REACH fallen würden, müsste die Industrie nach den neuen Plänen nur für sechs Prozent der Stoffe Sicherheitsdaten liefern. Damit bliebe von der geplanten Reform des Chemikalienrechts nichts mehr übrig.

Abschied von der Vorreiterrolle?

Dabei hatte Kommissionspräsident Barroso noch Mitte April bei einem Stakeholder Forum des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel versprochen, die Nachhaltige Entwicklung in der EU zur Chefsache zu machen. Er versicherte: "Der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie werde ich im Laufe dieses Jahres meine volle Aufmerksamkeit widmen." Zu der kritischen Frage, wie sich die Nachhaltigkeit zur Wettbewerbsfähigkeit verhalte, unterstrich er die gegenseitige Verstärkung und Komplementarität der Lissabon-Strategie und der Strategie für Nachhaltige Entwicklung. Die beim Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 beschlossene so genannte Lissabon-Strategie sieht vor, innerhalb von zehn Jahren die EU "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen.

Auch bei seiner Anhörung als designierter Kommissionspräsident im Europäischen Parlament hatte Barroso am 13. Juli 2004 erklärt, dass er die EU in der Umweltpolitik als führende Kraft sehe. Tatsächlich hat die Europäische Union in den 70er Jahren begonnen, den Umweltschutz zu verstärken. Im November 1973 verabschiedete sie das 1. Umweltaktionsprogramm. Der Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, schreibt vor: Jede Aufgabenwahrung der Gemeinschaft soll im Einklang mit einem umweltverträglichen Wachstum stehen. Der Vertrag von Amsterdam rückte schließlich den Grundsatz der Nachhaltigkeit in die Präambel und in die Grundsätze des EG-Vertrages vor. Seither ist der Umweltschutz neben wirtschaftlichen und sozialen Absichten ein gleichberechtigtes Ziel der EU und damit auch eine Querschnittsaufgabe für alle anderen Politikbereiche. Welche hohe rechtliche und politische Bedeutung der Umweltschutz hat, zeigt auch der Verfassungsvertrag. Artikel I-3 formuliert hier ganz klar als ein Kernziel der Europäischen Union die Nachhaltige Entwicklung Europas sowie ein "hohes Maß an Umweltschutz" und die "Verbesserung der Umweltqualität".

Seit dem Amsterdamer Vertrag ist die Gemeinschaft rechtlich verpflichtet, den Umweltschutz auch bei der Gestaltung anderer Politikbereiche zu berücksichtigen. Und sie kann nicht einfach den Umweltschutz nachrangig zu anderen Zielen behandeln oder gar aus vermeintlichen Kostengründen zurückdrehen. Denn dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Amsterdamer Vertrag und somit gegen geltendes EG-Recht. Hinzu kommt der Aspekt der Rechtssicherheit: Das 6. Umweltaktionsprogramm wurde immerhin erst vor drei Jahren (am 22. Juli 2002) in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von den dafür zuständigen Organen – dem Europäischen Parlament und dem Rat – beschlossen. Ein solcher Beschluss ist verbindlich und kann nicht einfach nach Belieben rückgängig gemacht werden. Hinzu kommt: Das Umweltaktionsprogramm ist ein Eckpfeiler der europäischen Umweltpolitik. Denn es legt für zehn Jahre die Schwerpunkte der Europäischen Umweltpolitik fest.

Umweltschutz nützt der Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze

Mit ihrem Ausscheren wollen Verheugen und Barroso angeblich sicherstellen, dass der Umweltschutz die Wirtschaft nicht beeinträchtigt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Bereits im Jahr 2003 betrug der Weltmarkt für Umwelttechnologien rund 500 Millionen €. Nach Erhebungen der EU-Kommission schneidet die Öko-Industrie sogar deutlich besser ab als der übrige Teil der europäischen Volkswirtschaft. Mit einer Wachstumsrate von jährlich fünf Prozent liegt sie deutlich über dem allgemeinen Wirtschaftswachstum. Dementsprechend erklärte Umweltkommissar Dimas: "Wir müssen von der Vorstellung abkommen, dass Umweltschutz Luxus ist. Umweltpolitik ist ein Grundpfeiler der Lissabon-Strategie. Europa muss mehr in innovativen Umweltschutz investieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Umwelttechnologien können hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten." Allein in Deutschland hat nur der Klimaschutz in den letzten fünf Jahren ca. 155.000 Arbeitsplätze geschaffen, schätzt die Schweizer Prognos AG.

Umweltschutz spart Kosten

Das auf Eis gelegte Programm zur Verbesserung der Luftqualität (CAFE) soll jährlich rund 350.000 vorzeitige Todesfälle und damit schreckliches Leid für die Betroffenen und ihre Familien vermeiden. Diese Zahl alleine würde schon reichen, um die dringende Notwendigkeit von CAFE zu erklären. Doch auch der Blick auf die finanzielle Seite zeigt, dass ein Stillstand oder Rollback in der Umweltpolitik kurzsichtig und ökonomisch unsinnig wäre. So soll das CAFE-Programm nach einer Studie über die Auswirkungen der Strategie zur Verbesserung der Luftqualität ab 2020 zwar jährlich 12 bis 15 Milliarden € kosten. Aber der Verzicht auf die Initiative würde – ebenfalls ab 2020 – jährlich rund 189 bis 609 Milliarden € Krankheitskosten verursachen. Mit anderen Worten: Der Schaden durch Nichtstun wäre um ein Vielfaches höher als diejenigen Kosten, die durch das Handeln entstehen. Bereits heute verursacht die Luftverschmutzung jährlich erhebliche Gesundheitskosten – nämlich in Höhe von rund zehn Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes aller 25 EU-Mitgliedstaaten. Ein vergleichbares Bild ergibt sich bei REACH: Die Europäische Kommission schätzt, dass der Chemischen Industrie durch die Reform des Europäischen Chemikalienrechts ca. 2,3 Milliarden € Kosten entstehen – verteilt auf elf Jahre. Auf das einzelne Land gerechnet, sind dies weniger als 0,1 Prozent des jährlichen Umsatzes. Dem steht gegenüber, dass REACH die Gesundheit der Menschen deutlich besser schützt.  Als Folge könnte Europa viele Milliarden € Gesundheitsausgaben sparen. So schätzt der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, dass innerhalb der Europäischen Union allein durch Allergien der Gesellschaft jährlich ca. 29 Milliarden € Kosten entstehen. Doch noch immer sind Gesundheits- und Umweltkosten sozialisiert. Denn sie werden nicht von den Verursachern, sondern von der Gemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler finanziert.

Sehr häufig werden zudem die Kosten seitens der Industrie schamlos übertrieben. Horrorzahlen und Horrorszenarien über den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen machen einen unerträglichen Druck auf Öffentlichkeit und Politik. So kam eine Studie des BDI vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass REACH bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten würde. Eine Studie von KPMG vom April 2005, die im Auftrag der europäischen Industrieverbände UNICE und CEFIC erstellt wurde, kommt dagegen zu einem ganz anderen Ergebnis: Es drohen nur geringe Kostenerhöhungen, Marktanteile würden wegen REACH alleine nicht verloren gehen und Firmen kaum ins Ausland abwandern.

In den vergangenen 30 Jahren ist Europa beim Umweltschutz deutlich vorangekommen. So haben sich die industriellen Giftstoffemissionen (Blei, Quecksilber etc.) deutlich verringert. Der Einsatz vieler gefährlicher  Pflanzenschutzmittel und Chemikalien (z.B. PCB) wurde untersagt bzw. eingeschränkt, darunter auch Stoffe, die die Ozonschicht schädigen. Die Versauerung von Seen und Wäldern, verursacht durch Schwefeldioxid, ging stark zurück. Und die Wiederverwertung von Abfällen aus Industrie und Haushalten stieg kräftig. Gleichzeitig machten eine bessere Abwasserbehandlung und -klärung Flüsse und Seen so sauber, dass Fische, wie etwa Lachse, zu ihren angestammten Laichgründen, beispielsweise im Rhein und in der Themse zurückkehren konnten. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Beispiel Treibhausgasemissionen: Diese sind zwar von 1990 bis 1999 um vier Prozent gesunken. Dennoch ist die EU weit davon entfernt, ihre Klimaschutzziele zu erreichen – die Treibhausgasemissionen bis 2008-20012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren und bis 2020 um weitere 20 bis 40 Prozent. Andere Beispiele für die großen Herausforderungen: In den letzten 20-25 Jahren verschlang in einigen Mitgliedstaaten die Stadtentwicklung 12-18 Prozent der Fläche – an den Küsten sogar noch mehr. Durch Raubbau gelten beispielsweise in der Keltischen See 12 der 16 Fischarten als voll befischt, überfischt oder von der Erschöpfung bedroht. Viele Feuchtgebiete und Flussökosysteme sind ebenso verschwunden wie 75 Prozent der Dünen in Frankreich, Italien und Spanien. Europas Heidelandschaften und Moore sind im vergangenen Jahrhundert um bis zu 90 Prozent geschrumpft. Die Liste der drängenden Umweltprobleme ließe sich beliebig fortsetzen. Sie finden sich zum großen Teil als Arbeitsaufgaben für die Politik im 6. Umweltaktionsprogramm.

Die Volksabstimmungen zur Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden haben vor allem eines gezeigt: Es gibt leider eine große Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren BürgerInnen. Und es besteht die dringende Notwendigkeit, diesen Graben zu überwinden. Die Umweltpolitik kann hierbei als wichtige Brücke dienen. Denn Untersuchungen zeigen, dass die BürgerInnen gerade hier sehr viel von der EU erwarten. So kam eine Umfrage von Eurobarometer, die im April 2005 veröffentlicht wurde und erstmals in der erweiterten EU-25 die Einstellung der BürgerInnen gegenüber der Umwelt untersuchte, zu folgendem Ergebnis: Eine große Mehrheit, nämlich 88 Prozent, möchte, dass die PolitikerInnen bei der Aufstellung von Konzepten für andere Bereiche wie Wirtschaft und Beschäftigung auch die Umweltbelange berücksichtigen. Auf die Frage nach dem Einfluss von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfaktoren auf ihre Lebensqualität meinten 72 Prozent, dass Umweltfaktoren sie "sehr stark" oder "ziemlich stark" beeinflussen. Für Wirtschaftsfaktoren betrug dieser Wert 78 Prozent und für soziale Faktoren ebenfalls 72 Prozent. Dieses Meinungsbild bestätigt die Resultate einer anderen Eurobarometer-Befragung vom Februar 2005 zur Lissabon-Strategie. Diese ergab, dass die große Mehrheit der BürgerInnen (64%) Umweltpolitik vor allem als Anreiz für Innovationen sehen. Lediglich 20 Prozent glauben, dass Umweltpolitik die Wirtschaftsleistung behindert. Wenn es darauf ankommt, zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu wählen, wollten 63 Prozent der Umwelt sogar den Vorrang geben. All dies zeigt: Den europäischen BürgerInnen ist ihre Umwelt sehr wichtig. Und sie steht in engem Zusammenhang mit ihrer Lebensqualität. Daraus ergibt sich ein klarer Auftrag an Europas PolitikerInnen: Sie müssen die Umweltpolitik weiter vorantreiben und sich für hohe Standards einsetzen. Ein Stillstand oder Rollback wäre der falsche Weg. Denn für seine BürgerInnen ist Europa mehr als nur eine Freihandelszone.