EU-Abfallpolitik - Weichen für mehr Umweltschutz gestellt
von Hiltrud Breyer, MdEP
Mit der Abstimmung des EU-Parlaments über die europäische Abfallrahmenrichtlinie steht die Ampel auf grün für den Umwelt- und den Klimaschutz. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Wiederverwenden und Recyceln und eine Niederlage für die Pro-Verbrennungslobby in der Abfallindustrie.
Mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission soll die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 1975 novelliert werden. Die EU-Kommission wollte damit in Europa eine "Recycling-Gesellschaft" fördern. Doch die Vorschläge sind mehr als enttäuschend. Statt einer "Recycling-Gesellschaft" würde eine "Müllverbrennungsgesellschaft" entstehen. Die EU-Kommission stellt die Verfeuerung von Abfällen mit der Wiederverwendung und dem umweltschonenden Recyceln auf eine Ebene. Und bei der obersten Priorität der Abfallvermeidung fehlen EU-weite konkrete Ziele und Maßnahmen, um endlich den stetig anwachsenden Müllbergen entgegenzutreten. Das Europäische Parlament dagegen hat sich mit seiner Abstimmung für weit mehr Umweltschutz in der Abfallpolitik ausgesprochen.
Das Gleichsetzen von Müllverbrennung als Verwertung ist vorerst vom Tisch. Das EU-Parlament hat verhindert, der Abfallverbrennung ein grünes Deckmäntelchen umzulegen. Die Ziele der Abfallhierarchie - Müllvermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling vor Verwertung vor Deponierung - sind gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag gestärkt. Diese wollte das Gesetz nicht an modernere Politik anpassen und die überholte 3-stufige Abfallhierarchie beibehalten. Das EU-Parlament hat sich vorbildlicher Weise auch gegen Ökodumping im Ausland und für die Behandlung von Abfällen in der am nächsten gelegenen Anlage ausgesprochen. Damit sollte die Tür für Mülltourismus endlich zufallen.
Das Grundübel des Abfallproblems sind die steigenden Abfallberge, die mit 2% jedes Jahr wachsen: der Durchschnittseuropäer ist für mehr als 534 kg pro Haushalt im Jahr verantwortlich. Es ist sehr zu begrüßen, dass es dem EU-Parlament gelungen ist, ein Müllstabilisierungsziel zu verankern. Europas Müllberge dürfen uns nicht über den Kopf wachsen. Bis zum Jahr 2012 soll das Müllaufkommen stabilisiert werden, basierend auf dem Niveau von 2008; bis zum Jahr 2020 soll es signifikant reduziert werden, und gleichzeitig mindestens 50% der Siedlungsabfälle und 70% aller Bau- und Industrieabfälle rezykliert werden.
Gerade die deutsche Bundesregierung, die amtierende Ratspräsidentschaft, stellt sich am vehementesten gegen konkrete nationale Müllvermeidungsprogramme. Mit Ausnahme ihres begrüßenswerten Einsatzes für ein auch vom Parlament gefordertes Gesetz zur Kompostierung von Bioabfällen stellt sie damit leider unter Beweis, dass sie nicht bereit ist, eine europäische Vorreiterrolle in der Abfallpolitik einzunehmen. Das EU-Parlament hat sich davon nicht beirren lassen und der Vermeidung die nötige oberste Priorität eingeräumt.
Es bleibt zu hoffen, dass der EU-Umweltministerrat die Abfallrahmenrichtlinie entsprechend der Abstimmung des EU-Parlaments übernimmt und sich im Juni dieses Jahres ebenfalls für ambitionierte Müllvermeidungsziele, Recyclingquoten und gegen massenweises Verbrennen von Abfällen einsetzt. Abfälle werden bei immer knapper werdenden Ressourcen zum wertvollen Gut. Sie dürfen nicht einfach im Ofen oder auf der Kippe landen.
Hiltrud Breyer ist Mitglied im Umwelt- und im Frauenauschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.
Ausführliche Informationen und das Positionspapier zur EU-Abfallpolitik finden sich auf der Webseite www.hiltrud-breyer.eu. Per E-Mail an hiltrud.breyer@europarl.europa.eu kann kostenlos der Newsletter EU-ÖkoNews abonniert werden.
