Der lange Weg zu einer neuen Chemikalienverordnung
Etappensieg im Umweltausschuss
Der Kampf ist hart und noch lange nicht gewonnen, dennoch hat die neue Chemikalienpolitik der EU, welche die Gefahren, die von Chemikalien für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen, eindämmen will, eine wichtige Hürde genommen. Im Umweltausschuss hat eine Mehrheit der Europaabgeordneten den Versuch des Binnenmarktausschusses und des Industrieausschusses abgewehrt, die die von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung, REACH genannt, entscheidend verwässert hätte.
Der nächste Schritt wird nun die Abstimmung über REACH im Plenum des Europarlamentes in erster Lesung voraussichtlich am 15./16. November 2005 sein. Die erste Abstimmung ist so wichtig, für die der Umweltausschuss nun die Weichen gestellt hat.
Warum brauchen wir REACH?
REACH ist die große Chance, Mensch und Umwelt vor einer schleichenden Vergiftung zu schützen. Chemikalien sind Teil unseres Lebens. Bis zu 100.000 Altchemikalien sind in der EU bekannt. 97% sind praktisch ungetestet, wir kennen weder die Risiken noch die Verwendungen. Haushaltsgegenstände, Textilien oder Spielzeug sind "terra incognita". Ein unerträglicher Großversuch an Mensch, Tier und Umwelt. WWF-Blutprobentests haben die Belastung nachgewiesen. Auch ich war schockiert. In meinem Blut wurde ein Giftcocktail aus 37 der 101 getesteten Chemikalien gefunden. Trotz bewusster Lebensführung wird der Mensch unfreiwillig zur Sondermülldeponie. Hier liegt die große Bedeutung von REACH: Künftig sollen alle Substanzen registriert, bewertet und autorisiert werden.
Entgegen vieler Unkenrufe profitiert die Wirtschaft von einem starken europäischen Chemikalienrecht. REACH birgt ein enormes Innovationspotenzial. Schon jetzt zeigen viele Unternehmen, dass Substitution durch harmlosere Stoffe wirtschaftlich möglich ist. Es macht Alltagsprodukte sicherer und stärkt das Vertrauen der Verbraucher in die Unternehmen. Dies wiederum fördert den Konsum. Europa könnte mit sicheren Chemieprodukten internationale Standards setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Die Chemieindustrie versucht die Verordnung unter Hinweis auf die Kosten zu verwässern. Dabei schätzt die EU-Kommission, dass der chemischen Industrie in Europa durch REACH Kosten von weniger als 0,1% des jährlichen Umsatzes entstehen. Zudem können durch REACH in den nächsten 30 Jahren Krankheitskosten von über 50 Mrd. € eingespart werden.
Die Entscheidungen im Umweltausschuss
Der Umweltausschuss hat in seiner Abstimmung Anfang Oktober bei den Schlüsselpunkten der REACH-Verordnung ein sehr gutes Resultat erzielt. Die Verordnung ist nicht ausgehöhlt, sondern in wesentlichen Punkten wie der Zulassung gestärkt worden. Der Bericht des federführenden Ausschusses ist ausgewogen und zukunftsweisend. Das Ergebnis der Abstimmung im Umweltausschuss bedeutet kräftigen Rückenwind und ein klares Votum für ein stärkeres REACH. Der Umweltausschuss hat den Stellungnahmen der Ausschüsse Binnenmarkt und Industrie, die REACH in wesentlichen Punkten abschwächen wollten, eine deutliche Abfuhr erteilt.
Der Umweltausschuss unterstützt höhere Datenanforderungen bei der Registrierung von Stoffen, die nur in wenigen Tonnen produziert werden, und verschärft massiv die Zulassungsbedingungen. Nur wenn keine besseren Alternativen, eine adäquate Kontrolle gewährleistet und der sozioökonomische Nutzen größer als das Risiko ist, gibt es für Hochrisikostoffe eine Zulassung. Hochgefährliche Stoffe in Verbraucherartikeln müssen sofort auf den Produkten ausgewiesen werden.
Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, größeren Zugang zu Informationen für Umwelt und Verbraucherschützer zu erreichen. Durch bessere Produktinformationen kaufen die Verbraucher nicht länger "die Katze im Sack". Der Gebrauch von Krebs erregenden, Erbgut verändernden und die Fortpflanzung schädigenden Stoffen in Verbraucherartikeln ist nicht länger hinnehmbar. Wissen ist Macht - und die Anmeldungsanforderungen für diese Stoffe in Verbraucherartikeln werden einen Anreiz für deren Substitution schaffen. Besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Kinder und Kranke werden deutlich definiert, um das spezielle Schutzbedürfnis deutlich zu machen.
Die Abstimmung ist auch ein Erfolg für die große Mehrheit der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), die keine Chemikalien produzieren, sondern als nachgeschaltete Anwender Vorteile von REACH durch besseren Zugang zu Sicherheitsinformationen haben.
Trotzdem ist bedauerlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten noch immer die gefährlichen Stoffe in importierten Produkten ignoriert. Dies untergräbt das notwendige Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und der Umwelt und bringt EU-Produzenten im Vergleich zu Importeuren in eine schwierige Position. Wir werden versuchen, dies in der Plenumssitzung noch zu verändern.
Auf Initiative der Grünen hat sich der Umweltausschuss auch stark gemacht für den Tierschutz: Der verpflichtende Austausch von vorhandenen Daten aus Tierversuchen und die Entwicklung von Alternativmethoden ist ein klares Signal, grausame, überholte und wissenschaftlich fragwürdige Tierversuche endlich zu ersetzen.
Nach dem Votum des Umweltausschusses bleibt das Herzstück der Verordnung - die Beweislastumkehr - erhalten. Auch nach erfolgreichem Votum im Plenum wäre damit der Weg geebnet für einen "TÜV für Chemikalien". Damit unterstützt der Umweltausschuss die klaren rechtlichen Vorgaben der EU-Kommission und korrigiert die einseitige industriefreundliche Abstimmung des Binnenmarkt- sowie des Industrieausschusses.
Die Abstimmung ist ein Etappensieg. Sie schafft Optimismus für ein positives Abstimmungsresultat auch in der Plenarsitzung. Es ist auch ein klares Signal an Rat und Kommission, die Verordnung nicht zu verwässern.
NEU: Ein Kampagnenpaket REACH für Aktionen bis zur Plenumsabstimmung mit Aktionsvorschlägen, Musteranträgen, Musterpresseerklärungen, Infos, Kostümen etc. ist über hbreyer@europarl.eu.int zu beziehen. Auch die Fraktion Grüne / EFA wird ab Mitte Oktober eine REACH-Kampagne auf Ihrer homepage präsentieren: www.greens-efa.org
Hiltrud Breyer ist grüne REACH-Schattenberichterstatterin im Umweltausschuss und Berichterstatterin im Frauenausschuss. Aktuelle Infos über REACH in den Ökonews über www.hiltrud-breyer.de
