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Vorfahrt für Schienenprojekte Europäische Einheit

Finanzielle Vorausschau 2007-2013, Transeuropäische Netze (TEN-T)

Klare Priorität für die Bahnverbindungen nach Osteuropa statt teurer Prestigeprojekte - das ist die Forderung der Grünen im Europäischen Parlament (EP) für die Finanzierung der Transeuropäischen Netze (TEN). Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im EP soll erreicht werden, dass die Gelder der EU vorrangig und zielgerichtet für das umweltfreundliche Zusammenwachsen des Kontinents eingesetzt werden.

Ein Jahr nach der EU-Osterweiterung und mehr als 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges sind gerade die Eisenbahnverbindungen nach Osten noch immer in einem schlechten Zustand. So brauchen zum Beispiel die Züge auf der Verbindung von Berlin nach Tallinn (Estland) heute mehr als doppelt so lange wie im vorletzten Jahrhundert. Damals schaffte die Dampflokomotive die Strecke in 27 Stunden, heute ist man 60 Stunden unterwegs. Von der deutschen Hauptstadt nach Breslau dauerte es einst lediglich zweieinhalb Stunden, heute sind es sechs. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen. Angesichts des wachsenden Verkehrs, insbesondere der Güterverkehre, zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedern ist diese Situation untragbar.

Europa braucht ein dichtes und zeitgemäßes Netz an Eisenbahnverbindungen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Die Transeuropäischen Netze (TEN-T), sozusagen der europäische Generalverkehrswegeplan, haben einen deutlichen Schwerpunkt auf die Revitalisierung der großräumigen Bahnmagistralen gesetzt und einige der notwendigen Maßnahmen aufgeführt. Darüber hinaus ist es notwendig, auch die kleinräumigeren Verbindungen beispielsweise zwischen Deutschland und den angrenzenden neuen Mitgliedsstaaten Polen und Tschechien ebenso prioritär umzusetzen. Die deutsche rot-grüne Bundesregierung hat fast alle dieser Verbindungen als Projekte des Vordringlichen Bedarfs in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Wir brauchen moderne West-Ost-Verbindungen, auf denen sowohl die Güter als auch Personen schnell und komfortabel befördert werden können - im Fern- wie auch im Nahverkehr. Insbesondere Deutschland als Haupttransitland in Europa hat ein vitales Interesse daran, dass die Güterverkehrsströme möglichst umweltfreundlich auf der Schiene abgewickelt werden. Die Schienenverbindungen zwischen West-, Mittel- und Osteuropa werden im 21. Jahrhundert zudem noch an Bedeutung zunehmen, da der interkontinentale Gütertransport zwischen Asien und Europa auf der Schiene wesentliche Zeitvorteile gegenüber der Seepassage hat. Für das kulturelle Zusammenwachsen des geeinten Europas ist ein persönlicher Austausch zwischen den Völkern unverzichtbar. Auch dafür brauchen wir schnelle und leistungsfähige Schienenverkehrsverbindungen, die die Metropolen in Ost und West aneinanderrücken lassen. Wer die innere Vereinigung Europas befördern möchte, muss auch die Mobilitätsvoraussetzungen dafür schaffen. Auch der "kleine Grenzverkehr" spielt eine wichtige Rolle, um Austausch, Begegnung und Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Doch vom Plan zur Realität ist es ein langer Weg, der eine entscheidende Hürde nehmen muss: die ausreichende finanzielle Ausstattung. Derzeit laufen in der EU die Verhandlungen über das Budget der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013. Dabei geht es auch um die Frage, in welchem Umfang die 30 geplanten Verkehrsprojekte finanziert werden. Selbst bei optimistischer Prognose ist klar: Das Geld in den nationalen Haushalten wie auch in der EU-Kasse wird niemals ausreichen, um alle TEN-Projekte zu finanzieren.

Die Grünen wollen daher klare Prioritäten setzen - zugunsten der Schienenverbindungen zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern der EU, für die "Schienenprojekte Europäische Einheit".

Prioritäre TEN-Projekte sind für uns:

• Berlin-Warschau-Wilna-Riga-Tallinn (TEN-Projekt Nr. 27)
  Die Modernisierung dieser Strecke soll zwischen Frankfurt/Oder und Berlin im nächsten Jahr abgeschlossen werden, zwischen Frankfurt/Oder und Warschau ist sie bereits fertig gestellt. Dringend notwendig ist der Modernisierungsbeginn der weiterführenden Strecken ins Baltikum.

• Lyon-Triest-Ljubljana-Budapest-Grenze Ukraine (TEN-Projekt Nr. 6)
  Das TEN-Projekt Nr. 6 ist die Verbindung des Mittelmeerraumes mit den zentraleuropäischen Beitrittsländern.

• Paris-Straßburg-Stuttgart-München-Freilassing/Salzburg-Wien-Bratislava (TEN-Projekt Nr. 17)
  Alle deutschen Streckenabschnitte sind Bestandteile des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Die Realisierung von Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des BVWP, da es ein Projekt der Region Stuttgart und der Deutschen Bahn AG ist. Es ist daher auch nicht mit EU-Geldern zu fördern. Beide Maßnahmenträger treffen die Entscheidung über die Projektrealisierung erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse und aktualisierter Wirtschaftlichkeitsrechnungen auf der Grundlage realer Kostenstände. Der Bund beteiligt sich unabhängig davon an der Modernisierung des Knotens/Kopfbahnhofs Stuttgart in Höhe der "Sowieso-Kosten" von bis zu 450 Mrd €.

• Athen-Sofia-Budapest-Wien-Prag-Nürnberg/Dresden (TEN-Projekt Nr. 22)

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament ein klares Votum für die vorrangige Planung, den Ausbau und die Finanzierung der Verbindungen zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedern abgeben.

Im Europäischen Parlament hat Michael Cramer gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Außenminister und Solidarnosc-Aktivisten Bronislaw Geremek (Abgeordneter der Liberalen), seinem Landsmann Boguslaw Liberadzki (Sozialdemokraten), dem niederländischen Parlamentsmitglied Erik Meijer (Sozialisten/ Vereinigte Linke) und dem österreichischen Konservativen Paul Rübig im April eine Initiative gestartet, die sich für die besondere Berücksichtigung der Strecken zwischen Ost und West ausspricht. Insbesondere, so die Forderung der gemeinsamen schriftlichen Erklärung*, sollen die Verbindungen des TEN-Projekts Nr. 27 und der TEN-Projekte Nr. 6, 17 und 22 vorrangig finanziert werden.

Derzeit stehen auf der TEN-Liste gleichberechtigt neben den dringend gebotenen Verbindungen auch fragwürdige Prestige-Projekte, die viel Geld verschlingen werden und verkehrspolitisch von zweifelhaftem Nutzen sind.

So findet sich unter den 30 TEN-Projekten der EU z.B. auch

• die Brücke über die Straße von Messina zwischen Sizilien und dem italienischen Festland. Diese Brücke soll "gleichberechtigt" geplant, gebaut und kofinanziert werden, obwohl die Züge auf dem 340 km langen Anschlussabschnitt von Messina nach Trapani heute für die 340 km tagsüber zwischen 6 und 10 Stunden brauchen und die Bahnlinien auf Sizilien noch nicht einmal zu 25 Prozent elektrifiziert sind.

• Die überteuerte Fehmarnbelt-Brücke zwischen Deutschland und Dänemark ist auch angesichts der mangelhaften Schieneninfrastruktur von Osteuropa eine krasse Fehlentscheidung für Europa. Sie koppelt faktisch nicht nur Ost-Deutschland, sondern auch Ost-Europa vom Nord-Süd-Korridor der EU ab, weil für die Ertüchtigung beider Verbindungen - der westlichen wie auch der östlichen - das Geld fehlt.

• Ein viergleisiger Brenner-Basis-Tunnel ist erst dann sinnvoll, wenn die Eisenbahnverbindung zwischen Verona und Neapel auf dem Stand der Technik angelangt ist. Zwischen Verona und Bologna z.B. liegt nur ein Gleis. Schon Mussolini - nicht die Enkeltochter sondern der Opa! - wollte das zweite Gleis bauen. Es wurde bis heute nicht gelegt.

• Auch ein West-Ost-Eisenbahntunnel durch die Alpen macht erst dann Sinn, wenn die anderen Abschnitte zwischen Lyon und Budapest fertig sind. Eine Fehlplanung wie am Col du Somport muss vermieden werden. Dort wurde der Autobahntunnel durch die Pyrenäen nur auf der spanischen Seite angebunden; auf der französischen mündet er in schmale Verbindungsstraßen.

Es fehlt aber nicht nur das Geld, sondern auch eine sinnvolle Prioritätensetzung. Sie ist bisher – anders als nach 1989 in Deutschland – bisher nicht gelungen. Als die Berliner Mauer fiel und das geteilte Deutschland wieder vereinigt wurde, hatte die Bundesregierung 1991 die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" beschlossen. Auch wenn einige der 17 Projekte umstritten waren: Die Grundidee, so schnell wie möglich die durch die Spaltung getrennten Verkehrswege wieder herzustellen, war richtig. An diesem positiven Beispiel sollte sich die EU orientieren: Vorrang sollten Strecken haben, von denen der Verkehr in die und aus den Beitrittsländern profitiert. müssen solche Projekte haben, mit denen die Beitrittsstaaten verkehrspolitisch angebunden werden.

Die Grünen wollen, dass das Europäische Parlament ein klares Votum für die Planung, den Ausbau und die Finanzierung der wirklich wichtigen und sinnvollen Verbindungen zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedern abgibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Europa auf der Schiene die "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" Vorfahrt bekommen.

Was ist die grüne Vision für Europas Verkehrspolitik? Ein Eisenbahnnetz von Lissabon bis Tallinn, von London nach Athen und von Paris nach Warschau - sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr, für den Fern- und für den Nahverkehr, dem "kleinen Grenzverkehr", der die Begegnung der Menschen ermöglicht und bestehende Vorurteile abbaut.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, nach der Wiedervereinigung Europas mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU am 1. Mai 2004 wird und muss auch in Europa zusammenwachsen was zusammen gehört.