de |    Themen13.09.2007

Das Zeitfenster für eine friedliche Lösung endet am 10.12.2007

Schlussfolgerungen nach dem letzten Aufenthalt im Kosovo vom 30.08. bis 1.9.2007 von Angelika Beer MdEP

Anlässlich des Kommandowechsels des Befehlshaber der KFOR habe ich vom 30.08. bis 1.9.2007 erneut das Kosovo besucht. Gesprächspartner waren bei meinem dritten Besuch in 2007: General Roland Kather (KFOR)  Joachim Rücker (UNMIK), Casper Klynge (EU Planning Team), Vertreter der kosovarischen Regierung, der türkische Kommandeur der MNBSW, sowie der Deutsche General Bund in Prizren, Schüler Helfen Leben, in Oharovac.

Mit Verabschiedung von Generalleutnant Roland Kather als "COM KFOR" ist die Führung der NATO-Truppen an den französischen General Xavier Bout de Marnhac übergeben worden. Zukünftig stellt Deutschland noch den stellvertretenden COM KFOR. Das deutsche Kontingent in Prizren untersteht erstmals einem türkischen General.

UNMIK hat seine Strukturen in Erwartung der Klärung der Statusfrage und dem damit beginnenden ESVP-Mandat (EU) weitestgehend reduziert.

Die EU hat vor Ort entscheidende Vorbereitungen getroffen, um mit der größten ESVP-Mission in der Geschichte der EU, Verantwortung im Kosovo zu übernehmen.

Die KFOR-Stärke wird nach der im Juli beendeten Rückführung von schwerem eingelagertem Gerät in den nächsten 2 Jahren in unveränderter Stärke bleiben.

Die Troika aus Vertretern der USA, Russlands und der EU (Ischinger) hat kein klares Mandat, sondern lediglich den Auftrag, direkte Gespräche zwischen Serbien und Kosovo zu moderieren und zu versuchen, einen Kompromiss zu erzielen.  Bis zum 10.12.2007 soll die Troika dem UN-Sicherheitsrat den Sachstand in einem Bericht mitteilen. Ein – zu wünschender - Erfolg der Troika ist aufgrund der starren Haltung Serbiens, wie auch Kosovos jedoch nicht zu erwarten. Die durch ein Interview des EU-Beauftragten Ischinger begonnene öffentliche  Diskussion über eine Spaltung Kosovos trifft jedoch überall auf einhellige Ablehnung. Ein solches Szenario ist für niemanden - auch nicht die Nachbarstaaten Kosovos - akzeptabel.

Der größte Fehler der EU wäre es jetzt, die Dinge einfach laufen zu lassen indem man auf den 10. 12. wartet. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Kosovaren das Datum einer Befassung des UN-Sicherheitsrates im Dezember akzeptieren, aber wenn es am 10.12. keinen festen Fahrplan zur überwachten Unabhängigkeit gibt, ist eine Eskalation nicht auszuschließen bzw. immer wahrscheinlicher. Die Europäische Union ist in der Verantwortung, bis dahin aktiv verschiedene Szenarien vorzubereiten um denkbare Unruhen nach dem 10.12. zu vermeiden. Sie steht sonst in Gefahr, den verdienten Begriff "Friedensmacht" zu verlieren.

Wahlen im Kosovo am 17. November

Die Wahlen zum kosovarischen Parlament und der Gemeindevertretungen waren durch die UN-Verwaltung bereits im letzten Jahr mit der Begründung verschoben worden, man wolle die Klärung der Statusfrage abwarten. Eine nochmalige Verschiebung der Wahlen ins Jahr 2008 wäre nun ein Affront gegen die Menschen im Kosovo gewesen. Die Entscheidung der UN Verwaltung vom 1.9.2007, die Wahlen zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 17. November durchzuführen, kann eine positive Ventilwirkung haben, weil mit der Vorbereitung und dem Wahlkampf Kräfte gebunden werden. Aber auch eine Radikalisierung im Wahlkampf kann nicht von vorn herein ausgeschlossen werden. Die OSZE wird die organisatorische Vorbereitung der Wahlen führen und  der Europarat die Wahlen beobachten.

Die jetzige Regierung hat die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen im Kosovo verloren. Zu viele Versprechungen, zu viele Kompromisse bezüglich der Statusfrage werden aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass im November eine neue Regierung gewählt wird. Der jetzige Premierminister Ceku wird nicht mehr zur Wahl antreten, stattdessen soll Ramush Haradinaj (der noch in Den Haag sitzt), die Spitze der AAK anführen. Taci rechnet sich gute Chancen für einen Wahlsieg aus. Ob sich die Serben beteiligen werden dürfte davon abhängen, ob Belgrad zum Boykott aufruft oder nicht.

Klärung der Statusfrage bis 10.12.2007 unverzichtbar

Theoretisch lassen sich fünf Wege im Zusammenhang mit der Statusfrage skizzieren:

1. Wünschenswert, aber wohl ohne Aussicht auf Erfolg, ist die Hoffnung auf eine Einigung der Serben und Kosovaren unter Vermittlung der Troika bis zum 10.12.07, die dann im UNSR abgesegnet wird..

2. Realistischer wäre folgendes Szenario: Keine Einigung, Bericht an UN-Generalsekretär, dann Abstimmung über die bereits vorliegende Resolution. Veto Russlands. Pristina erklärt seine Unabhängigkeit - Unilateral Declaration of Independence (UDI) und wird sofort von USA und Großbritannien akzeptiert, kurz darauf von Frankreich, Italien und Deutschland und alle die nicht einverstanden sind, enthalten sich und lassen der Entwicklung freien Lauf. Dieser Weg wäre alles andere als eine überzeugende EU-Haltung und würde zudem an die einseitige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Genscher 1992 erinnern.

3. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass es keine Einigung gibt und die EU erneut gespalten ist. Pristina erklärt trotzdem einseitig seine Unabhängigkeit ohne vorher festgelegten Fahrplan. Teil dieses Szenarios kann dann auch eine Teilung des Kosovos werden, wenn sich wiederum Nord-Mitrovica vom Kosovo unabhängig erklärt. Dies hätte wahrscheinlich zur Folge, dass ein Exodus aus den grossen serbischen Enklaven im Süden des Kosovos nach Serbien und Montenegro stattfindet. Auf den Verlust Nordkosovos könnten zusätzlich die Kosovo-Albaner versuchen, eine Abspaltung des in Serbien liegenden Pesovo-Tals zu erreichen.

4. Worst-Case-Szenarien sind auch die vierte Variante: Es passiert gar nichts, Situation wird zu einem "frozen conflict", dann sind bewaffnete Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich.

Was bis zum 10.12.2007 notwendig ist:

1. Nachdem die Deutsche EU Präsidentschaft trotz strategisch günstiger Voraussetzungen nicht weitergekommen ist, ist in enger Absprache mit Portugal UDI  vorzubereiten.

2. Belgrad muss klar signalisiert werden, dass der weitere Annäherungsprozess an die EU nur möglich ist, wenn sie die konditionierte Unabhängigkeit Kosovos akzeptieren (müssen ja nicht zustimmen bzw. anerkennen).

3. Belgrad muss zudem deutlich gemacht werden, dass die EU den Fehler des letzten Jahres (Verschiebung Klärung Statusfrage wegen Verschiebung der Wahlen in Serbien) nicht noch einmal machen wird. Wenn Belgrad die Trumpfkarte zieht und die für  Dezember 2007  vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ins Frühjahr 2008 verschiebt, muss dennoch am 10. Dezember eine Entscheidung fallen.

4. Die Ergebnisse der Wahlen im Kosovo müssen von der Troika berücksichtigt werden. Alle Parteien sollten in den Dialog einbezogen bleiben damit das Unity Team Kosovos nicht gefährdet wird.

5. Innerhalb der UN ist zu klären, ob der UN-Sicherheitsrat UNMIK zurückrufen kann und der EU-ESVP ein Mandat erteilen kann.

6. Völkerrechtler müssen prüfen, inwiefern die ESVP- und KFOR-Mandate auch ohne Einigung im UN-Sicherheitsrat verwirklicht werden können.

7. Das Planning Team für die ESDP Mission im Kosovo ist bis dahin mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten. Das heißt erstens, das am 30. November 2007 auslaufende Mandat für EUPT Kosovo muß verlängert werden, und zweitens muß der Haushaltsansatz in der GASP-Haushaltslinie ebenfalls erhöht bzw. verlängert werden.

Stabilitätselemente in einer sich verschärfenden Situation

Bildung: Investitionen (der EU)  ins Bildungssystem im Kosovo wären eine Stabilisierung. Die Albaner im Kosovo haben einen Altersdurchschnitt von 28 Jahren, die Serben einen von 51 Jahren. Es gibt zwar ein mit Spenden errichtetes Gymnasium mit hoher Aufnahmekapazität, aber es zeigt sich, dass durch die Kriegs- und Krisenjahre die schulischen Aufnahmekriterien von den Schülern nicht erfüllt werden können. Hinzu kommt eine zunehmende Perspektivlosigkeit angesichts der massiven Arbeitslosigkeit. Eine weitere Abwanderung der Jugend muss verhindert werden., indem neben der schulischen Bildung auch in die berufliche Beildung investiert wird.

Energie: Der Energiesektor ist nach wie vor ungesichert. Das wieder in Betrieb genommene Braunkohlekraftwerk K.E.K gefährdet durch häufige Ausfälle und wieder Anfahren die Gesundheit der Menschen und kann den Strombedarf wegen diverser Defekte nicht decken. Dazu kommt, dass das derzeitig genutzte Braunkohlefeld im Jahr 2008 abgebaut sein wird. Es ist beabsichtigt, dann ein neues Feld zu nutzen, auf dem heute tausende Menschen wohnen. Keiner macht sich Gedanken darum was mit ihnen geschehen soll.

Es ist höchste Zeit, die vor einigen Jahren zurückgewiesenen Pläne zum Bau einer Müllverbrennungsanlage zu aktualisieren und durchzusetzen. Das würde nicht nur die Energieversorgung sichern sondern wäre ein Anreiz für die Bevölkerung, den Müll nicht weiter wild abzuladen. Sie könnten ihn gegen ein geringes Entgelt sammeln und abfahren.

Katastrophenschutz: Kosovo hat keinen Katastrophenschutz und keine einsatzfähige freiwillige Feuerwehr. Wenn es, wie in den letzten Wochen, immer wieder zu Waldbränden kommt, rufen alle nach KFOR. Diese helfen so gut es geht (Hubschrauber - Wasser aus der Luft), können aber im Ernstfall eine Ausweitung von Bränden nicht verhindern. Neben dem zu vermittelnden know how fehlt es an Feuerlöschfahrzeugen. Die Gründung einer Feuerwehrschule könnte ein erster Schritt zur Behebung dieses Mangels sein.