Der Umbau kommt – denken wir mit!
Europäische Union, sozialer Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung
von Gisela Kallenbach MdEP, Vizepräsidentin Intergroup Urban Housing
80 Prozent aller EuropäerInnen wohnen in der Stadt. Doch die Unterschiede in der Lebensqualität sind gewaltig. Ob wir in einer Pariser Vorstadt leben oder in einem Leipziger Villenviertel, in einem Plattenbau in Berlin-Marzahn oder im Münchner Problemviertel Hasenbergl: Die unmittelbare Umgebung, die Höhe der Mieten, die Verfügbarkeit von Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten, der Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel, die Angebote für Bildung, Kultur, Sport und an freier Natur – viele Faktoren bestimmen die urbane Lebensqualität.
Die Europäische Union hat in der Stadtentwicklung und im sozialen Wohnungsbau keine direkten Kompetenzen. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Aber viele europäische Städte sehen sich ähnlichen und immer dringenderen Problemen gegenüber, denen sie sich stellen müssen. Müssen wir unsere Städte wegen des Klimawandels umbauen? Oder wegen der älter werdenden Bevölkerung? Wie organisiert man energieeffizienten Verkehr? Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum in teilweise stark wachsenden Ballungszentren? Wie baut man Städte zurück, denen die Menschen fehlen? Wie organisiert man ein friedliches multiethnisches Zusammenleben ohne Gettoisierung? Wie schaffen wir Chancengleichheit? Welche Bedingungen brauchen junge und innovative Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in 20 Jahren sein werden?
Weil der Problemdruck wächst, fordert die Intergroup Urban Housing des Europäischen Parlaments, dass die Europäische Kommission die Städte Europas und ihre BürgerInnen bei der Lösung ihrer Probleme unterstützt. Die Kommission soll Leitlinien für eine soziale, umweltfreundliche und nachhaltige Stadt – und Regionalentwicklung erarbeiten, an der sich alle Städte orientieren und messen können, und den Erfahrungsaustausch organisieren. Damit nicht jeder das Rad noch einmal erfinden muss, könnte man voneinander lernen, Fehler vermeiden und den best practice-Vergleich zum Normalfall machen.
Bezahlbarer Wohnraum, der dazu umwelt- und energiepolitisch den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird, ist DER Schlüssel für die Stadtentwicklung der Zukunft. Gibt es ihn, wird Gettoisierung mit all ihren Übeln verhindert. Gibt es ihn nicht, werden Menschen an der Rand der städtischen Gesellschaft gedrängt, in Viertel, in denen sich die Probleme potenzieren. Das Europäische Parlament dringt mit einem Bericht darauf, dass die Kommission dieser Entwicklung nicht tatenlos zusieht. Wie stark sich Europa auf dieser Ebene engagieren soll, bleibt dennoch eine umstrittene Frage. Subsidiarität ist ein hohes Gut, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Wir wollen ein Europa der BürgerInnen.
Ich bitte ich euch um ein Feedback zu der Frage wie stark sich Europa in der Stadtentwicklung und im Wohnungsbau positionieren soll unter: Gisela Kallenbach
Gisela Kallenbach ist Mitglied im Regionalausschuss, stellv. Mitglied im Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz sowie im Auswärtigen Ausschuss
Dieser Artikel ist erschienen im Schrägstrich März 2007
Weiter Informationen zur Arbeit von Gisela Kallenbach: www.gisela-kallenbach.de
