Die EU stellt sich der "halben Wirklichkeit"
Kurzinterview mit Daniel Cohn-Bendit zur Einwanderungsinitiative von EU-Kommissar Frattini
Die Europäische Union will von Oktober an bis hinein in das Jahr 2008 fünf Richtlinienvorschläge zur Einwanderung machen, um die europäische Migrationspolitik voranzubringen und zu vereinheitlichen. EU-Kommissar Frattini ist mit seinem Vorstoß schon auf Widerstand in Frankreich und Deutschland gestoßen. Am Mittwoch, den 26. September 07, diskutierte das Europäische Parlament über das Thema. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA dazu im Kurzinterview:
Stellt sich die EU mit der Migrationsinitiative von Kommissar Frattini endlich der Wirklichkeit?
Die EU stellt sich der halben Wirklichkeit. D.h. die Notwendigkeit einer qualifizierten Einwanderung, also von qualifizierten Arbeitskräften, ist sicherlich richtig. Wobei hier noch einmal die Frage zu stellen sein wird, inwieweit diese Einwanderung den sog. Brain Drain aus den Ländern der Migranten verstärken wird. Es ist aber nur eine halbe Wahrheit, weil wir natürlich nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte brauchen, sondern auch nicht-qualifizierte. Da haben wir nicht den Mut, dies auch so darzulegen, dass wir zu einer Einwanderung kommen, die im Grunde genommen all den Bedürfnissen entsprechen, die unsere Gesellschaft wegen der demografischen Entwicklung haben wird.
Ist die vorgeschlagene Blue Card, d.h. die erleichterte Einwanderung von Hochqualifizierten in die EU, wegen des Widerstands Frankreichs und Deutschlands ein tot geborenes Kind?
So wie es jetzt ist, ja. Nur glaube ich, dass Frankreich und Deutschland mit nationalen Lösungen auch nicht weiterkommen werden. Man kann sich noch an die Initiative von Schröder erinnern. Wenn die Kommission beständig genug ist, wird sie in der Lage sein Frankreich und Deutschland mit ins Boot zu nehmen. Das ist ja immer diese Verlogenheit – deswegen die halbe Realität – man will sich auf diese Realität der Einwanderung und ihrer Notwendigkeit nicht einstellen.
Zuwanderung für einfache Arbeiten, Brain Drain in die EU und aus der EU: Abschottung, illegale Einwanderer, Saison- und Wanderarbeiter: Wird der Mensch in der Globalisierung langfristig selbst zur Ware?
Sicherlich ist in der Tauschgesellschaft der Mensch auch eine Ware. Das ist so und das ist dem Kapitalismus inhärent. Das Schreckliche ist, dass seit der Verschärfung der Grenzkontrollen die Anzahl der Toten immens gestiegen ist, an Land wie im Meer. Dazu gibt es eine neue Studie. Solange die Menschen dort, wo sie leben, keine Perspektive haben, werden sie versuchen dahin zu reisen, wo sie sich eine bessere Lebensperspektive für sich und ihre Familie ausrechnen. Das ist das, was wir verändern müssen. Das ist so einfach wie schwierig. Wenn man da nicht rangeht, wird der Mensch immer dahin gehen, wo er sich eine Hoffnung ausrechnen kann. Heute hat Jean Lambert, eine englische grüne Abgeordnete, einen schönen Satz gesagt. Es ging da um den Zusammenhang von Einwanderung und den Raub an Fischereimöglichkeiten an den afrikanischen Küsten. Sie zitierte einen Afrikaner, der sagt: "Wenn ihr uns den Fisch wegnehmt, bekommt ihr unsere Fischer."
Weiter Infos zur Arbeit von Daniel Cohn-Bendit:
www.cohn-bendit.de
