Grüne/EFA Round-up 24.-27. September 2007
Feedback zur Plenarsitzung in Straßburg
Gründung eines Europäischen Instituts für Technologie
Legislativer Bericht
Zuständiger Ausschuss: Industrie, Forschung und Energie
Debatte 25. September / Abstimmung 26. September
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung einen legislativen Bericht angenommen über die Gründung eines Europäischen Instituts für Technologie (EIT). Die Fraktion Grüne/EFA hat die ursprünglichen Pläne unterstützt. Der angenommene Vorschlag ist allerdings falsch konzipiert und nicht mit einem realistischen Budget ausgestattet. Der direkte Beitrag aus EU-Geldern ist nur ein Bruchteil dessen, was die EU-Kommission selbst für notwendig hielt (308 Mio. € statt 2,3 Mrd. € wie von der Kommission vorgeschlagen) und ohne klare Vorstellung darüber, wie das EIT die darüber hinaus notwendigen Geldern beschaffen soll. Das EP hat auch die Ergebnisse seiner eigenen Studie ignoriert, die sich für ein Cluster-Modell statt für ein zentralisiertes Modell ausgesprochen hatte. Nachdem ihre Änderungsanträge abgelehnt worden waren, stimmten die Grünen gegen den Bericht, der mit einer großen Mehrheit angenommen wurde. Wegen der starken Kritik der Grünen und einzelner weiterer Abgeordneter sind weitere Verhandlungen vor der zweiten Lesung wahrscheinlich.
Siehe:
- Rede des grünen MdEP David Hammerstein
- Grüne/EFA Pressemitteilung
- angenommener Text
Kontakt: Josef Meichenitsch, Mitarbeiter für Industrie und Forschung, Tel: +32-2-2841695, E-Mail: josef.meichenitsch@europarl.europa.eu
Giftige und gefährliche Spielzeuge
Debatte und Resolution
Zuständige Ausschüsse: Binnenmarkt, Umwelt
Debatte 25. September / Abstimmung 26. September
Das Europäische Parlament hat anlässlich der aktuellen Rückrufaktionen von Spielzeug eine Resolution zu gefährlichen Spielzeugen angenommen. Dies passt auch zur noch in diesem Jahr geplanten Überarbeitung der EU-Gesetzgebung für Spielzeug. Die Diskussion über die Rückrufaktionen hat sich auf stärkere Kontrollen und die Kennzeichnung konzentriert. Die Grünen denken hingegen, dass der Ansatz der EU für Spielzeugsicherheit, wie er im Jahr 1988 formuliert wurde, grundlegend überarbeitet werden muss. Nach der Spielzeugrichtlinie können die Spielzeughersteller die Sicherheitsstandards selbst bestimmen. Das ist klar konterproduktiv. Die Grünen waren mit ihrer Forderung erfolgreich. Das EP fordert in der Resolution, dass bei der anstehenden Überarbeitung die Selbstkontrolle der Industrie beendet wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die chemische Sicherheit von Spielzeugen. Unter den gültigen EU-Regeln können selbst die gefährlichsten Chemikalien verwendet werden, solange der Kontakt mit ihnen unter festgesetzten Grenzwerten bleibt. Die Grünen haben die Erklärung von EU-Kommissar Verheugen begrüßt, dass endlich die giftigsten Substanzen aus Spielzeugen ganz verbannt werden sollen. Das betrifft krebserzeugende, genverändernde und fortpflanzungsschädigende Substanzen. Die Grünen haben für ihren Vorschlag weitere gefährliche Substanzen in Spielzeugen zu verbieten wie hormonell wirksame Substanzen, Sensibilisatoren und Parfümstoffe große Unterstützung gefunden. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.
Siehe:
- Reden der grünen MdEPs Hiltrud Breyer und Heide Rühle
- Grüne/EFA Pressemitteilung
- angenommener Text
Kontakt: Axel Singhofen, Mitarbeiter für Umwelt und öffentliche Gesundheit, Tel:: +32-2-2842836, E-Mail: axel.singhofen@europarl.europa.eu
Kampf gegen die Todesstrafe
Debatte and Resolution
Zuständiger Ausschuss: Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Debatte 25. September / Abstimmung 27. September
Das Europäische Parlament diskutierte mit dem Rat über ein internationales Moratorium zur Todesstrafe und verabschiedete dazu eine Resolution, die der laufenden UN-Vollversammlung vorgelegt werden soll. Die Grünen forderten die portugiesische EU-Präsidentschaft auf sicherzustellen, dass die Resolution zu Beginn der Vollversammlung vorgelegt wird, da ansonsten das Moratorium leicht auf die lange Bank geschoben werden könnte.
Die Grünen forderten die portugiesische Präsidentschaft und die anderen Mitgliedstaaten dazu auf, den Vorschlag eines Gedenktages gegen die Todesstrafe anzunehmen. Der Rat hatte den Vorschlag nach Protesten der polnischen Regierung fallengelassen. Grüne Europaabgeordneten bezweifelten, dass der Vorschlag zur Einführung des Gedenktages eine einstimmige Abstimmung erfordere. Deshalb forderten sie Rat und Präsidentschaft auf, über den Gedenktag trotz des polnischen Widerstandes abzustimmen.
Siehe:
- Rede der grünen MdEP Monica Frassoni
- Grüne/EFA Pressemitteilung
- angeommener Text
Kontakt: Mychelle Rieu, Mitarbeiterin für Menschenrechte, Tel: +32-2-2841668, E-Mail: mychelle.rieu@europarl.europa.eu
Zukunft der Erneuerbaren in der EU
Initiativbericht
Zuständiger ausschuss: Industrie, Forschung und Energie
Debatte 24. September / Abstimmung 25. September
Das Europäische Parlament hat einen Bericht über einen Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU mit großer Mehrheit angenommen. Das EP erinnerte daran, dass es selbst einen Anteil von 25% erneuerbarer Energien bis 2020 und von 50% bis 2040 für notwendig hält. Es unterstützte dennoch das Versprechen der EU-Kommission zu bindenden Zielen von 20%, die die Mitgliedstaaten unter sich aufteilen können. Der Bericht setzt sich ein für einen sektoralen Ansatz, der mindestens 32% Erneuerbare in der Stromerzeugung bis 2020, eine Verdoppelung der Erneuerbaren bei Heizen und Kühlen und 10% Pflanzenkraftstoffe – unter der Voraussetzung, dass diese nachhaltig erzeugt werden können – einfordert. Kernkraft soll nicht als erneuerbare Energie eingestuft werden. Ein grüner Änderungsantrag, die Nachhaltigkeit von Pflanzenkraftstoffen zuerst gründlich zu untersuchen, wurde abgelehnt.
Das EP setzt sich dafür ein, dass die guten Ansätze der bestehenden Richtlinie zu erneuerbaren Energien beibehalten und gestärkt werden. Es forderte besonders einen transparenten, fairen und bevorzugten Zugang zu erneuerbarer Elektrizität ein. Die MdEPs unterstützten eine Reihe grüner Änderungsanträge, darunter die Forderungen, sich auf Sonnenenergie zu konzentrieren, ein Förderprogramm für den massiven Ausbau von Passiv- und Plusenergiehäuser aufzulegen, der Aufruf an die Mitgliedstaaten, bei Renovierungsarbeiten und Neubauten ihre Verpflichtung nicht zu vergessen, Solarenergie einzusetzen, und die Energieversorgung der Europäischen Institutionen auf Erneuerbare Energien umzustellen.
Die grüne MdEPs stimmten der Resolution zu.
Siehe:
- Video der Rede des grünen MdEP Claude Turmes
- angenommener Text
Kontakt: Michel Raquet, Mitarbeiter für Energiepolitik, Tel: +32-2-2843114, E-Mail: michel.raquet@europarl.europa.eu
Antidiskriminierung
Initiativbericht
Zuständiger Ausschuss: bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Debatte and Abstimmung 27. September
Das Europäische Parlament stimmte einem Bericht der grünen MdEP Kathalijne Buitenweg über die Gleichbehandlung von Personen unabhängig von ihrer Abstammung mit großer Mehrheit zu. Der Bericht unterstrich die Wichtigkeit der Antidiskriminierungsrichtlinie als eines Meilensteins der Gesetzgebung, weist aber auch darauf hin, dass noch viel zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie getan werden müsse.
Der Bericht kritisiert, dass die EU-Kommission in der Antidiskriminierung zu wenig aktiv sei und ruft diese dazu auf, Rechtsverstöße weiter effektiv, angemessen und abschreckend zu sanktionieren. Er ruft die Kommission auf, mehr Aufmerksamkeit auf illegale, ausbeuterische und unversicherte Arbeitsverhältnisse zu richten, sowie die Mitgliedstaaten genauere und vergleichbare Statistiken für die Grundrechteagentur zur Verfügung zu stellen. Die Kommission wird aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, der den Rahmen der Richtlinie auf alle Diskriminierungsgründe ausweitet, wie sie es in ihrem legislativen Programm für 2008 festgehalten hat.
Siehe:
- Rede der grünen Berichterstatterin Kathalijne Buitenweg
- Grüne/EFA Pressemitteilung
- angenommener Text
Kontakt: Jean-Luc Robert, Mitarbeiter bürgerliche Freiheiten, Tel: +32-2-2842052, E-Mail: jean-luc.robert@europarl.europa.eu
