Sacharow-Preis 2007: Die Finalisten sind nominiert, aber Fragen an das Europäische Parlament bleiben
von Milan Horáček MdEP
Der sudanesische Rechtsanwalt Salih Mahmoud Osman, die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja und das chinesisches Dissidentenpaar Zeng Jinyan und Hu Jia sind die gewählten Finalisten des diesjährigen Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit und Menschenrechte des EP.
Darauf einigten sich der außenpolitische Ausschuss, der Entwicklungsausschuss und der Unterausschuss für Menschenrechte am 24. September. Unter den drei Kandidaten wird das Präsidium des Parlaments Ende Oktober den Preisträger auswählen.
Der sudanesische Anwalt Salih Mahmud Osman vertritt unentgeltlich zahlreiche Opfer von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen in seinem Land. Er vertritt auch die sudanesische Organisation gegen Folter.
Anna Politkowskaja hatte sich vor allem mit ihrer kritischen Berichterstattung über das russische Vorgehen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien und ihrem konsequenten Kampf gegen Einschüchterung von Journalisten und gegen die allgegenwärtige Korruption einen Namen gemacht. Die Journalistin wurde am 7. Oktober 2006 in Moskau ermordet.
Die chinesische "Cyber-Dissidentin" Zeng Jinyan berichtet über ihren Internet-Blog täglich über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China und über ihren stets von staatlichem Zugriff bedrohten Alltag als Dissidentin. Ihr Mann Hu Jia kämpft vor allem für Umweltschutz und gegen die Diskriminierung von Aids-Kranken.
Zweifellos eine gute Wahl und jeder der Finalisten wäre ein würdige Sacharow-Preisträger 2007. Die Nominierung von S. H. Osman rückt mit Recht den oftmals an den Rand der internationalen Aufmerksamkeit gedrängten Kontinent Afrika in den Fokus. Die Nominierungen von A. Politkowskaja und von Zeng Jinyan und Hu Jia lenken mit ebenso viel Recht den Blick auf zwei Weltmächte.
Die Fraktion der Grünen/EFA ist froh, dass die von ihr vorgeschlagenen "Kinder von Tiananmen" Zeng Jinyan und Hu Jia zu den Nominierten gehören und damit das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf den Alltag dieser neuen Generation von Menschenrechtskämpfern in der Metropole Chinas im Jahr der Olympischen Spiele gelenkt wird.
Der Sacharow Preis - benannt nach dem sowjetischen Dissidenten Andrzej Sacharow - wird seit 1988 jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, die einen wichtigen Beitrag zum Kampf für Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit geleistet haben. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert.
Der Prozess der Kandidatenwahl und die Verleihung des Sacharow-Preises sind ein Ausdruck unseres gemeinsamen Werteverständnisses und ein Mittel der moralischen und politischen Stärkung – bisweilen auch des Schutzes – von Menschen die, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens und das ihrer Familien, für Meinungsfreiheit und die Durchsetzung von Menschenrechte kämpfen.
Der Sacharow-Preis ist auch ein Stachel in unserem eigenen Fleisch - Anlass immer wieder die Frage zu stellen, ob wir wirklich alles tun, um uns wirksam für eine humanere Welt einzusetzen. Der Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte darf nicht durch Verbeugungen vor großer politischer und wirtschaftlicher Macht konterkariert werden.
Der Sacharow-Preis 2007 sollte auch ein Anlass sein, die Bedeutung des Einsatzes für Menschenrechte dadurch zu unterstreichen, dass das Europäische Parlament einen mit allen Befugnissen ausgestatteten Ausschuss für Menschenrechte einrichtet, statt es wie bisher mit einem Unterausschuss genug sein zu lassen.
Weitere Infos:
www.milan-horacek.de
