Bildung und Leben sind Menschenrechte! Delegationsreise des Unterausschusses für Menschenrechte nach Kroatien
von Milan Horáček
Die Fortschritte Kroatiens in Richtung auf den angestrebten EU-Beitritt sind bemerkenswert. Gerade weil wir Kroatien fit für Europa machen wollen, dürfen wir in Bezug auf Menschen- und Minderheitenrechte kein Nachlassen des Reformeifers und keine Behinderung auf kommunaler Ebene hinnehmen. Mangelnde Bildungschancen für Roma-Kinder sind dabei ebenso ein Menschenrechtsproblem wie die skandalöse und in Europa einmalige Asbestvergiftung von Mensch und Umwelt durch das Werk "Salonit" in Vranjic (Dalmatien).
Mangelnde Bildungschancen sind eine Menschenrechtsverletzung
Ein zentrales Beispiel für zu langsam umgesetzte, beziehungsweise auf lokaler Ebene behinderte Reformen sind die nach wie vor durch Diskriminierung und Segregation geprägte Lebenssituation der Roma. Bei der Umsetzung des staatlichen Aktionsplans "Dekade der Roma-Integration 2005 – 2015" ist es bereits zu erheblichen Verzögerungen gekommen.
Der Teufelskreis aus Armut, Marginalisierung und Bildungsmangel ist noch nicht unterbrochen. Fast ein Drittel aller Roma-Kinder besuchen keine Schule und die, die zur Schule gehen, werden immer noch sehr oft in Sonderschulen platziert. Nur 27% der Roma-Kinder erreichen den Grundschulabschluss.
Die Sicherung des Rechts auf Bildung der Roma-Kinder ist Bedingung für eine gelungene Integration und dafür, dass sie demokratische Partizipationsrechte überhaupt in Anspruch nehmen können.
Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass jeder Mensch Recht auf Bildung hat und mindestens der Grundschulunterricht für alle unentgeltlich sein muss. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen geht noch weiter und schreibt die Grundschulpflicht vor. Diese Grundschulpflicht besteht in Kroatien. Aber nur auf dem Papier. Sie wird im Fall der Roma ungenügend umgesetzt.
Weder das nationale Programm für Roma noch die Dekade zur Einbeziehung der Roma sieht spezielle Schulungsmaßnahmen für Lehrer vor, die mit Roma-Kindern arbeiten sollen. Der Mangel an adäquat ausgebildeten und sensibilisierten Lehrern verringert die Bildungschancen der Roma-Kinder nachhaltig. Der Schulalltag ist für viele Roma-Kinder durch Diskriminierung durch Lehrer, Mitschüler und einen Lehrplan geprägt, der die Kultur und Tradition der Roma – im Unterschied zur Kultur anderer Minderheiten des Landes – nicht einbezieht. Oftmals sind es Lehrer, die gegen statt für zunehmende Integration arbeiten und einige Kommunalbehörden stellen die Mittel für die Förderung für Roma nicht zur Verfügung. Das Prinzip Bildung statt Ausgrenzung muss zügig und konsequent umgesetzt werden!
Auch das Leben und die physische Integrität jedes Einzelnen sind ein Menschenrecht!
Ein weiteres Beispiel für die Verletzung eines elementaren Menschenrechts betrifft die in Europa mittlerweile einzigartige Erlaubnis für das Asbestzementwerk "Salonit" im dalmatinischen Vranjic, eine Umweltkatastrophe fortzusetzen, die Gesundheit und Leben von Tausenden von Menschen bedrohen und über deren Opferzahl aufgrund fehlender staatlicher Untersuchungen nur Vermutungen angestellt werden können. Kroatien hatte sich zwar am 1. Januar 2006 dem Asbest-Bann angeschlossen, aber schon im Februar 2006 knickte die Regierung angesichts der Entlassung von 180 Beschäftigten der Firma und des drohenden Wertverlusts ein und erteilte eine Sondergenehmigung für die weitere Produktion zum Export in Nicht-EU-Länder. An solchen Fällen muss Kroatien noch deutlich mehr arbeiten!
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