Schwarzer Tag für die Klimaschutzpolitik des Europäischen Parlaments
Interview mit Rebecca Harms; stellvertretende Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA, zur Abstimmung des Davies-Berichts über den zukünftigen CO2-Ausstoß von PKW
Frage: Das Europäische Parlament hat heute seine Position zum CO2-Ausstoß von PKW festgelegt und die Vorgaben des Umweltausschusses deutlich abgeschwächt. Was ist beschlossen worden und wie kann das Ergebnis bewertet werden?
Rebecca Harms: Durch eine Initiative des liberalen Berichterstatters Chris Davies unterstützt von konservativen Abgeordneten hat das Parlament die Vorschläge des Umweltausschusses verwässert. Der Grenzwert für CO2-Reduktionen von Autos, den wir seit Monaten debattieren, wurde erhöht und das Inkrafttreten der Regulierung verzögert. Statt für 2012 120g/km als Durchschnittswert zu verlangen, hat das Parlament heute dafür gestimmt erst ab 2015 einen Durchschnittsgrenzwert von 125g/km zu verankern. Das ist ein negatives Signal für die Klimaschutzpolitik der EU. Dieser Grenzwert wird notwendige Umweltinnovation in der Automobiltechnik nicht forcieren, sondern verlangsamen. Ich glaube, dass wir mit diesen Grenzwerten im Verkehrsbereich nicht angemessen zum Klimaschutzziel für die Europäische Union beitragen können. Werden die Beschlüsse verbindlich gemacht, kann Europa das 20%-CO2-Reduktionsziel und erst recht das 30%-CO2-Reduktionsziel nicht schaffen!
Frage: Die Europäische Kommission wird im Januar 2008 ihr Gesetzespaket zum Klimaschutz vorlegen. Das EP signalisiert schon im Vorfeld, dass es nicht auf harten Klimaauflagen für die Autoindustrie bestehen will. Ist der europäische Klimaschutz am Ende, bevor er richtig begonnen hat?
Rebecca Harms: Das, was heute beschlossen worden ist, beschützt die immer noch sehr starken Beharrungskräfte in der Automobilindustrie. Die Konzerne, an deren Spitze bisher schon dafür gesorgt wurde, dass die Autos eben nicht effizienter und kleiner und damit klimafreundlicher geworden sind, die haben für diese gestrige Politik heute wieder einmal grünes Licht bekommen.
Frage: Glaubst du, dass das nur ein einmaliger Aussetzer ist, oder werden wir das im nächsten Jahr wieder so erleben?
Rebecca Harms: Ich halte das keineswegs für einen Aussetzer. Ich glaube, dass sich in dieser Abstimmung gezeigt hat, dass in der großen, aufgeregten Klimadebatte sehr viele Maulhelden unterwegs sind. Wenn es dann aber zum Schwur kommt, d.h. wenn man eintreten muss für tatsächliche Veränderungen, dann werden unsere Helden schwach. Dieses Klima-Maulheldentum ist in Brüssel bzw. Straßburg noch nie so deutlich geworden wie heute. Und ich will eins noch hinzufügen: Wir haben heute eine zweite Abstimmung gehabt über konventionelle Energietechniken in Europa. Und da hat sich auch wieder gezeigt, dass die Begeisterung für den alten Energiemix aus fossilen Energieträgern, also Kohle und Gas, und aus Atomenergie, dass diese alte Begeisterung überhaupt nicht weg ist. Und dass der Paradigmenwechsel hin zu Energieeffizienztechnologien, Energieeinsparungen und dem konsequenten Aufbau von erneuerbaren Energien nicht nur nicht im Gange ist, sondern sogar blockiert wird.
Frage: Aus Großbritannien kommen Nachrichten, die Regierung Brown wolle das Klimaschutzpaket der EU, das unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2007 geschnürt worden ist, wieder aufschnüren und suche dafür Verbündete. Ist das EP nach dem Beschluss von heute noch willens und in der Lage, dem entgegen zu wirken?
Rebecca Harms: Was die Forderungen nach klimafreundlichen Autos angeht, haben wir im EP heute erlebt, dass wir zu viele Autonarren in unseren Reihen haben, als dass wir tatsächlich die besten Standards durchsetzen könnten. Was die Energie- und Klimastrategie insgesamt angeht, will ich das Ganze natürlich noch nicht verloren geben. Ich werde dafür sorgen, dass wir im Klimaausschuss dieses Parlaments eine sehr ehrliche Auswertung der heutigen Abstimmung durchführen, weil Abgeordnete, die heute an dieser Abstimmung teilgenommen haben, uns auch in Bali auf der internationalen Klimakonferenz der UNO vertreten werden. Und in Bali werden sie erklären müssen, wie sie denn ihren europäischen Anspruch, eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz einzunehmen, damit vereinbaren wollen, bei ehrgeizigen Regulierungen aber auf der Bremse zu stehen.
Frage: Im Guardian hieß es gestern, der Regierung Brown wären die 20% erneuerbare Energien schlichtweg zu teuer. Das würde zu viele Milliarden Pfund kosten. Siehst du den politischen Kampf bei den Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene noch als offen an?
Rebecca Harms: Es ist bizarr, dass in dem Land, in dem der Stern-Bericht veröffentlich worden ist, jetzt noch immer behauptet wird, dass Aktionen gegen den Klimawandel, also z.B. Investitionen in erneuerbare Energien zu teuer seien. Teuer wird es uns zu stehen kommen, wenn wir nicht in klimafreundliche erneuerbare Energien investieren und wenn wir jetzt eben nicht durch politische Regulierung dafür sorgen, dass erneuerbare Energien auch in England mal aus der Nische rauskommen.
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Pressemitteilung und Studie
