Grüne/EFA Round-up 22. - 25. Oktober 2007
Feedback zur Plenarsitzung in Straßburg
Strengere Regeln für gefährliche Pestizide
Legislative Entschließung
Berichterstatterin: Hiltrud Breyer, Grüne/EFA MdEP
Zuständiger Ausschuss: Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Debatte Montag, 22. Oktober 2007 - Abstimmung Dienstag, 23. Oktober 2007
Das Europäische Parlament hat über die EU-Gesetzgebung zu Pestiziden in erster Lesung abgestimmt. Die Abgeordneten unterstützten zahlreiche Vorschläge der grünen Berichterstatterin Hiltrud Breyer zur Verschärfung der Regeln. Sie stimmten für das Verbot krebserregender, erbgutverändernder, nervenschädigender und das Immunsystem schädigender Substanzen. Regelungen, wie gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche Substanzen ersetzt werden können, wurden ebenfalls angenommen. Eine weitere angenommene Neuerung betrifft die Einführung eines Pestizidpasses, der die Anwendung von Pestiziden detailliert auflistet, so dass Weiterverkäufer genauere Informationen über das Produkt erhalten und ihre Entscheidungen wie ihre Qualitätskontrollen auf eine breitere Grundlage stellen können. Trotzdem war das Ergebnis nicht in allen Punkten positiv. In einem weiteren Pestizid-Bericht verhinderten die Abgeordneten, eine allgemeine Reduzierung des Pestizideinsatzes festzuschreiben. Dennoch bietet das Ergebnis der Abstimmung einen viel größeren Schutz vor gefährlichen Pestiziden für VerbraucherInnen und die Umwelt. Die grünen Abgeordneten stimmten für die legislativen Entschließungen. Sollte der Rat die Ergebnisse nicht übernehmen wird es im nächsten Jhr eine zweite Lesung geben.
Siehe auch:
- Rede der grünen Berichterstatterin Hiltrud Breyer und der grünen Abgeordnten Marie-Anne Isler-Beguin
- Text des Berichts
- angenommener Text
- Pressemitteilung der Fraktion Grüne/EFA
Kontakt: Oliver Emmes, Mitarbeiter für Nahrungsmittelqualität und -sicherheit, Tel: +32-2-2842436, E-Mail: oliver.emmes@europarl.europa.eu
CO2-Emissionen von PKW senken
Legislative Entschließung
Zuständiger Ausschuss: Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Debtate Montag, 22. Oktober 2007 - Abstimmung Mittwoch, 24. Oktober 2007
Bis zum Jahresende will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag darüber vorlegen, wie CO2-Emissionen von PKW gesenkt werden können. Im Vorfeld hat das Europäische Parlament einen Bericht angenommen, der darlegt, wie und bis zu welchen Grenzwerten die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Die Abgeordneten haben einen Mitte-rechts-Vorschlag von britischen Konservativen und Liberalen angenommen, der trotz des dringenden Handelsbedarfs geringere Grenzwerte vorsieht, die auch noch drei Jahre später eingeführt werden sollen. Das Ergebnis ist ein Rückschlag gegenüber dem Votum des Umweltausschusses im September. Der Umweltausschuss hatte sich für einen CO2-Grenzwert von 120g/km für PKW ab 2012 ausgesprochen. Diese Grenzwert sind notwendig, will die EU ihre Klimaschutzziele erreichen, wie eine von den Grünen letzte Woche vorgestellte Studie noch einmal ausdrücklich aufgezeigt hat.
Siehe auch:
- Reden der grünen Abgeordneten Rebecca Harms und Claude Turmes
- Text des Berichts
- angenommener Text
- Pressemitteilung und Link zur Studie
- Interview mit der grünen MdEP Rebecca Harms zum Abstimmungsergebnis
Kontakt :
Terhi Lehtonen, Mitarbeiterin für Umweltpolitik, Tel::+32-2-2842560
- Terhi.Lehtonen@europarl.europa.eu
EU-Russland: ein schwieriges Verhältnis
Mitteilung von Rat und Kommission
Debatte Mittwoch, 24. Oktober – Abstimmung verschoben auf die Novembersitzung in Brüssel
Die Abgeordneten haben über die zunehmend schwierigen Beziehungen zwischen der EU und Russland im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels debattiert. Mehr als ein Jahr nach dem Mord an Anna Politkovskaya bestehen die Sorgen über die Einhaltung der Menschenrechte fort. Grundrechte wie z.B. die Meinungsfreiheit werden stark eingeschränkt. Die Grünen haben sich schon lange für einen selbstbewussteren Umgang mit Russland eingesetzt. Leider haben die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen verhindert, dass das EP vor dem Gipfel eine Resolution zum Thema verabschieden konnte. Das Europäische Parlament kann sich deshalb vor dem Gipfel nicht zu Wort melden. Vom 28.-31. Oktober veranstaltet die grüne Fraktion in Moskau zusammen mit Gregor Jawlinsky, Garry Kasparow und weiteren oppositionellen Politikern und Menschenrechtsaktivisten eine Konferenz.
Sihe auch:
- Reden der grünen MdEP Bart Staes und Hélène Flautre
- Grüne/EFA Resolution
- Programm der Konferenz der Fraktion Grüne/EFA in Moskau (28-31 Oct. 2007)
Kontakt :
Paolo Bergamaschi, Mitarbeiter für Außenpolitik, Tel::+32-2-2842019
- paolo.bergamaschi@europarl.europa.eu
LUX - Europäischer Filmpreis
Verleihung - Mittwoch, 24. Oktober
Den ersten "LUX"-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewann Fatih Akin für seinen Film "Auf der anderen Seite". Der Siegerfilm wird in Kinoqualität in 23 Masterkopien mit Untertiteln in allen EU-Sprachen verfügbar gemacht. Eine 17-köpfige Jury hat ihn aus drei Filmen ausgewählt. Die Jury bestand hauptsächlich aus Personen der Filmbranche.
Die drei vorgeschlagenen Filme waren:
- Auf der anderen Seite (The Edge of Heaven) von Fatih Akin
- 4 luni, 3 saptamini si 2 zile (4 Monate, 3 Wochen and 2 Tage) von Cristian Mungiu
- Belle toujours, von Manoel de Oliveira.
