Neue Pestizidgesetzgebung: Sternstunde für Gesundheit- und Verbraucherschutz
von Hiltrud Breyer MdEP
Das Europaparlament hat am Dienstag in der 1. Lesung über die Neuordnung der Pestizidzulassung abgestimmt. Als Berichterstatterin des EP-Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit freut es mich sehr, dass die Abstimmung des Europaparlaments einen Meilenstein für den Verbraucher- und Umweltschutz gesetzt hat. Das Votum des Europaparlaments schafft eine win-win Situation für alle: für den Gesundheits- und Umweltschutz, die Verbraucherinteressen, aber auch für den Wettbewerb. Die Substitution gefährlicher Pestizide durch ungefährlichere Alternativen fördert die Innovationsfähigkeit in der Chemieindustrie und stärkt langfristig den Verbraucher- und Wirtschaftsstandort Europa.
Wieder einmal hat die Chemieindustrie Fundamentalopposition gegen jegliche Veränderung betrieben und wollte die Vorschläge der EU-Kommission zurückschrauben. Sie zog mit überzogenen Warnungen vor Nahrungsmittelknappheit und ungeahnten Resistenzen zu Felde. Pestizide sind ein lukratives Geschäft, das sich niemand gern verderben lässt: In Europa werden ein Viertel aller Pestizide weltweit ausgebracht, bei gerade mal 4% aller Landwirtschaftsfläche. Pro Jahr sind dies knapp 300.000 Tonnen. Es ist zu begrüßen, dass die Abgeordneten sich nicht von der Panikmache der Chemie- und Agrarlobby haben anstecken lassen und klar grünes Licht für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz geben. Denn laut einer Eurobarometer Umfrage sind Pestizide die Sorge Nummer Eins der europäischen Verbraucher. Mit der Abstimmung des Europaparlaments wird den Verbrauchern hoffentlich das Vertrauen in sichere Lebensmittel zurückgegeben.
Erstmals soll es nun ein ganz eindeutiges Zulassungsverbot geben, für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Pestizide. Wirkstoffen, die immuno- und neurotoxisch sind und das Hormonsystem negativ beeinflussen, wird ebenfalls die Rote Karte gezeigt. Dies ist ein Quantensprung für weniger gefährliche Pestizide und sichere Lebensmittel.
Der Umweltwissenschaftler Philippe Grandjean hat vor kurzem eine Liste von 202 Chemikalien vorgelegt, die unwiderruflich das Nervensystem schädigen. Auf der Schwarzen Liste sind 90 Pestizide, die bei Kindern den IQ senken. Das Gehirn ist aber nicht ersetzbar. Es gibt Warnungen, dass Pestizide noch in der 3. Generation Krebs und Leberschäden verursachen, wenn Urgroßmutter genau zu dem Zeitpunkt Kontakt mit Pestiziden hatte, in der sich der weibliche Fötus im Stadium der Ovarienbildung befindet. Und laut einer Havard-Studie haben Menschen, die entweder als Bauer oder sogar im Haushalt mit Pestiziden in Kontakt sind, ein 70% höheres Risiko an Parkinson zu erkranken.
Das EP hat auch einen ersten Durchbruch geschaffen für mehr Transparenz mit dem Pestizid-Pass. Dieser wird den Wettbewerb des Groß- und Einzelhandels für sichere Pestizide stärken, wovon gerade die Verbraucher profitieren. Dies ist endlich das Ende der Geheimhaltung. Kleiner Wehrmutstropen ist, dass das Informationsrecht der Anwohner vor dem Pestizid-Ausbringen zwar im Grundsatz verankert ist, die Entscheidung aber bei den EU-Mitgliedstaaten liegt.
Mit der Verordnung zur Zulassung von Pestiziden hat das EP die überfälligen Verbesserungen zum Schutz der Menschen vor Giftcocktails auf den Weg gebracht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat dieser klaren Verbraucher-Entscheidung nicht entgegenstellen. Die Menschen erwarten von der Europäischen Union, dass sie ihre Gesundheit und die ihrer Kinder sowie die Umwelt vor giftigen Pestiziden schützt. Dem sollte nun auch der Ministerrat Rechnung tragen.
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