Grüne/EFA Round-up 12. - 15. November 2007
Feedback zur Plenarsitzung in Straßburg
Aufnahme des Luftverkehrs in den Emissionshandel
Legislativer Vorschlag
Zuständiger Ausschuss: Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Debatte Montag, 12. November 2007 - Abstimmung Dienstag 13. November 2007
Am Dienstag hat das EP den legislativen Vorschlag zur Aufnahme des Luftverkehrs in den Emissionshandel angenommen. Das ist ein erster Schritt. Der Luftverkehr soll vom ersten Tag an CO2 einsparen und sich nicht vollständig von eigenen Klimaanstrengungen unter dem Kyoto Clean Development Mechanism freikaufen können. Damit fordert das EP mehr als die Kommission, aber immer noch zu wenig angesichts der Realität des Wandels. Zuteilung von CO2-Zertifikaten sollen nur für 90% der Emissionen zugeteilt, 25% von ihnen versteigert werden. Die Zertifikate sollen nur begrenzt handelbar sein, die realen CO2-Werte sollen um einen Faktor multipliziert werden, um die stärkere klimaschädliche Wirkung in großer Höhe zu berücksichtigen. Die Grüne Fraktion stimmte dem Bericht zu. Eine zweite Lesung wird erwartet.
Siehe auch:
- Rede von Caroline Lucas, Greens/EFA MdEP
- Text des Berichts
- abgestimmter Text
- Grüne/EFA Pressemitteilung
Kontakt :
Terhi Lehtonen, Grüne/EFA polit. Beraterin Umwelt, Tel:+32-2-2842560 - Terhi.Lehtonen@europarl.europa.eu
Bodenschutz
Legislativer Vorschlag
Zuständiger Ausschuss: Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Debatte Montag 12. November 2007 - Abstimmung Mittwoch 14. November 2007
In der Abstimmung über den legislativen Vorschlag zum Bodenschutz hat das EP den schon schwachen Text der Kommission noch weiter geschwächt. Das grundlegende Anliegen des Bodenschutzes blieb jedoch erhalten. Mit dem angenommen Text kann weder die Erosion vollständig gestoppt werden, noch die Wiederherstellung verseuchter Böden gesichert. Dennoch ist das erzielte Ergebnis besser als das Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss. Verseuchte Böden sollen identifiziert und wiederhergestellt werden. Die Öffentlichkeit kann an den Verfahren teilnehmen. Die Grünen haben dem bericht zugestimmt.
Siehe auch:
- Rede von Hiltrud Breyer Grüne/EFA MdEP
- Text des Berichts
- angenommener Text
- Grüne/EFA Pressemitteilung
Kontakt :
Terhi Lehtonen, Grüne/EFA polit. Beraterin Umwelt, Tel:+32-2-2842560 - Terhi.Lehtonen@europarl.europa.eu
Bali Konferenz zum Klimawandel
Mündliche Anfrage
Zuständiger Ausschuss: Nicht-ständiger Ausschuss zum Klimawandel
Debatte Mittwoch, 14. November 2007 - Abstimmung Donnerstag, 15. November 2007
Das EP hat eine Resolution zur Begrenzung des Temperaturanstieges auf 2°C im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Bali verabschiedet. Berichterstatterin war die grüne Abgeordnete Satu Hassi. Die Resolution fordert ein Verhandlungsmandat für ein Klimaabkommen nach 2012, dessen Ziel es sein soll, den Temperaturanstieg auf 2°, verglichen mit vorindustriellen Werten, zu begrenzen. Die Verhandlungen sollen 2009 abgeschlossen werden. Das EP fordert eine 30%ige Reduzierung bis 2020, verglichen mit 1990, von den Industriestaaten und von 60-80% bis 2050. Das EP hat zugleich gefordert, dass Klimapolitik keine neuen Gefahren heraufbeschwört und dass deshalb Atomkraft nicht Teil internationaler Klimaabkommen werden könne.
Siehe auch:
- Rede von Satu Hassi Grüne/EFA MdEP
- Resolution
- angenommeneer Text
Kontakt :
Terhi Lehtonen, Grüne/EFA polit. Beraterin Umwelt, Tel:+32-2-2842560 - Terhi.Lehtonen@europarl.europa.eu
Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit für EU-StaatsbürgerInnen
Erklärung der Kommission
Debatte Montag, 12. November – Abstimmung Donnerstag, 15. November 2007
Das EP hat eine Resolution über das Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit von EU-StaatsbürgerInnen verabschiedet. Die von der grünen Fraktion initiierte Resolution ruft die Kommission auf, die Regeln für Bewegungsfreiheit zu klären.
Siehe auch:
- Rede von Monica Frassoni Grüne/EFA Co-Präsidentin
- Resolution
- angenommener Text
Situation in Pakistan
Erklärungen von Rat und Kommission
Debatte Mittwoch, 14. November – Abstimmung Donnerstag, 15. November 2007
Die Resolution wurde vom EP angenommen. Grüne Änderungsanträge, dass der Gerichtshof die Untersuchung wegen hunderter Verschwundener fortsetzen solle, wurden angenommen. Der Export von Waffen nach und die militärische Zusammenarbeit mit Pakistan wurden dagegen nicht eingefroren.
Siehe auch:
- Rede von Jean Lambert Grüne/EFA MdEP
- Grüne/EFA Resolutionsvorschlag
- angenommener Text
EU-Russland-Gipfel
Erklärungen von Rat und Kommission
Debatte Mittwoch, 24. October – Abstimmung Mittwoch, 14. November
Weil die beiden großen Fraktion (EVP und SPE) eine Abstimmung über eine Resolution vor dem EU-russland-gipfel verhindert haben, hat das EP diese Woche in Straßburg abgestimmt. Grüne Änderungsanträge zur Raketenabwehr und zur Einrichtung eines Think Tanks zu Menschenrechten in Moskau wurden mit der knappen Mehrheit von 260 zu 240 zurückgewiesen.
Siehe auch:
- Rede von Grüne/EFA MdEPs Bart Staes et Hélène Flautre (Debatte Oktober)
- Grüne/EFA Resolutionsentwurf
- angenommeneer Text
Kontakt :
Paolo Bergamaschi, Grüne/EFA polit. Berater Außenpolitik, Tel:+32-2-2842019 - paolo.bergamaschi@europarl.europa.eu
Fraktion der extremen Rechten (ITS) löst sich auf
Nachdem rumänische MdEP die rechtsextreme Fraktion Identität, Tradition und Souveränität (ITS) am 14. November verlassen hatten, konnte die Fraktion nicht mehr die notwendige Anzahl von Mitgliedern stellen und besteht deshalb nicht mehr. Zur IST gehörten u.a. MdEPs der Front National (F), des Vlaams Belang (B) und der Partidul România Mare (RO).
Siehe auch:
- Grüne/EFA Pressemitteilung
