Zeit für Klare Worte
Zum vierten Jahrestag der Inhaftierung von Michail Chodorkowski
von Milan Horáček MdEP
Wenn es ein klares Ergebnis des Besuchs unserer Fraktion in Russland Ende Oktober gibt, dann ist es dieses: Wir dürfen die Menschenrechtsgruppen in Russland nicht alleine lassen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen und ihre konkreten Opfer benennen! Die EU steht in der Verantwortung im Namen von Humanität und Gerechtigkeit laut und deutlich zu sprechen.
Allzu leise Töne oder gar diplomatisches Verschweigen ermutigen die Regierung zur Fortsetzung einer Politik, die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt. Und sie nehmen der demokratischen Opposition die wichtige Hoffnung, im Europäischen Parlament einen verlässlichen Anwalt der Menschenrechte vorzufinden, der sich jedem Kartell des Verschweigens widersetzt. Bei diesem Besuch in Moskau haben unsere sehr unterschiedlichen Gesprächspartner von Memorial über Garri Kasparov bis hin zu Grigori Jawlinski die Schlüsselstellung des Tabubruchs der Zerschlagung und Verteilung des Yukos-Konzerns und der fortdauernden Inhaftierung von M. Chodorkowski im sibirischen Tschita für "Putins Demokratur" (B. Reitschuster) betont.
Unabhängige Gerichte in der Schweiz, in Tschechien und in Littauen haben in den letzten Monaten aufgrund eklatanter Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien im sich mit immer neuen Anklagepunkten fortsetzenden Prozess gegen Chodorkowski und andere Manager des ehemaligen Yukos-Konzerns die Zusammenarbeit mit der durch politische Einflussnahme korrumpierten Russischen Justiz eingestellt. Zu offensichtlich ist der Prozess ein politischer und zu offensichtlich ist der direkte Einfluss des Kreml und seines obersten Herrn, der einmal von einem Bundeskanzler das Prädikat des "lupenreinen Demokraten" verliehen bekommen hat. Der frühere Oligarch Chodorkowski, dessen Inhaftierung sich nun zum vierten Male jährt, hatte es gewagt sich mehrfach gegen Anweisungen des Kreml zu stellen indem er einen US-Konzern zum Miteigentümer des Konzerns machen und eine eigene Pipeline nach China bauen wollte.
"Egal, in wessen Besitz sich Rohstoffe befinden, der Staat hat das Recht, den Prozess ihrer Förderung und Nutzung zu regulieren" Diesem Kernsatz aus der Dissertation Putins von 1997 hatte Chodorkowskis Versuch einer vom Kreml unabhängigen Konzernpolitik widersprochen und dafür wurde nicht nur der Konzern zerschlagen und wie eine Beute verteilt sondern auch an dem auch politisch ambitionierten Konkurrenten ein Exempel statuiert.
Die Liste der Vorwürfe der unabhängigen Gerichte an die Russische Justiz ist sehr lang und das Schweizer Bundesgericht kommt zu dem abschließenden Urteil, dass in diesem Prozess nicht einmal Minimalstandards eines fairen und nicht-diskriminierenden Verfahrens eingehalten worden seien. Eine Kooperation mit der Russischen Justiz käme einer Verletzung der eigener internationalen Verpflichtungen gleich und müsse daher konsequent abgelehnt werden.
Im gleichen Sinne muss das Europäische Parlament ablehnen zu diesem drastischen Beispiel der Rechtsbeugung zu schweigen. Dass ausgerechnet Edward Rebgun, der staatlich eingesetzte Insolvenzverwalter der Reste des Yukos-Konzerns in klarer Situation eines Interessenkonflikts zum Aufsichtsratsmitglied von Rosneft, also jenem Kreml-treuen Konzern, der in einer Folge illegaler und intransparenter Auktionen den Löwenanteil dieser Reste zu einem wahren Schnäppchenpreis erworben hat, bedarf dabei keines weiteren Kommentars. Laut Financial Times vom 10. Mai 2007 stieg Rosneft durch diese Transaktionen vom achtgrößten zum größten Ölproduzenten Russlands auf und konnte durch eine Investition von nur 2 Milliarden Dollar eine Marktwertsteigerung von 6 Milliarden auf 90 Milliarden Dollar erzielen.
Russlands jüngste Ankündigung, in Brüssel oder einer anderen Europäischen Hauptstadt einen Think Tank für Freiheit und Demokratie zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern der EU zu gründen, ist nicht nur angesichts dieses Falles als Beispiel eines zynisch-instrumentellen Umgangs mit Fragen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie der Durchsetzung der Menschenrechte zu betrachten. Nichtsdestotrotz sollten wir Russland hier beim Wort nehmen und die Einrichtung einer solchen Think Tanks der Menschenrechte als möglichen Schritt einer Annäherung im Menschenrechtsverständnis ausdrücklich befördern und unterstützen. Natürlich nicht ohne unsererseits auf der Errichtung einer ähnlichen von der EU getragenen Institution in Moskau zu bestehen.
Die russischen Menschenrechtsorganisationen, die demokratische Opposition und zahllose BürgerInnen Russlands erwarten von uns, dass wir genau dies fordern. Und sie erwarten, dass wir die Opfer nicht vergessen und nicht müde werden, ihre Rechte einzuklagen. Auch und gerade dann, wenn sie wie Michail Chodorkowski oder dem herzkranken und an Hepatitis leidenden und darum akut bedrohten Platon Lebedew bereits seit vier Jahren oder länger um ihre Rechte gebracht worden sind.
Die Glaubwürdigkeit unseres Eintretens für Menschenrecht und Humanität zeigt sich gerade dann, wenn die betroffenen Opfer – wie in diesem Falle- so gar nicht zu Gruppe der politisch Nahestehenden gehören.
