Zwei Schritte vor und einen zurück?
Spitzenpolitiker aus Mauretanien zeigen die Stärken und Schwächen europäischer Afrikapolitik auf
von Milan Horáček MdEP
Anfang November besuchten die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats Mauretaniens eine Fraktionssitzung der grünen Abgeordneten des Europaparlaments. Die hochrangige Delegation berichtete über die aktuelle politische Lage und die Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes seit den Senatswahlen im Januar und den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres. Diese positiven Berichte sollen allerdings nicht über die nach wie vor bestehenden massiven Wirtschaftsprobleme des Landes hinwegtäuschen. In diesem Zusammenhang muss auch die Fischereipolitik der Europäischen Union kritisch betrachtet werden.
Die als frei und fair bezeichneten Präsidentschaftswahlen vom 25. März 2007 waren der Höhepunkt eines demokratischen Weges, den Mauretanien mit dem Sturz des über 20 Jahre herrschenden Diktators Maaouiya Ould Taya begonnen hatte. Die militärische Interimsregierung, die unter der Leitung von General Ely Ould Mohamed Val die Macht übernommen hatte, hielt bereits im Juni 2006 ein Referendum über eine neue Verfassung ab und setzte damit neue Impulse für die Entwicklung des Landes. Zudem ist die von knapp 97 Prozent der Bevölkerung angenommene Verfassung ein weiterer Schritt weg von einer Militär- in Richtung einer Zivilregierung.
Im November 2006 reiste ich zum ersten Mal als Wahlbeobachter mit einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Afrika. Schon bei einer Wahlbeobachtermission in der Ukraine im Dezember 2004 stellte ich fest, wie wichtig die internationale Wahlbeobachtung für die Etablierung demokratischer Wahlen ist. Die Kommunal- und Parlamentswahlen vom 19. November 2006 verliefen nach meiner Meinung ruhig, transparent und ohne größere Unregelmäßigkeiten.
Erstmalig sind 17 Frauen im Parlament vertreten. In den Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil mittlerweile über 20 Prozent. Dies ist umso erstaunlicher, als es sich bei Mauretanien um ein stark vom Islam geprägtes Land handelt. Problematisch sind allerdings nach wie vor die hohe Analphabetenrate der mauretanischen Bevölkerung und die für sie schwer verständliche Darstellung der Wahlzettel. Nur eine verstärkte Aufklärungsarbeit der Bevölkerung kann das Gelingen zukünftiger Wahlen garantieren.
Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der EU, Mauretanien weiter auf seinem Weg zu einer demokratischen Republik zu unterstützen. Der Besuch einer mauretanischen Delegation im Europaparlament kann dabei nur ein erster, wohl aber entscheidender Schritt sein. Denn er sensibilisiert uns Abgeordnete für die Probleme des Landes, die in die weiteren EU-Institutionen transportiert werden können.
Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, die Fischerei- und allgemein Entwicklungspolitik der EU in Mauretanien kritisch zu hinterfragen. Denn im August 2006 ist ein neues Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien in Kraft getreten, das zwar auch in finanzieller Hinsicht, aber vor allem bezüglich der Fangquoten für EU-Schiffe das bisher umfangreichste, mit einem Drittland abgeschlossene Abkommen dieser Art darstellt. Das für sechs Jahre laufende Fischereiabkommen bietet etwa 200 High-Tech Fisch-Trawlern die Möglichkeit, Fischfang unter anderem auf am Meeresboden lebende Arten und Thunfische zu betreiben. Die Industrieschiffe können damit massiver als je zuvor in die Fanggründe der einheimischen Küstenfischer eindringen. Damit zerstören die riesigen Fabrikschiffe mit Netzen von bis zu einem Kilometer Länge die Lebensgrundlage der Mauretanier, lokale Produktions- und Vermarktungsstrukturen drohen zu implodieren. Die Subventionierung europäischer Fischer und die im Vergleich zum wirtschaftlichen Schaden für Mauretanien viel zu geringe Finanzhilfe der EU führen die Ziele europäischer Entwicklungszusammenarbeit und Demokratieförderung ad absurdum. Denn nach Artikel 177 des EG-Vertrags strebt die EU nicht nur die Armutsbekämpfung, sondern auch eine "nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung" sowie die "harmonische, schrittweise Eingliederung" des Partnerlandes in die Weltwirtschaft an.
