Die Agrarpolitik auf Herz und Nieren prüfen - und dann sinnvoll kurieren
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf zum Health Check der EU Agrarpolitik
Die EU Kommission hat am 20. November ihre Mitteilung zur Vorbereitung des Halbzeitüberprüfung der Agrarpolitik 2007 bis 2013 unter dem originellen Namen "Health Check" vorgestellt. Ab Mai 2008 wird im legislativen Verfahren die Fortsetzung der Reform verhandelt werden. Die Kommission bleibt in ihrer Mitteilung zögerlich. Dabei müssten jetzt die Chancen auf eine nachhaltige Umgestaltung der Agrarpolitik dringend ergriffen werden.
Gelder an Arbeit und Umwelt binden
Das nun vorliegende Papier der Kommission ist eher eine Bestandsaufnahme der Agrarpolitik. Gebraucht wird aber eine Strategie für Verbesserungen der Agrarpolitik in der Periode 2008-2013 und darüber hinaus.
Die Voraussetzungen dafür, jetzt Änderungen der Agrarpolitik einzuleiten, sind gegeben. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft und die Kommission haben mit ihren Transparenzinitiativen dafür gesorgt, dass die Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe nun für eine breite Öffentlichkeit einsehbar sind und zum Teil stark in der Kritik stehen. Damit wurde öffentlich, dass immer noch 1% der Betriebe mehr als 30% der Mittel erhalten, darunter Betriebe wie Nestlé und RWE. Das sollte ein Antrieb sein, die Vergabekriterien für Agrargelder jetzt von Grund auf zu verändern. Die Vergabe der Mittel darf nicht mehr an historische Gegebenheiten oder den Landbesitz geknüpft, sondern muss daran ausgerichtet werden, wie viele Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten und bezahlt werden und wie umwelt-, natur- und tierfreundlich auf diesem Betrieb gearbeitet wird. Der nur in einer Fußnote formulierte Vorstoß der Kommission, die Beihilfen für Grossbetriebe zu kappen, geht in die richtige Richtung. Den größeren Betrieben soll damit ein Teil der Gelder gekürzt werden, diese würden dann in die ländliche Entwicklung fließen. Dabei bleiben die kleineren Betriebe verschont, die im Durchschnitt mehr Arbeitsplätze bieten und naturnäher wirtschaften. Doch dieser Vorschlag greift noch kurz. Da sich jetzt die Öffentlichkeit für die Agrargelder interessiert, muss die Chance ergriffen werden, eine Landwirtschaft zu fördern, die die Gesellschaft will. Wenn man auf Druck der Agrarlobby dieser Debatte aus dem Weg geht, besteht die Gefahr, dass in der nächsten Agrarreform die Gelder linear gekürzt werden. Und das würde dann vor allem zu Lasten der Betriebe gehen, die mit hohem Arbeitskräftebesatz bäuerlich arbeiten. Die stark rationalisierten, agro-industriellen Betriebe und Tiermastfabriken trifft eine lineare Kürzung im Verhältnis weniger. Denn diese arbeiten schon jetzt darauf hin, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, im Zweifel ohne große Rücksicht auf Umwelteffekte und darauf, welche Form der Landwirtschaft von der Gesellschaft gewünscht wird.
Die Agrarbeihilfen in der EU werden seit Jahren damit verteidigt, die "multifunktionelle" europäische Landwirtschaft müsse erhalten bleiben. Nun muss die Agrarpolitik auch endlich der multifunktionellen Rolle gerecht werden.
Nachhaltig fördern - Cross Compliance
In der Agrarreform 2003 wurde das Prinzip der Bindung der Agrarbeihilfen an die Einhaltung der Umweltgesetze, Cross Compliance genannt, geschaffen. Um Fördermittel von der EU zu erhalten, müssen sich die Bäuerinnen und Bauern an die bestehende Umweltgesetzgebung halten. Es ist berechtigt, dass die Kommission in ihrem Papier darauf hinweist, dass die Cross Compliance–Regeln verständlicher werden müssen. Sie darf jedoch nicht im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung diese Auflagenbindung in die Defensive bringen, viel mehr muss sie das Prinzip stärken und auf sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte erweitern. Cross Compliance darf den Landwirtinnen und Landwirten aber in Zukunft nicht nur als Kontrolle begegnen, sondern es muss auch viel mehr getan werden, um durch bessere Ausbildung und Beratung Verständnis und nachhaltiges Verhalten zu fördern.
Das Land entwickeln
Trotz einer erhöhten Umschichtung von der ersten Säule der GAP (Direktbeihilfen) in die zweite Säule (ländliche Entwicklung) durch 2% mehr Modulation brächen mit dem Kommissionsvorschlag keine goldenen Zeiten für die Entwicklung der ländlichen Räume an. Mit dieser Erhöhung möchte die Kommission die Kürzungen, die der Haushaltskompromiss vom Dezember 2005 der ländlichen Entwicklung eingebracht hat, teilweise wieder wettmachen. Doch es wird nicht nur mehr Geld gebraucht. Die bis jetzt schon verabschiedeten Programme der ländlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten und Bundesländer zeigen eine Tendenz, Gelder vorwiegend in die Intensivierung und Konzentration der Landwirtschaft zu stecken. Aber die Diversifizierung der Wirtschaft ist wichtig für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Arbeitsplätze und Lebensqualität auf dem Lande langfristig erhält. Die Kommission muss hier klare Zeichen setzen. Zudem muss die Politik der ländlichen Entwicklung an ihren gesetzten Zielen in den Bereichen Schutz der Umwelt, des Bodens und der Gewässer sowie der Agro-Biodiversität gemessen werden. Die Kommission muss ihre Leitlinien zur Umsetzung der ländlichen Entwicklungsverordnung nachbessern und gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft in Prozessen, wie sie das LEADER-Gemeinschaftprojekt entwickelt hat, kontinuierlich an Konzepten zur Entwicklung des ländlichen Raumes weiterarbeiten.
Im nächsten Jahr geht die EU-Agrarpolitik zum Gesundheits-Check. Damit sie gründlich auf Herz und Nieren geprüft und entsprechend den modernen Anforderungen kuriert wird, ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten.
weitere Infos:
www.graefezubaringdorf.de
