Konsumentenkredite: Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie hält nicht, was sie verspricht
Zur heutigen Plenarabstimmung über die EU-Verbraucherkreditrichtlinie erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:
"Mit der heute verabschiedeten Verbraucherkreditrichtlinie wurde weder ein hohes Verbraucherschutzniveau noch ausreichende Rechtssicherheit für die grenzüberschreitende Kreditaufnahme geschaffen. Das Widerrufsrecht, wonach ein europaweit einheitliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen geschaffen werden sollte, kann ausgerechnet im Fall von verbundenen Krediten (beispielsweise beim kreditfinanzierten Autokauf) ausgehebelt werden. Doch gerade beim schnellen "Kauf auf Pump" haben sich Verbraucher häufig überschuldet. Im Bereich der vorvertraglichen Informationen ist "gut gemeint" nicht "gut gemacht". Denn mit ausufernden Informationen können gerade unerfahrene Verbraucher nichts anfangen.
Zwar gibt es positive Elemente, wie z.B. die einheitlichen Berechnung des effektiven Zinssatzes, die Pflicht zur Bonitätsprüfung oder das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung. Alles in allem ist der Text aber kompliziert, unübersichtlich und bürokratisch und das Gegenteil der viel beschworenen 'Better Regulation'. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise in den USA ist es unverantwortlich, das keine Studie zu möglichen Auswirkungen dieses Gesetzespaktes ('Impact Study') durchgeführt wurde. Die angestrebte Vollharmonisierung geht an der Wirklichkeit vorbei, da die Finanzkulturen und Vorlieben der Kreditnehmer in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind.
Schlimm ist, dass all denjenigen, die ihr Haus auf Kredit klimagerecht sanieren wollen, nun ebenfalls draufzahlen müssen. Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, grundpfandrechtlich abgesicherte Modernisierungs- und Renovierungskredite vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie auszunehmen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dadurch werden die EU-Pläne zur CO2 Reduktion konterkariert und die Kosten für diese Kredite, die überwiegend zur Wärmedämmung und Energieeinsparung eingesetzt werden, steigen."
