Greens/EFA Round-up 14. - 17. Januar 2008
Feedback zur Plenarsitzung in Straßburg
Im- und Export gefährlicher Chemikalien
Legislativer Vorschlag
Zuständiger Ausschuss: Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Debatte Montag 14. Januar - Abstimmung Dienstag 15. Januar 2008
Die bestehenden Regeln für den Im- und Export gefährlicher Chemikalien wurden für die Umsetzung der Rotterdamer Konvention überarbeitet und in erster Lesung von Europäischen Parlament angenommen. Schlüsselelement der Konvention ist eine Regelung, die sicherstellt, dass Drittländer dem Import einiger in der EU verbotener oder strenger Reglementierung unterliegender Substanzen ausdrücklich zustimmen müssen. Die Kommission wollte diese Regelung in einigen Fällen umgehen. Die Grünen konnten jedoch durchsetzen, dass die Verfahren in der endgültigen Einigung nicht aufgeweicht wurden.
Siehe auch:
- Text des Berichts
- angenommener Text
- Reden der grünen MdEPs Carl Schlyter (in Schwedisch) and Hiltrud Breyer (in Deutsch)
Kontakt :
Axel Singhofen, Berater für Umweltschutz und öffentliche Gesundheit, Tel.: +32-2-2842836, E-Mail: axel.singhofen@europarl.europa.eu
Zukünftige EU-Politik für den Automobilsektor (CARS 21)
Initiativbericht
Zuständigesr Ausschuss: Industrie, Forschung und Energie
Debatte Montag 14. Januar - Abstimmung Dienstag 15. Januar 2008
Das Europäische Parlament hat einen (gesetzlich nicht bindenden) Initiativbericht über die zukünftige Politik der EU im Automobilsektor, bekannt unter dem Namen CARS 21, angenommen. Anstatt die aktuellen Herausforderungen anzunehmen und notwendige Anpassung der Automobilindustrie einzufordern, nimmt der Bericht einen kurzsichtigen, engstirnigen Standpunkt ein. Das beste Beispiel dafür sind die Forderungen zu de CO2-Emissionen für Pkw. Statt der Industrie Anreize für eine frühestmögliche Umstellung auf effizientere und umweltfreundlichere Pkw zu geben, konzentriert sich der Bericht darauf, die Grenzwerte zukünftiger CO2-Emissionen auf 125g CO2/km zu verwässern und ihre Einführung von 2012 auf 2015 zu verschieben. Die Werte sollen dazu noch mit dem sogenannten integrierten Ansatz erzielt werden und nicht allein durch technische Verbesserungen, schwere Autos sollen einen Rabatt erhalten. Die Grünen haben den Bericht deshalb abgelehnt.
Siehe auch:
- Text des Berichts
- Tangenommener Text
- Pressemitteilung Fraktion Grüne/EFA
- Rede des grünen MdEP Claude Turmes (in Deutsch)
Kontakt :
Terhi Lehtonen, Beraterin für Umweltschutz, Tel.:+32-2-2842560, E-Mail:
Terhi.Lehtonen@europarl.europa.eu
EU-Regeln für Verbraucherkredite
Legislativer Vorschlag
Zuständiger ausschuss: Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Debatte Dienstag, 15. Januay - Abstimmung Mittwoch, 16. Januar 2008
Es ist das Ziel dieses am Mittwoch vom EP angenommen Berichts, die Regeln für Verbraucherkredite in der EU zu harmonisieren. Nachdem die Richtlinie über fünf Jahre lang diskutiert worden ist, haben die Grünen vergeblich darauf gedrungen, dass die Kommission einen ganz neuen Vorschlag einbringt. Der beschlossene Bericht erreicht weder einen ausreichenden Verbraucherschutz noch genügend Sicherheit für grenzüberschreitende Kredite. Die von den Grünen geforderte 14-tägige Rücktrittsfrist von Krediten wurde ebenso abgelehnt, wie die Forderung, Renovierungskredite für Häuser aus der Richtlinie auszunehmen. Dadurch werden letztere verteuert, obwohl angesichts des Klimawandels gerade Hausrenovierungen aus energetischer Sicht sehr wichtig sind. Es gibt aber auch positive Elemente wie die verbesserte Überprüfung der Kreditwürdigkeit und klare Bedingungen für vorzeitige Abzahlungen. Die Zustimmung des Rats gilt als sicher.
Siehe auch:
- Text des Berichts
- angenommener Text
- Pressemitteilung Fraktion Grüne/EFA
- Rede der grünen MdEP Heide Rühle (in Deutsch)
Kontakt:
Stany Grudzielski, Berater für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Tel.: +32-2-2831455, E-Mail: stanislas.grudzielski@europarl.europa.eu
Situation in Kenia
Erklärungen des Rats und der Kommission
Debatte Mittwoch, 16. Januar 2008 - Abstimmung Donnerstag, 17. Januar 2008
Die Präsidentschaftswahl in Kenia, die vor allem von EU-Wahlbeobachtern begleitet wurde, erfüllte nicht die allgemeinen Erwartungen. Nach Angaben der EU-Beobachtungsmission genügte die Wahl nicht den internationalen und regionalen Standards, die Auszählungen wurden wenig transparent vorgenommen. Die Grünen stimmen der Analyse der europäischen Wahlbeobachter zu und halten den "Sieg" des Präsidenten Kibaki nicht für legitim, sie fordern deshalb Neuwahlen. Die gemeinsame Resolution wurde einstimmig angenommen.
Siehe auch:
- Vorschlag von Grüne/EFA für eine Resolution
- angenommener Text
- REde der grünen MdEP Marie-Hélène Aubert (in Französisch)
Kontakt:
Tsigereda Walelign, Beraterin für Entwicklungspolitik und AKP-EU-Beziehungen, Tel.:+32-2-2843354 E-Mail: tsiguereda.walelign@europarl.europa.eu
Demokratische Republik of Kongo
Debatte zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaat
Debatte und Abstimmung Donnerstag, 17. Januar 2008
Der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) hat die weitverbreitete Anwendung sexueller Gewalt gegen Frauen mit sich gebracht. Diese sexuelle Gewalt wird und wurde sowohl von Rebellen- wie von Regierungstruppen und der nationalen Polizei ausgeübt. Allein für 2005 wurden mehr als 40.000 Vergewaltigungen und andere gewaltsame sexuelle Übergriffe in der DRC und in Südkivu gemeldet, möglicherweise nur ein Bruchteil der tatsächlichen Verbrechen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Verbrechen gemeldet und die Verbrecher nach den Regeln des internationalen Rechts identifiziert, angeklagt und verurteilt werden. Die Resolution fordert deshalb die EU und die UNO dazu auf, Vergewaltigung, erzwungene Schwangerschaft, sexuelle Sklaverei und jede andere Form sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Form von Folter anzuerkennen, gleichgültig ob diese systematisch angewendet worden sind oder nicht.
Siehe auch:
- Grüner Vorschlag für eine Resolution
- angenommener Text
- Reden der grünen MdEPs Raül Romeva i Rueda and Hiltrud Breyer (noch nicht im Netz)
KontaKt:
Tsigereda Walelign, Beraterin für Entwicklungspolitik und AKP-EU-Beziehungen, Tel:+32-2-2843354 E-Mail: tsiguereda.walelign@europarl.europa.eu
