Pakistan braucht unsere Unterstützung
Interview mit Cem Özdemir MdEP zur Debatte des Europäischen Parlaments am 16. Januar 2008 zur Situation in Pakistan nach dem Mord and Benazir Bhutto.
Hat Europa Pakistan etwas zu bieten – oder überwiegt das Gefühl der Hilflosigkeit angesichts der Zerrissenheit Pakistans, das viele für das gefährlichste Land der Welt halten?
Die Ermordung Benazir Bhuttos hat Pakistan, das 2007 tatsächlich zu einem der gefährlichsten und fragilsten Staaten der Welt erklärt wurde, von Grund auf erschüttert. Trotz aller Vorbehalte gegen Bhutto strahlte sie eine große Integrationskraft für die zivilgesellschaftlichen Kräfte aus, insbesondere was die Rolle der Frauen in der pakistanischen Gesellschaft betrifft. Mein Beileid gilt den Angehörigen aller Opfer der leidgeprüften pakistanischen Gesellschaft.
Die Wahlen am 18. Februar müssen frei, fair und transparent abgehalten werden. Nur eine wirklich demokratisch gewählte Regierung wird die Legitimität zur Bekämpfung des Extremismus besitzen und das Land stabilisieren können. Dabei sind die praktischen Maßnahmen von Rat und Kommission zur Unterstützung der Wahlen in Pakistan begrüßenswert und wichtig. Insbesondere das Vorhaben der Kommission die Entwicklungshilfen im Bereich der Bildung aufzustocken sind ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Demokratisierung.
Neben den freien und gerechten Wahlen muss die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt werden. Alle Richter, darunter auch der Oberste Richter Iftikar Chaudhry müssen wiedereingesetzt und alle Vertreter der Anwaltskammer, der Nicht-regierungs-Organisationen und Journalisten müssen freigelassen werden. Die EU muss diesen Transformationsprozess nicht nur im Interesse der pakistanischen Zivilbevölkerung, sondern auch im Interesse der Nachbarstaaten unterstützend und wachsam begleiten.
Was dürfen, was müssen wir von den kommenden Wahlen in Pakistan erwarten? Einen überwältigenden Sieg der Islamisten?
Ein überwältigender Sieg der Islamisten ist eher unwahrscheinlich, da die religiösen Parteien in Pakistan traditionell schwach sind. Bei den bisherigen Wahlen erhielten sie nicht mehr als zwei bis sechs Prozent der Stimmen. Die Pakistanische Volkspartei (PPP) dürfte vom Sympathiebonus durch den Tod Bhuttos profitieren. Doch angesichts der Parteienlandschaft in Pakistan wird es vermutlich keine klaren Mehrheiten geben. Pakistans Parteien mangelt es an einer nachwachsenden neuen Führungsgeneration. Dies gilt für Bhuttos Pakistanische Volkspartei und die andere große Oppositionspartei der Muslimische Liga Pakistans (PML-N) um Nawaz Sharif. Gegenwärtige Aussagen lassen darauf schließen, dass nach der Wahl alle Koalitionsoptionen offen sind. Die Bildung eines zivilen Gegenentwurfs zur Militärherrschaft wird die Herausforderung für Pakistan in den kommenden Jahren werden.
Musharraf, den Diktator Pakistans, zu unterstützen, hat sich als Sackgasse erwiesen. Gibt es in Pakistan Personen oder politische Gruppen, auf die wir als Grüne Hoffnungen setzen können für eine demokratische prosperierende und friedliche Zukunft Pakistans?
Die westlichen Akteure haben ganz eindeutig auf das falsche Pferd gesetzt. Wo sind die Militärhilfen in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar gelandet, die von den USA seit 2001 and Musharraf flossen? Pakistan gleicht einem Militär, das ein Land besitzt und nicht umgekehrt. Die Militärführung muss aufhören, sich in die politische Zukunft des Landes einzumischen. Tiefgreifende Reformen, eine funktionierende Gewaltenteilung, eine demokratische Parteienlandschaft und wachsende Zivilgesellschaft sind essentiell für ein stabiles Pakistan. Dem Land mangelt es gegenwärtig an einem parteiübergreifenden Bündnis der zivilen Kräfte. Und genau hier muss der "Westen" seine Unterstützung zeigen. Die Atommacht Pakistan – eingebettet in einer der gefährlichsten Regionen der Welt – geht uns alle an. Der islamistische Extremismus kann nur durch eine demokratisch legitimierte Regierung bekämpft werden.
Weitere Infos:
www.cem-ozdemir.de
