Nokia-Werksschließung Bochum: Verheugen muss Vorschlag zur Abschaffung nationaler Subventionen konkretisieren
Zum Vorschlag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, staatliche Subventionen an Privatunternehmen komplett abzuschaffen, erklärt die Grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Nach der Schließung der Nokia-Handy-Fabrik in Bochum muss man auch die nationalen Subventionspraktiken auf den Prüfstand stellen. Die Bundesländer machen sich Konkurrenz, um mit Subventionen große Unternehmen zur Ansiedlung zu bewegen. Damit lädt man global players geradezu zum Subventions-Hopping ein. Nokia zieht nun, da die Bindungsfristen abgelaufen sind, weiter, ohne nachhaltige Werte im Ruhrgebiet zu hinterlassen. Die Krokodilstränen in Nordrhein-Westfalen sind groß, doch Rüttgers muss sich an die eigene Nase fassen.
Verheugen schlägt nun vor, der Staat solle gar keine Subventionen mehr zahlen für die Ansiedlung von Privatunternehmen. Das ist richtig, aber er muss das konkretisieren!
Auf Drängen des EP ist es nun zumindest nicht mehr möglich, dass EU-Subventionen für die Verlagerung von Produktionsstätten innerhalb der Union verwendet werden können. Die EU-Kommission hat versprochen, am Donnerstagvormittag im Haushaltsausschuss zum Fall Nokia und der Vergabe von EU-Subventionen Stellung zu nehmen.
Die Subventionspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen war nicht zukunftsorientiert. Es ist wichtiger, Steuergelder wirklich nutzbringend für die Menschen vor Ort auszugeben, als internationale Konzerne mit Subventionen zu locken. Das heißt für mich, dass Gelder für berufliche Qualifizierung, Bildung, Forschung und Entwicklung, neue Ideen und damit neue Produkte und neue Arbeitsplätze ausgegeben werden müssen. Das bringt für die Menschen nachhaltig Arbeit und Wohlstand. Die Illusionsmaschine Industriesubvention bringt das nicht!
Nicht nur national, sondern auch im europäischen Haushalt müssen wir zukunftsorientiert umsteuern. EU-Gelder müssen in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit gesteckt werden. Das heißt, dass Bildung und Forschung hier noch mehr in den Vordergrund rücken, auch auf Kosten klassischer Subventionen für Straßenbau und Landwirtschaft."
