Zentralasien-Strategie: EU darf Menschenrechte und Demokratie nicht den Wirtschaftsinteressen opfern
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einen Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Cem Özdemir zur Zentralasien-Strategie der Europäischen Union angenommen. Nach der Abstimmung erklärte Cem Özdemir, außenpolitischer Ko-Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
"Die Zentralasien-Strategie der EU, insbesondere im Hinblick auf die Demokratieentwicklung, ist gescheitert und muss geändert werden. Der alte Ansatz, zuerst Stabilität und Wirtschaftswachstum zu fördern, in der Hoffnung, dass dann die Demokratie folgen werde, hat nicht zum erhofften Ergebnis geführt. In allen fünf Ländern 1) sind heute ehemalige Sowjetführer mit autoritären Regimes an der Macht. Demokratie und Menschenrechte müssen daher ein integraler Bestandteil der Zentralasien-Strategie sein, wobei eine Partnerschaft nur mit jenen Ländern eingegangen werden darf, die sich in diese Richtung verpflichten. Klare Standards, Indikatoren und Zielvorgaben müssen dafür vorgegeben werden.
Zwischen Russland, China, den USA und jetzt auch der EU gibt es einen Wettlauf um die natürlichen Ressourcen Zentralasiens. Die EU ist dabei ein Nachzügler und dies stellt sie vor die Herausforderung, europäische Werte zu fördern ohne ihre Interessen in der Region zu verletzen. Die EU-Strategie muss flexibel sein und unter einem übergreifenden Ansatz auch die individuellen Besonderheiten der einzelnen Länder berücksichtigen.
In Usbekistan und Turkmenistan sind die schwersten Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie zu beobachten. Beide Länder zählen zu den weltweit repressivsten Staaten. Kirgistan, mit seiner offeneren und pluralistischeren Gesellschaft, gibt Anlass zur Hoffnung, obwohl auch hier einige schwere Probleme fortbestehen. Kirgistan hat das Potenzial zu einem Modell für alle Länder dieser Region zu werden, braucht dafür aber die Hilfe der EU.
Die EU wäre auch gut beraten, den Beitrittskandidaten Türkei eng in die Entwicklung und Implementierung der gemeinsamen EU-Zentralasien-Strategie einzubinden. Die Türkei ist in der Region stark verwurzelt, was sich auch daran zeigt, dass heute die junge Elite der zentralasiatischen Republiken an türkischen Schulen ausgebildet wird.
An dem Erfolg der Implementierung der Zentralasien-Strategie wird sich messen lassen, ob die EU die Rolle eines 'global players' erfüllt."
Anmerkungen:
1) Die Länder sind Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan
