Initiativbericht - Grüne/EFA-Berichterstatter Cem Özdemir Zuständiger Ausschuss: Auswärtige Angelegenheiten Debatte Dienstag, 1.9 Februar – Abstimmung Mittwoch, 20. Februar 2008
Es bestehen Bedenken, dass die gemeinsame EU-Strategie zu Zentralasien, die letzten Sommer beschlossen wurde, die Rolle der Menschenrechte in den Beziehungen zu den fünf zentralasiatischen Ländern nicht stark genug betont. Das EP hat diese Bedenken mit der Annahme des Berichts von Cem Özdemir unterstrichen.
Der Bericht zeigt, dass die beliebte Unterstellung, Demokratie würde auf Stabilität und Wohlstand automatisch folgen, nicht stimmt. In allen fünf Ländern sind im Grunde noch immer autokratische Führer aus der Sowjetzeit an der Macht. Partnerschaft sollte die EU nur mit Ländern pflegen, die Demokratie und Menschenrechten ihren vollen Stellenwert geben. Lediglich in Kirgisien sind auf diesem Gebiet Fortschritte zu beobachten. Das Land könnte damit zum Vorbild in der Region werden, braucht dazu aber die Unterstützung der EU. Die Beziehungen mit den repressiven Regimen von Turkmenistan und Usbekistan sollten nicht vertieft werden, wenn diese Länder ihre Politik nicht ändern. Der Bericht ruft die EU dazu auf, ihre Zentralasienstrategie eng mit dem Partner Türkei abzustimmen.
Erklärung von Rat und Kommission Debatte Mittwoch, 20. Februar 2008
Die EU-Abgeordneten haben mit Rat und Kommission über die Entwicklung im Kosovo nach dessen Unabhängigkeit debattiert. Die grünen MdEP Joost Lagendijk, Angelika Beer und Bart Staes waren während der Erklärung der Unabhängigkeit im Kosovo und begrüßten das Ende der Unsicherheit über den Status. Das EP hatte bereits im letzten Jahr dem Vorschlag des UN-Sondergesandten Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo in einem Bericht des niederländischen grünen MdEP Joost Lagendijk zugestimmt.
Die Grünen betonten die in den nächsten Jahren notwendige Rolle der EU im Kosovo, die entscheidend sei für den Kosovo wie für die europäischen Perspektiven der ganzen Region. Die Beachtung der Rechte der Serben wie anderer Minderheiten sei entscheiden für die gesamte demokratische Entwicklung.
Initiativbericht - Grüne/EFA Berichterstatterin Monica Frassoni Zuständiger Ausschuss: Rechtsausschuss Debatte Mittwoch, 19. Februar – Abstimmung Donnerstag, 21. Februar 2008
Mitgliedstaaten respektieren EU-Recht zu wenig und ignorieren zu oft Urteile des Europäischen Gerichtshofes, Vertragsverletzungsverfahren sind oft langweilig und bürokratisch und entfalten nur begrenzte Wirkung. Das unterstrich der vom EP verabschiedete Bericht der grünen Ko-Präsidentin Monica Frassoni. Der Bericht erhebt einige Bedenken gegen die von der Kommission vorgeschlagene neue Methode, wie mit Beschwerden von EU-Bürgern über die Verletzung von EU-Recht umzugehen ist. Die Kommission müsse schneller Sanktionen verhängen, dann würden die Vertragsvereltzugnsverfahren auch unbürokratischer ablaufen.
Zukünftig soll nicht die Kommission, sondern sollen die Mitgliedstaaten selber die erste Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden sein. Die Kommission hat zwar versucht Befürchtungen hinsichtlich ihrer neuen Methode zu zerstreuen, aber das Europäische Parlament wird darüber wachen, dass die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht abgibt. Als solche muss sie die Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechtes durch die Mitgliedstaaten verfolgen und ahnden.
Erklärung von Rat und Kommission Debatte 31. Januar - Abstimmung 21. Februar 2008
Nach der Plenardebatte zur Situation in Gaza am 31. Januar stimmte das EP am 21. Februar einer Resolution mit großer Mehrheit zu, die festhielt, dass die Isolierung des Gazastreifens auf politischer und humanitärer Ebene gescheitert ist. Das EP rief zu einem Ende der Blockaden auf und zu einer kontrollierten Wiederöffnung der Grenzübergänge sowie für eine stärkere internationale Präsenz. Die Grünen setzten die Forderung nach einem beispielhaften Energieprojekt durch zur Förderung der Unabhängigkeit bei der Elektrizitätsproduktion und zur Entsalzung von Meerwasser und stimmten der Resolution zu.
Follow-up der Territorialen Agenda and der Leipzig Charter
Nicht-legislativer Bericht - Grüne/EFA Berichterstatterin Gisela Kallenbach Zuständiger Ausschuss:Regionale Entwicklung Debatte Dienstag, 19. Februar – Abstimmung Mittwoch, 2.0 Februar 2008
Der mit großer Mehrheit angenommene Bericht von Gisela Kallenbach unterstützt sehr stark die Entwicklung einer nachhaltigen territorialen Entwicklung. Die territoriale und städtische Dimension muss sich nach 2013 in der Kohäsionspolitik niederschlagen. MdEP stärkten den integrierten Ansatz und machten diesen für Strukturfonds verbindlich. Die Anforderungen von Natura 2000 müssen in der territorialen Entwicklung voll berücksichtigt werden. Der Bericht macht konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Territorialen Agenda und der Leipzig-Charta wie das Benchmarking zwischen EU-Staaten in Bezug auf die Reduzierung von Landverbrauch.
