EU Zentralasien-Strategie: Die Europäische Union hat mehr zu bieten
von Cem Özdemir MdEP
Zentralasien wird ein zunehmend wichtiger strategischer Partner für die Europäische Union. Nach Jahren der Vernachlässigung hat die Europäische Union die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie gegenüber den fünf zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan erkannt. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft beschloss der Europäische Rat am 20./21. Juni 2007 eine gemeinsame Zentralasienstrategie. Mit dem unter meiner Federführung erstellten und mit einer großen Mehrheit angenommenen Bericht "Strategie der EU für Zentralasien" hat sich nun auch das Europäische Parlament erstmals in dieser Form und angemessen mit der Region befasst.
Demokratie und Menschenrechte
Der Bericht thematisiert unsere Beziehungen zu den fünf genannten Ländern vor dem Hintergrund klarer Ziele und Prioritäten. Dabei gilt:Demokratie und Menschenrechte müssen ein grundlegender und integraler Bestandteil einer umfassenden europäischen Zentralasien-Strategie sein. Neben der Vorgabe klarer Standards, Indikatoren und realistischer Zielvorgaben muss eine allgemeine Strategie länderspezifische Charakteristika berücksichtigen und sie in einem regionalen Kontext zusammenführen.
Energie
Im Bereich der Energieversorgung haben die Europäische Union und zentralasiatischen Republiken gemeinsame Interessen. Beiden Seiten ist an einer diversifizierten Energieversorgungspolitik gelegen, um dadurch Abhängigkeiten zu mindern und Energiesicherheit zu erhöhen. Allerdings unterscheidet sich die Lage der Länder mitunter sehr. Wenn es um den Bezug von Energie geht, reden wir im Kern von zwei Ländern, nämlich von Turkmenistan und Kasachstan. Usbekistan und Tadschikistan hingegen haben massive Probleme, die Bevölkerung und Wirtschaft mit Energie zu versorgen. Kirgisistan wiederum birgt ein großes Energiepotenzial durch Wasserkraft.
Mit Europa teilen die betroffenen Staaten das Interesse, die Energierouten zu diversifizieren, weil niemandem an einer weiteren Erhöhung der Abhängigkeit gegenüber Russland gelegen sein kann. Doch gilt auch und gerade im sensiblen Bereich der Energiepolitik: Wenn Europa Energiesicherheit möchte, darf es Demokratie und Menschenrechte nicht dagegen ausspielen. Ganz im Gegenteil, sind doch Rechtsstaaten unsere zuverlässigsten Verhandlungs- und Vertragspartner.
Die EU hat mehr zu bieten
Die zentrale Frage lautet daher: Wie können wir unsere Werte vermitteln, ohne die eigenen Interessen dabei zu verleugnen? Genau hier liegt die Chance der Europäischen Union, denn wir haben mehr zu bieten haben als Abhängigkeit oder gar Ausbeutung der Länder. Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket aus wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung sowie kulturell-wissenschaftlichem Austausch, mit einer klaren Prioritätensetzung auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung. Denn wir werden nur dann dauerhaft Stabilität in der Region erreichen, wenn der Ausbau der aktiven Zivilgesellschaft voranschreitet.
Die Zentralasienstrategie sollte außerdem einen offenen und effizienten Dialog mit allen zentralasiatischen Ländern auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes unterstützen. Die betroffenen Länder werden ihre diesbezüglichen Probleme, denken wir nur an die gigantische Umweltkatastrophe am Aralsee, nicht ohne unsere Hilfe lösen können. Auch hier müssen wir uns solidarisch zeigen und unseren Teil dazu beisteuern.
Nicht zuletzt sollten wir mit Partnerstaaten kooperieren, die eine europäische Zentralasienstrategie fördern können, So ist der EU-Beitrittskandidat Türkei vor Ort verankert und geschätzt und kann sein Fachwissen für die gemeinsame Entwicklung einer Strategie fruchtbar machen.
Weitere Infos:
Pressemitteioung zur Zentralasien-Strategie
Initiativbericht zur EU-Zentralasienstrategie
www.cem-ozdemir.de
