Beschleunigter Wandel: Die Lissabon-Strategie tritt in ihre letzte Phase und muss angepasst werden.
von Rebecca Harms MdEP
Wie jedes Jahr hat das Europäische Parlament (EP) eine Resolution zur Lissabonstrategie verabschiedet. Mit dieser Strategie will die EU bis zum Jahr 2010 international wettbewerbsfähiger und innovativer werden. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit sollen dabei nicht vergessen, sondern als Prioritäten verfolgt werden. Das EP wird seine Forderungen auf dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs vertreten. Die Vorarbeiten wurden von zwei Berichterstattern unterschiedlicher Fraktionen aus der Lissabon-Gruppe des Parlamentes geleistet. Dieses Mal waren zum ersten Mal die Grünen beteiligt. Mein Ko-Berichterstatter war Klaus-Heiner Lehne von der konservativen EVP. Vor allem im Energiebereich war das keine einfache Aufgabe und führte nur zu einem Formelkompromiss. Es ist uns dennoch gelungen, eine Resolution zu verabschieden, die grüne Forderungen einschließt.
Im sozialen wie im ökologischen Bereich fordert das EP, dass die Indikatoren, an denen die Europäische Kommission die "Fortschritte" misst, verändert werden müssen. Die Lissabon-Strategie muss sich zukünftig auch an einem Armutsindikator und an ökologischen Indikatoren wie z.B. der Artenvielfalt messen lassen. Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Trans-Europäischen-Netze sollen auf ihre ökologischen Auswirkungen hin untersucht werden. Ein Energieindikator, z.B. zur Energieeffizienz und zur Klimaverträglichkeit der Wirtschaft, wäre ebenfalls dringend erforderlich.
In den letzten drei Jahren ist es in Europa mit Wachstum und Beschäftigung bergauf gegangen. Wir beobachten aber gleichzeitig eine soziale Marginalisierung und eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Immer mehr Arbeitnehmer in der EU können nur schlecht von ihrem Einkommen leben. Deshalb umfasst unsere Resolution auf rot-grünen Druck Mindestlöhne. Ein Novum! Die Liberalen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes nicht durchsetzen. Fortschritt durch die Lissabonstrategie in diesem Bereich muss an mehr gemessen werden als an der "Zuwachsrate des Volkseinkommens", das Ungleichheit bei der Einkommensverteilung völlig ignoriert.
Im Energiebereich war es unmöglich eine gemeinsame Position zu formulieren. In der Entschließung ist jetzt ein Begriff verankert, der nur schlecht kaschiert, wie weit die Vorstellungen über Nachhaltigkeit auseinander gehen können: Low carbon economy, eine Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen, das ist der Formelkompromiss. Hinter der Formel verbirgt sich der Streit zwischen zwei Lagern. Die einen wollen weiter eine Energiewirtschaft mit dem alten Energiemix Kohle und Atom. Die anderen wollen die "grüne" Strategie, die als erstes unseren Ressourcenverbrauch deutlich senkt und eine neue Energiestrategie auf den beiden Säulen Energieeffizienz und -einsparung und erneuerbare Energien aufbaut.
Bisher spricht noch nicht sehr viel dafür, dass die EU und die Mitgliedstaaten Nachhaltigkeit – seit 2001 unter dem Stichwort Göteborg offiziell Ziel der Lissabonstrategie – tatsächlich ernsthaft anstreben. Und es ist noch offen, ob es der EU wirklich ernst ist mit dem Paradigmenwechsel weg von Wachstum, das sich immer nur an Quantitäten orientiert, und hin zu einem Wachstum, das auf Qualität ausgerichtet ist. Das EP aber hat sich mit dieser Resolution etwas klarer als bisher zum horizontalen Politikansatz bekannt, der die Ziele Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gleichberechtigt verfolgt. Zumindest in der Theorie der Lissabonstrategie soll kein Ziel gegen das andere ausgespielt werden. Aber immerhin!
Weitere Infos:
Lissabon-Resolution
www.rebecca-harms.de
