Bundesregierung will weniger Gleichbehandlung in Europa
Nach einem Bericht des EUObserver plant die EU-Kommission offenbar eine massive Abschwächung der der von ihr angekündigten Rahmenrichtlinie zur Antidiskrimierung. Demnach soll außerhalb des Arbeitslebens nur das Merkmal der Behinderung als Grundlage dienen. Alle Vorhaben auch das Alter, die Religion, die Weltanschauung oder die sexuelle Ausrichtung in der neuen Richtlinie zu berücksichtigen, stehen offenbar wieder zur Diskussion. Vor allem die deutsche Bundesregierung hat zuvor laut EUObserver massiv Druck auf die Kommission ausgeübt.
Die Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Elisabeth Schroedter, kündigte einen "harten Kampf" an, falls sich dieser Bericht bewahrheiten sollte. Sie verwies dabei insbesondere auch auf die Position des Beschäftigungsausschuss des Parlaments, der erst in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit für eine umfassendere Richtlinie gestimmt hatte.
Schroedter attackierte zudem die deutsche Regierung. "Dass ausgerechnet die Deutschen Sturm gegen diese Richtlinie laufen", sei nach Meinung der Grünen Abgeordneten unbegreiflich. "Deutschland blockiert auf europäischer Ebene menschenrechtliche Standards, die in Deutschland bereits gelten. Schließlich garantiert das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits einen Schutz vor Diskriminierung in den von der Kommission geplanten Bereichen wie Güter und Dienstleistungen für alle Merkmale. Warum soll das nicht auch in der gesamten EU gelten?"
