Im Schlingerkurs nach Europa
Antrittsbesuch von Sarkozy zur Französischen Ratspräsidentschaft
Zum Beginn der Ratspräsidentschaft absolviert Nicolas Sarkozy am kommenden Donnerstag seinen Antrittsbesuch am Europäischen Parlament in Straßburg. In einem Kurzinterview bewertet Rebecca Harms, Sprecherin der Europagruppe DIE GRÜNEN, das französische Programm.
Erwarten die Grünen positive Impulse von der Französischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2008?
Rebecca Harms: Die Signale, die Präsident Sarkozy im Vorfeld gesetzt hat, stimmen mich nicht optimistisch. Seine atomare Verkaufstour durch die Länder Nordafrikas macht nicht nur den Grünen schwere Sorgen. Die Klimadebatte zu nutzen, um eine Hochrisikotechnologie weiterzuverbreiten, disqualifiziert aber nicht nur den französischen Präsidenten. Dabei müsste schon die Angst vor dem militärischen Missbrauch ausreichen, von solch verrückten Plänen Abstand zu nehmen. Etliche Länder, darunter Iran oder Nordkorea, haben bereits den Griff zur Atombombe vorbereitet oder geschafft, weil ihnen die Technologie "für zivile Zwecke" zur Verfügung gestellt worden war. Auch wenn Nicolas Sarkozy die weltweite Verbreitung empfiehlt: Nach 40 Jahren der kommerziellen Atomspaltung sind alle negativen Erfahrungen mit den drei Megarisiken — dem GAU, dem Müll, der Bombe — gemacht. Für die Mittlemeerregion gibt es bessere, sauberere und weniger riskante Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Energiebereich. Gemeinsame Bemühungen im Bereich erneuerbarer Energien und effizienter Erzeugung und Nutzung können die Energiesicherheit erhöhen und zum Klimaschutz beitragen, ohne das die atomaren Gefahren, in die sich in erster Linie die alten Industrieländer begeben haben, ausgeweitet werden.
Immerhin hat Sarkozy den Klimaschutz als oberste Priorität auf die Agenda gesetzt…
Rebecca Harms: Was wir davon zu erwarten haben, hat ja der unsägliche Autogipfel im Juni in Straubing schon gezeigt. Was wir brauchen, sind neue effiziente Technologien für Fahrzeuge. Was wir nicht brauchen, sind Politiker, die nur halbherzige Vorgaben zur Begrenzung der CO2-Emissionen von PKWs machen. Außerdem haben Merkel und Sarkozy beim letzten Ministerrat wieder bewiesen, wie sie demokratische Entscheidungsfindung begreifen. Während die Beratungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments noch im vollen Gang sind, wird das Ergebnis des französisch-deutschen Gipfels als großer Durchbruch verkauft. Ein deutsch-französisches Macht-Tandem, das ohne Abstimmung selbstherrlich Entscheidungen trifft, kann Europa nicht transparenter und bürgernäher gestalten.
Kann man vor diesem Hintergrund Präsident Sarkozy zutrauen, die aktuelle Vertrauenskrise der EU konstruktiv zu lösen?
Rebecca Harms: Mit Drohungen an die irischen Bürgerinnen und Bürger, wie sie ausgerechnet aus Paris laut wurden, kommen wir jedenfalls nicht weiter! Brüssel muss sich aktiver um den Dialog mit der Öffentlichkeit bemühen. Den Herausforderungen nach dem irischen Nein sollten wir mit echtem Nachdenken und echter Verständigung begegnen, nicht mit einer überladenen Agenda à la Sarkozy. Wir werden sehen, was sich daraus entwickelt. Sechs Monate sind ja auch keine lange Zeit. Was mir bisher gefällt am französischen Aufschlag, das ist das Bekenntnis des Präsidenten zur Notwendigkeit von Politik, seine Absage an all die, die nur immer über Anmaßungen des Staates und Überregulierung klagen. Dass die WTO kein Naturgesetz ist, ist eine gute Einsicht. Und die positiven Überlegungen zu einer gemeinsamen Steuerpolitik ist angesichts des andauernden Standortwettbewerbs in der EU auch ein guter Punkt. Dass die Franzosen die Kultur als Priorität der Ratspräsidentschaft setzten verdient Applaus. Die Identifikation mit der Vielfältigkeit unserer gemeinsamen Geschichte und Gegenwart kann vielleicht am einfachsten die Gräben überbrücken, die in Irland, aber zuvor schon in Frankreich und den Niederlanden aufgerissen sind. Und für das ins Stolpern geratene Europa wäre es wichtig, dass Präsident Sarkozy den Schlingerkurs seines ersten Regierungsjahres in Frankreich nicht zur Gangart seiner Brüsseler Zeit macht.
Wednesday 9 July 2008, 17:00 - 18:30, EP Strasbourg, Room S2.2, LOW Building
On the occasion of the French EU Presidency, the Greens/EFA are pleased to invite you to a hearing
"Atoms for Peace" – The Security Fallout
with guest speaker Henry D. Sokolski (Executive Director of the Non-proliferation Policy Education Center) and Greens/EFA MEPs
Daniel Cohn-Bendit
Marie Anne Isler Beguin
and Rebecca Harms
