de | ThemenBrüssel 22.07.2008
Vier Tage im Kosovo
Ein Reisebericht von Gisela Kallenbach (01. bis 04. Juli 2008)
1. Allgemeine Situation
2. Die allgemeine politische Situation
3. Das "multiethnische" Kosovo
4. Schlussfolgerungen
Das Alltagsleben der Kosovaren erscheint auf den ersten Blick sehr viel "normaler" als es sich so mancher Zeitgenosse aus der Ferne vorstellen kann. Der Flughafen Pristina hat eine neue Abfertigungshalle bekommen (im Jahr 2000 existierte der Flughafen noch gar nicht); weitere Straßen sind frisch asphaltiert; viele neue Häuser, Geschäfte, Großhandelseinrichtungen sind entstanden, leider nicht immer wirklich akzeptabel unter städtebaulichen Gesichtspunkten. Einige der unzähligen Tankstellen sind sogar inzwischen geschlossen! Der Alltag scheint – zumindest in den Städten – zu florieren, die Cafés und Gaststätten sind voll mit einheimischen Gästen, der Autoverkehr hat noch weiter zugenommen. Aber auch die stundenweise Energie- und Wasserunterbrechungen gehören weiterhin zum Alltag ebenso wie die Ruinen der Häuser in denen früher Kosovo/Serben oder Roma lebten.
Es gibt inzwischen kosovarische Lebensmittelproduktion und die Felder werden sichtbar häufiger als bisher bestellt. Die Viehzucht hat zugenommen.
Die Abfallentsorgung hat sich wesentlich verbessert; fünf Deponien wurden durch EU-Finanzierung gebaut; öffentliche Plätze sind gestaltet, sogar Blumenarrangements gehören dazu.
Die kosovarische Gesellschaft ist momentan total verunsichert. Die Unabhängigkeit ist erklärt, die Verfassung in Kraft getreten, aber de facto ist die politische Situation unverändert, wenn man davon absieht, dass der PM nunmehr die Macht hat, nach einem Disput im Parlament einen Minister zu entlassen und dass das nationale Parlament mehr und mehr eine selbstbewusstere Rolle einnimmt. Europa ist nach wie vor die große Vision, die derzeitig nur von unglaublichen Erwartungen in die Geberkonferenz am 11. Juni in Brüssel übertroffen werden kann. Schwer begreiflich bleibt, dass UNMIK weiterhin im Lande verbleiben wird und ein neuer Sonderbeauftragter vom UN-Generalsekretär berufen wurde.
Die vielfältigen Akteure aus Europa und der internationalen Gemeinschaft agieren parallel, nicht immer abgestimmt und die vorgesehenen Verantwortungsbereiche sind noch nicht tatsächlich geklärt.
Relativ einfach ist die Aufgabe des Vertretungsbüros der Europäischen Kommission. Nach Auflösung der Europäischen Agentur für Rekonstruktion zum 30. Juni 08, tritt diese Institution in die Nachfolge ein und übernimmt den Heranführungsprozess zur europäischen Gemeinschaft (ohne dass dieser offiziell begonnen wurde).
Unbestritten ist auch, dass es eine Mission zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit (EULEX) und die zur Begleitung des Ahtissari-Planes (ICO) geben soll (Übergabe von Verantwortlichkeit an die lokalen Institutionen, damit nicht status-neutral!); wie in der Praxis aber das Zusammenwirken mit der UN/UNMIK (status-neutrale Funktion!) gestaltet werden soll, ist noch offen. Wie wird UNMIK rekonfiguriert? (Dafür wurde ein neues Team unter Leitung des Briten Hopkinson durch SG Ban Ki Moon eingesetzt). Welche rechtliche Begründung für die Zusammenarbeit wird gegeben? Wird – wie auch von der neuen serbischen Regierung angefordert – ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig sein? Welche Zeiträume sind für eine Entscheidung einzuplanen?
Welche Aufgaben übernimmt die OSZE? Welche Rolle spielen zukünftig die Quint-Gruppe (mit USA und Russland) oder die Steering-Gruppe (etwa 25 Staaten, einschließlich Türkei), welchen Einfluss wird die NATO/KFOR ausüben? Wie eigenständig kann schließlich die kosovarische Regierung/Parlament agieren? Wie damit umgehen, dass die erhoffte große Welle der Anerkennung der Unabhängigkeit bisher ausgeblieben ist?
Verfolgt man die geschriebenen Ziele der internationalen Institutionen und der lokalen Behörden, so ist das Kosovo auf dem Weg zu einer multiethnischen Gemeinschaft. Hier könnte der äußere Anschein trügen.
Ja, in Pristina gehören zwei kosovo-serbische Minister auch weiterhin der Regierung an, die serbische Sprache ist zu hören und kein Grund mehr für Ausschreitungen irgendeiner Art. Autos mit Belgrader Kennzeichen fahren durch kosovarische Städte, in serbischen Enklaven existiert "friedliche Koexistenz" zwischen Autokennzeichen aus dem Kosovo und alten/neuen jugoslawischen/serbischen, alle Straßennamen sind zweisprachig.
Die Bewegungsfreiheit der Kosovo-Serben hat sich grundlegend verbessert, hängt aber noch immer sehr stark von der persönlichen Einstellung ab und bei vielen Serben, aber auch Roma hat sich die gefühlte, persönliche Unsicherheit und Angst vor Repressalien manifestiert. Das ist insbesondere verursacht durch die direkte Einflussnahme Belgrads.
In Mitrovica Nord herrscht de facto ein rechtsfreier Raum und der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität blühen. Die über Jahre funktionierende Zusammenarbeit mit dem kosovarischen Zoll sowie UNMIK Police/KPS wurde aufgekündigt. Bridgewatcher kontrollieren den Zugang zum Nordteil der Stadt öffentlich, im Namen der serbischen Regierung. Als Folge wird der Fluss Ibar nur noch selten von Einheimischen überquert.
Am 619. Jahrestag der verlorenen Schlacht auf dem Amselfeld konstituierte sich das "Parlament" des serbischen Städtebundes.
In Städten und Ortschaften, in denen es seit den Kommunalwahlen 2002/04 gemeinsame albanische/serbische Stadtverwaltungen und Räte gegeben hat, erfolgt eine Spaltung und die Einrichtung paralleler Institutionen. In der Praxis führt dies momentan zum totalen Chaos. In Shterpce (bewohnt von K/S und K/A), im Süden des Landes wurde 2004 ein Serbe als Bürgermeister gewählt, dessen Mandat eigentlich offiziell durch UNMIK verlängert wurde. Infolge des Boykottes der kosovarischen Wahlen durch die K/S wurde 2007 ein Kosovo/Albaner in diese Funktion gewählt; er wiederum durch die von UNMIK als illegal erklärten Wahlen vom Mai 2008 durch einen Kosovo/Serben ersetzt! Weder UNMIK noch die kosovarische Regierung wissen eine Antwort und beziehen momentan keine Stellung. Welche Folgen das für die Einwohner hat, braucht wohl keinerlei Erklärung. Da bietet Belgrad Investitionen in die Infrastruktur und bezahlte Arbeitsplätze an, gleichermaßen die kosovarische Regierung oder UNMIK/EU.
In Dörfern, in denen seit Jahren Lehrer und Angestellte bei Stadtverwaltung, Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation ihre Dienste als Repräsentanten des kosovarischen öffentlichen Dienstes oder UNMIK (Polizei) angeboten haben, erfolgte auf Druck von Belgrad eine totale Spaltung der Einwohner. Einige haben ihren Arbeitgeber gewechselt, werden heute von Belgrad bezahlt; andere sind mutig genug, sich weiterhin zum Kosovo zu bekennen und arbeiten für sehr viel weniger Geld im Namen der lokalen Stadtverwaltung.
Das hat zur Folge, dass diese Menschen öffentlich gebrandmarkt werden und in serbischen Zeitungen als Verräter defamiert werden.
In verschiedenen Dörfern, aber auch in den Städten sind durch internationale und lokale Finanzierungen Häuser für rückkehrwillige K/S wieder aufgebaut worden; noch ist unsicher, ob diese Familien wirklich dauerhaft bleiben werden, nicht wenige haben die neuen Häuser bereits verkauft und sind weggezogen.
In anderen Orten wird Druck auf die kosovo-serbischen Bewohner zum Verkauf ihrer Grundstücke oder Häuser ausgeübt und seit einigen Wochen ein verstärktes Gefühl der Unsicherheit durch sich häufenden Einbrüche oder Autoralleys von jungen Kosovo-Albanern durch vorwiegend von K/S bewohnte Gebiete verbreitet. Die Albaner in der KPS verfolgen derartige Vorfälle nur sehr halbherzig; im Gegenteil wird angenommen, dass die KPS bewusst auf beiden Augen blind ist.
Die Anzahl der bosnischen Kosovaren hat in den letzten Monaten zum Teil dramatisch abgenommen, sie haben ihre Grundstücke verkauft und haben – überwiegend wohl aus ökonomischen Gründen und nur teilweise aus Sicherheitsgründen – das Land verlassen.
Die Lage der Roma/Askhali/Egypt ist – nach wie vor – nicht zufrieden stellend. Folgt man den Aussagen der offiziellen Vertreter, so ist gleichberechtigte Behandlung garantiert. Das lies sich durch die "Feldbesuche" leider nicht bestätigen. Nicht-serbische Minderheiten sind nach wie vor marginalisiert. Sie bedauern, auch bei den "technischen Verhandlungen" zwischen Belgrad und Pristina nicht durch eigene Vertreter repräsentiert gewesen zu sein.
Die Lage der Roma, die durch ein UNHCR Projekt 1999/2000 nach der Vertreibung aus Mitrovica-Süd in Lagern in Mitrovica Nord (Cesmin Lug, Leposavic, Osterode) auf stark durch Schwermetalle kontaminierten Böden angesiedelt wurden, hat sich mit der Umsetzung des Rücksiedelungsprojektes für einen Teil der Familien nur teilweise verbessert. Es wurden Einfamilien- und Apartmenthäuser gebaut, Freiflächen etwas gestaltet. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden so gut wie nicht angeboten, nur 7 Roma-Kinder laufen täglich einige Kilometer nach M.-Nord zur Schule; Transportmöglichkeiten werden nicht angeboten. Die versprochene medizinische Betreuung von 24 Stunden täglich wurde auf 2 Stunden pro Tag reduziert; Abfall wird nicht entsorgt. Es gibt keine begleitenden Maßnahmen für ökonomische Aktivitäten. Die Anwohner haben ein einziges Geschäft für die Waren des täglichen Bedarfes. Aus gefühlter oder wirklicher Bedrohung wagen sie sich nicht, zum Einkaufen in die Stadt zu gehen. Viele Bewohner verlassen ihre Wohnungen am Abend, um im Norden zu schlafen, weil sie Bedrohung oder fehlende medizinische Betreuung befürchten. (Hoffentlich bringt die gerade im Land gewesene Fact-finding Mission der Europäischen Kommission konkrete Schlussfolgerungen und Verbesserungen).
Mehr als 100 Familien leben nach wie vor in den 1999 eingerichteten Lagern im Norden, weil sie nicht in das angebotene Wohngebiet im Süden möchten, da sie ursprünglich aus anderen Landesteilen stammen aber auch von der serbischen Seite manipuliert werden (nur dort wird ihnen Sicherheit und Bildung garantiert!)
Erfreulicherweise ist inzwischen bei der kosovarischen Regierung ein Stabsbüro beim PM Thaci für die Gleichstellung der ethnischen Gruppen vorgesehen, dessen Leitung ein sehr engagierter Kosovo/Roma übernehmen soll.
Zivilgesellschaftliche Gruppen entwickeln sich, sie beginnen sich einzumischen bei der Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten und thematisieren auch die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit (Initiative zur Einsetzung einer Regionalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung) oder organisieren multiethnische Projekte.
Der Besuch vor Ort war eher ernüchternd als ermutigend. UNMIK und die internationale Gemeinschaft hat an Glaubwürdigkeit verloren, zu oft wurden Termine zur Übernahme der Verantwortung durch lokale Institutionen verschoben. Niemand kann wirklich vorhersagen, wie die Entwicklung weiter gehen wird. Natürlich ist eindeutig, dass der Schlüssel in Belgrad/Moskau liegt und die UN Verantwortung wahrzunehmen hat. Es wird entscheidend sein, wie der europäische Integrationsprozess Serbiens mit der Kosovo-Frage verknüpft werden kann. Es gibt leichte Anzeichen, dass die neue serbische Regierung bereit ist, an der "Rekonfiguration" von UNMIK mitzuwirken. Andererseits haben viele Menschen im Kosovo das Vertrauen in die eigenen Politiker verloren; zu offensichtlich ist Korruption (bis in den Alltag der Menschen hinein), die Besetzung politischer und Verwaltungsfunktionen durch Partei- und Familienfreunde, die Verwicklung in unrechtmäßige Geschäfte. Große Hoffnung wird auf EULEX und ICO gesetzt, auf die Einführung von internen und äußeren Kontrollfunktionen sowie die baldige Heranführung an die europäische Gemeinschaft, obwohl das nicht gemeinschaftliche Agieren der EU mit größter Besorgnis betrachtet wird.
Obwohl erste ausländische Investoren ihr Engagement verkündet haben, ist die Gefahr groß, dass durch die unklare politische Situation die dringend nötige wirtschaftliche Entwicklung weiterhin behindert bleibt.
Besonderes Augenmerk muss die EU weiterhin den Minderheiten zollen, um erneute ethnische Spannungen auszuschließen. Dazu gehört auch ein sensiblerer Umgang mit zwangsweisen Rückführungen von Kosovaren aus den Mitgliedsstaaten der EU. Die bereits begonnene verstärkte Abschiebung birgt die Gefahr der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Instabilität.
Es wird höchste Zeit, dass es den europäischen Institutionen gelingt, endlich mit gemeinsamer Stimme zu sprechen und Verantwortung für diesen Teils Europas wahrzunehmen!
