Automobil-Lobby ausgebremst

Historische Abstimmung im Umweltausschuss

In einer historischen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Begrenzung von CO2-Emissionen bei Autos wurde ein großer Sieg für den Klimaschutz gewonnen. Die auf Initiative von Rebecca Harms MEP durchgeführte namentliche Abstimmung zwang die Klimafaulenzer in die Knie: Eine Mehrheit der Anwesenden stimmte gegen die einseitig automobilindustriefreundlichen Bestimmungen, die auch auf das unrühmliche Engagement der deutschen Bundesregierung unter der "Klimakanzlerin" Angela Merkel zurückgehen.

"Bei der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Reduzierung der CO2-Emissionen von PKW haben die Vernunft und der Klimaschutz einen überraschenden Sieg errungen", kommentierte Rebecca Harms die Abstimmung. "Dieses Votum hat auch wichtige Signalwirkung für das gesamte Klimaschutzpaket",

Die von der Automobilindustrie favorisierte stufenweise Einführung des Grenzwertes bis zum Jahre 2015 wurde abgelehnt. Die durchschnittlichen Emissionen sollen jetzt bis 2012 auf 130 g/km durch technische Verbesserungen reduziert werden und um weitere 10g/km durch zusätzliche Maßnahmen- so wie es der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah. Auch die Strafen sind hoch genug, um die tatsächliche Zielerreichung sicher zu stellen. Statt 50 Euro/g, wie es der Sacconi-Kompromissvorschlag vorsah, wird jedes zusätzliche Gramm mit 95 Euro ab 2015 bestraft.
Besonders begrüßen wir die Einführung des langfristigen Zielwertes von 95g/km bis 2020, was bereits heute die langfristige Produktplanung der PKW-Hersteller hin zu effizienteren Modellen maßgeblich beeinflussen wird.

Zu Beginn der Ausschusssitzung standen die Zeichen schlecht: Für den Bericht Sacconi zur Reduzierung von CO2-Emissionen von PKW hatten die beiden großen Fraktionen EVP (Konservative) und SPE (Sozialisten) unter Ausschluss der kleinen Fraktionen einen Kompromissvorschlag ausgehandelt, der jeden klimapolitischen Ehrgeiz vermissen ließ.
Beim Votum wurden folglich keine Überraschungen erwartet. Der Antrag von Rebecca Harms auf namentliche Abstimmung schien durchzufallen, da er mindestens 14 Abgeordnete als Unterstützer braucht - liberale und Konservative hatten aber ihre Weigerung signalisiert. Während der Ausschusssitzung knickten die sie jedoch unter Demokratie- und Transparenz-Rufen der Grünen und im Kameralicht der anwesenden Medien ein. In der namentlichen Abstimmung verlor Sacconi in den wesentlichen Punkten.

| PRINT | SAVE AS PDF |