de |    ThemenBrüssel 18.09.2008

Die Öffnung von Geheimaktenarchiven und die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa

"Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit"

von Gisela Kallenbach MEP

Die Öffnung von Geheimdienstarchiven ist immer äußerst heikel. Das gilt auch dann, wenn wie in den ehemaligen Ostblockstaaten die totalitären Regime schon längst der Vergangenheit angehören. Denn 19 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks noch immer Interessen, die dunkle Vergangenheit zu verschleiern. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinen grünen Kollegen Els de Groen und Milan Horacek im Europaparlament in Brüssel eine Konferenz zur Aufarbeitung von totalitären Regime und Öffnung von Geheimdienstarchiven in Zentral- und Osteuropa organisiert. Ziel der Konferenz am 18. September war es, die Erfahrungen bei der Aufarbeitung in Deutschland, Tschechien und Bulgarien zu vergleichen, sich über Erfolge und Probleme auszutauschen und vor allem den bulgarischen Abgeordneten und Sachverständigen eine Unterstützung bei ihrer schwierigen Aufgabe zu geben.

Annähernd einhundert Teilnehmer, darunter Abgeordnete des EU-Parlaments, internationale Medienvertreter sowie Besuchergruppen aus Bulgarien verfolgten im ersten Teil der Konferenz  den Vergleich der nationalen Institute und Kommissionen zur Aufarbeitung der Geheimdienstarchive.

Der Vertreter der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Dr. Bernd Florath, wies besonders auf die Gefahren der Diktatur hin. Freiheit stirbt zentimeterweise, meinte er, und auch in einer Diktatur lasse es sich durchaus bequem leben, solange man sich anpasst. Wichtig sei es, das gerade den nachfolgenden Generationen zu vermitteln.

Seine Kollegen, Dr. Pavel Žáček, Direktor des tschechischen Instituts zur Untersuchung totalitärer Regime und Evtim Kostadinov, Vorsitzender der Kommission zur Öffnung von Geheimaktenarchiven in Bulgarien, stellten die Arbeitsweise ihrer Organisationen vor. Beide unterstrichen noch einmal die Bedeutung der Prag-Deklaration, eine gemeinsame Erklärung von Politkern, Bürgerrechtlern und Bürgern zur Aufarbeitung der stalinistischen und nazistischen  Verbrechen, die auch Grundlage unserer Konferenz war. Žáček wies darauf hin, dass auch in Tschechien die Kommunisten zu neuem Leben erwachten und die Aufklärungsarbeit verhindern würden. Vor ähnlichen Problemen steht auch sein Kollege Kostadinov. "Die Gegenwart hat eine lange Vergangenheit", kommentierte er und verwies auf die Notwendigkeit, endlich Klarheit über die Geschichte durch die Auswertung von Geheimakten zu erhalten. Die Klärung von Schuldfragen dürfe nicht noch die nächste Generation belasten.

Hristo Hristov, bulgarischer Journalist und Schriftsteller ging in einem Statement noch einmal auf den spektakulären Fall des Dissidenten Georgi Markov ein, der vor genau 30 Jahren in London auf offener Straße ermordet wurde. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt.

Eine besondere Rolle nahm Dr. Anna Kaminsky ein. Als Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellte sie vor allem die Erinnerung und Schulung durch ihre Institution in den Mittelpunkt. Die Stiftung, eingerichtet auf Bundestagsbeschluss und ausgestattet mit Bundesmitteln, ist einzigartig in Europa und hat deshalb Vorbildcharakter. Kaminsky warnte vor der Verklärung der SED-Diktatur zu einem "Diktatürchen" und machte vor allem auf die mangelnde Aufklärung in den Schulen und die breite Unwissenheit in der Bevölkerung aufmerksam.

Im zweiten Teil der Konferenz, moderiert von meiner bulgarischen Kollegin Petya Stavreva, stand der Sonderfall Bulgarien im Mittelpunkt, wo die Aufarbeitung und Aufklärung ungleich schleppender verläuft als in allen anderen ehemalige Ostblockstaaten. So wurden etwa Gesetze zur Aufarbeitung lange Zeit verhindert bzw. deren Umsetzung verzögert. Unter anderem auf Druck der grünen Fraktion im EU-Parlament wurde schließlich im April diese Jahres erreicht, dass erste Akten des Geheimdienstes Durzhavna Sigurnost (DS) an die zuständige Kommission zur Öffnung der Geheimaktenarchive übergeben wurden.

Ekaterina Boncheva, Mitglied der bulgarischen Kommission, sprach über die neuen Mythen des DS, etwa dass inzwischen 40% der Akten zerstört seien, was Boncheva bezweifelt. Oder dass der Geheimdienst dazu gedient habe, den patriotischen Kampf für das Vaterland gegen ausländische Bedrohung zu führen. Sie begrüßte, dass nun endlich eine Gesetzesänderung beschlossen werden solle, die es erlaube, die Namen der ehemaligen Geheimdienstagenten öffentlich zu nennen. Damit könne endlich auch der Bevölkerung klargemacht werden, in welchen einflussreichen Positionen heute wieder Agenten von einst säßen und die Geschicke des Landes mitbestimmten.

Boncheva wies außerdem auf die an der bulgarischen Grenze erschossenen DDR-Flüchtlinge hin. Die genauen Todesumstände von ca. 100 DDR-Bürgern, die bei ihrem Fluchtversuch von bulgarischen Grenzsoldaten erschossen wurden, sind bis heute ungeklärt. Die wenigen Akten, die bis jetzt zugänglich sind, liefern kaum Aussagen.

Evgeni Genchev vom Zentrum für Folteropfer berichtete von den Problemen der Minderheiten in Bulgarien. Bis zu 20.000 Menschen wurden während des kommunistischen Regimes ermordet. Vor allem die türkische Minderheit wurde massiv unterdrückt. Eindrucksvoll schilderte das Sükrü Altay, Vertreter der bulgarischen Türken, der mehrere Jahre im Konzentrationslager Belene verbracht und die Deportationen Anfang der 80er Jahre aus nächster Nähe erlebt hatte. Die Anerkennung dieser Schicksale und Aufklärung der Verbrechen ist bis heute nicht erfolgt. 

Als Ergebnis der Konferenz sind weitere Zusammentreffen von Experten, Politkern und Bürgerinitiativen in Tschechien während der Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geplant. In Sofia soll eine Konferenz zum Thema europäische Werte und Schutz von Minderheiten organisiert werden, um die Diskussion und die Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Erbe vor allem in Bulgarien weiter zu beflügeln. Zudem soll die europaweite Vernetzung der verschiedenen Institutionen und Experten verstärkt werden.

Das Europaparlament hat inzwischen eine Schriftliche Erklärung verabschiedet, in der die EU-Mitgliedsstaaten aufrufen werden, den 23. August als Gedenktag für die Opfer der stalinistischen und nazistischen Verbrechen einzurichten. Am 23. August 1939 hatten die Außenminister Deutschlands und Russlands den so genannten Hitler-Stalin-Pakt geschlossen.

Die Gegenwart hat eine lange Vergangenheit, resümierte Evtim Kostadinov. Sich mit der Geschichte dieser Unterdrückungsapparate und deren Tätern und Kollaborateuren auseinandersetzen, sind wir den Opfern schuldig.