Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarsitzung 20.-23. Oktober
Straßburg-Flash - Oktober 2008
Schwerpunktthemen
Gleiche Rechte für Leiharbeiter
Montag, 20. Oktober
Zu viele Arbeitnehmer, die von Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden, sind benachteiligt gegenüber Kollegen, die dieselbe Arbeit verrichten. Die Grünen begrüßen und unterstützen deswegen die Direktive zu Leiharbeitern der Europäischen Kommission, die eine Gleichbehandlung bei diesen Arbeiterrechten auf den Weg bringt, deren Zugang zu Fortbildungen und Kinderbetreuung stärkt und die Frage der Repräsentation in Betriebsräten angeht. Die Grünen lehnen jeden Versuch ab, den Désir Bericht auf Dezember zu verschieben.
Tarifabkommen: Grundrechte stehen an erster Stelle
Diestag, 21. Oktober
Eine Reihe von Fällen im Europäischen Gerichtshof (Laval, Viking, Rüffert) haben zu einer kontroversen Debatte über die Gewichtung von Dienstleistungsfreiheit gegenüber Arbeitnehmerrechten geführt. Die Grünen unterstützen den Andersson Bericht, der Grundrechten den Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen einräumt. Er fordert eine partielle Überarbeitung und breitere rechtliche Basis für die Entsenderichtlinie. Die Kommission ist dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Schließung der Gesetzeslücken zu ergreifen, die zu negativen Gerichtsentscheidungen und Sozialdumping führten.
Entschließung zur weltweiten Finanzsituation
Mittwoch, 22. Oktober
Nach Dekaden neo-liberaler Politikgestaltung werden nun in Europa immer mehr Stimmen laut, die eine strengere Regulierung des Finanzsektors und die Schaffung einer europaweiten Aufsichtsbehörde unterstützen. Die Deckelung der exorbitanten Gehälter und Prämien von Managern aus dem Finanzsektor wird ebenso begrüßt. Enttäuscht sind die Grünen jedoch über die Berufung der Kommissare Kroes und McCreevy in die Steering Group für die Finanzkrise. Charlie McCreevys Leistungsbilanz zeichnet sich durch einen extremen Ansatz des Gewährenlassens und des blinden Glaubens in die Selbstregulierung aus.
Prioritäten
Montag, 20. Oktober
- Angelilli Bericht zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet
- Désir Bericht zur Leiharbeit
- INTA Ausschuss des Europäischen Parlaments: Anhörung der designierten Handelskommissarin Lady Ashton
Dienstag, 21. Oktober 2008
- 9:00 - 9.30 Uhr Briefing mit den Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni, mit dem Vizepräsident von Die Grünen/EFA Pierre Jonckheer
- Andersson Bericht zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU
- Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates (mit Nicolas Sarkozy)
- Haug & Lewandowski Berichte zum Haushaltsplan 2009
- Stockmann Bericht zu Flughafenentgelten
- in’t Veld Bericht über Fluggastdatensätze
- Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen EU-Russland
Mittwoch, 22. Oktober 2008
- 10.00 - 10.30 Uhr Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte des EP Hélène Flautre und anderen: Aufruf gegen die Exekution von Troy Davis
- Abstimmung über den Entschließungsantrag zur weltweiten Finanzsituation
- Manders Bericht Schutz der Verbraucher bei Teilzeitnutzungsrechten
Donnerstag, 23. Oktober 2008
- Bekanntgabe Sacharow-Preis
- Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
