Kein Geld für Klimaschutz?

Finanzkrise

Letzte Woche berieten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Finanzkrise und das Klimapaket der EU, in dem die Kernforderungen der EU zu Klimaschutz und Energiepolitik bis 2020 benannt werden. Außergewöhnlich schnell einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Notfallpaket für europäische Banken. Die Erklärungen zum Klimapaket dagegen: mehr als schwach. Eine ohnehin gehegte Befürchtung wurde bestätigt: Die Finanzkrise hat den Klimakrise auf den zweiten Platz der Prioritätenliste verdrängt. Sie liefert nun für all diejenigen eine plausible Ausrede, die bei den Energie- und Klimaplänen der EU ohnehin auf die Bremse traten.

"Was wir wirklich brauchen", so Daniel Cohn-Bendit, "ist eine wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, einen Grünen 'New Deal'." Damit ist eine Investitionsoffensive für Konjunktur, Arbeit und Kaufkraft gemeint. Diese Investitionen müssen aber nachhaltig investiert werden, "um die Ziele zur Energieeffizienz und zur Reduktion der CO2-Emissionen zu erfüllen." Denn Investitionen in Energieeffizienz helfen, Energie und Geld zu sparen. Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien schaffen neue Arbeitsplätze. Finanz- und Klimakrise müssen also zusammengehen. Denn: "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, könnte eine künftige Klimakatastrophe ein Vielfaches dessen kosten, was nun zur Abwendung des Finanzkollapses aufgewendet wird", so Cohn-Bendit.

Sarkozy sprach zwar bei seinem Bericht über den EU-Gipfel am gestrigen Mittwoch in Straßburg große Worte von "struktureller und historischer Politik" für das Klima, die nun geboten sei. Gleichzeitig wurde die Verhandlung über das Klimapaket aber in den Rat verschoben. Dort hat jedes EU-Mitglied Vetomacht. Die stark von der Kohleenergie abhängigen osteuropäischen Staaten haben jedoch bereits massiven Widerstand gegen das Klimapaket angekündigt (und befinden sich dabei in bester Gesellschaft von Deutschland unter der Klimakanzlerin Merkel). Ihre Begründung: Die Finanzkrise habe ihre ohnehin ärmeren Wirtschaften bereits belastet.

Wie konsequent ist diese Argumentation? Gräbt Klimaschutz also dringend anderweitig benötigte Ressourcen ab? Die Frage muss anders gestellt werden: Können wir es uns leisten, nichts gegen den Klimawandel zu tun, weil er uns gerade nicht gelegen kommt? Können wir die eine Krise auf die Wartebank schieben, damit wir uns zuerst mit der anderen beschäftigen können? Im Gegenteil: Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Finanzkrisen vorübergehender Natur sind. Die Grundlagen für eine gesunde und lebenswerte Umwelt in der Zukunft müssen aber jetzt gelegt werden.

Und die Zeit drängt: Im Dezember werden die internationalen Klimaverhandlungen in Poznan fortgesetzt. Die EU muss hier geschlossen als Vorreiter auftreten - es geht schließlich darum, die ganze Welt zu überzeugen.

| PRINT | SAVE AS PDF |