Straßburg Flash - November 2008
Schwerpunkte der Fraktion Die Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 17. bis 20. November
Schwerpunktthemen
CCS: ein Ablenkungsmanöver?
Montag, 17. November 2008
Kohle wird bereits stark subventioniert. Der Bericht Ehler zielt darauf ab, diese Tradition zu bewahren und der Kohle ein "Alles geht wie gewohnt weiter"-Szenario zu bescheren. Selbst die optimistischsten Prognosen halten fest, dass die Abscheidung und Einlagerung von CO2 (carbon capture and storage - CCS) nicht rechtzeitig kommerziell verfügbar sein werden, um in irgendeiner Weise die Einhaltung der EU-Kyoto-Ziele zu unterstützen. Freien Emissionshandel-Zertifikate für CCS zu garantieren, würde zu weit gehen. Ein starker Emissionshandelspreis und EU-weite Emmissions-Performance-Standards sollten als Anreiz für diese Technologie ausreichend sein.
GAP in schlechter Verfassung
Dienstag, 18. November 2008
Das Parlament scheint Zustimmung zu signalisieren für die schwächstmögliche Dosis an Veränderung für die Europäische Agrarpolitik, die in schlechter Verfassung ist. Mehr Geld für die ländliche Entwicklung bereitzustellen macht wenig Sinn, wenn dies nicht durch einen echten Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt wird. Die Grünen argumentieren, dass soziale und ökonomische Bedingungen auf die Direktzahlungen an Landwirte angewendet werden sollen. Die gegenwärtigen Vorschläge zur Milchquote wird auch zukünftig die Produktion in gut gestellten Regionen begünstigen und Kleinbauern in benachteiligten Regionen abdrängen.
Blue Card zu restriktiv
Mittwoch, 19. November 2008
The Blue Card Initiative war vielversprechend, aber in der jetzigen Form halbherzig. Die Grünen lehnen vor allem die Bedingung ab, dass man das 1,7-fache des Durchschnittslohns im Gastland verdienen muss, um als "hochqualifiziert" zu gelten. Dies würde von Sektor zu Sektor große Unterschiede an Restriktionen hervorrufen. Die Grünen unterstützen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Länder, wie die USA und Kanada scheinen noch immer attraktivere Voraussetzungen für qualifizierte Arbeiter zu bieten.
Montag, 17. November
Bericht Ehler: Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (Die Grünen/EFA werden eine Alternativ-Resolution einreichen)
Bericht Langen/Berès: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen
Bericht Lulling: Allgemeines Verbrauchsteuersystem (Tabak-, Alkohol-Freimengen, Duty Free Shops)
Dienstag, 18. November
10.20 bis 10.40 Uhr
Briefing mit den Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA mit Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni
Berichte Capoulas Santos zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik
Bericht Busk:Schulobstprogramm
Bericht Böge: Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Gemeinsame Aussprache: Antwort der Europäischen Union auf die globale Finanzkrise sowie Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009
Mittwoch, 19. November
Bericht Klamt: Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung ("Blue Card")
Mündliche Anfrage (Grüne/EFA und andere): Konvention über Streumunition
Mündliche Anfrage zu Minimal-Kriterien für Umweltinspektionen der Mitgliedstaaten
Bericht Stauner: Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten
Donnerstag, 20. November
Bericht Grässle: 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Vorlage des Jahresberichts 2007 des Rechnungshofs
